Magnus Brunner: „Ich habe durchaus schlaflose Nächte“
Finanzminister Magnus Brunner hat bei der CO2-Steuer Bedenken und riskiert einen Krach mit den Grünen. Der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne erteilt er eine Absage.
Haben auch Sie Ihren Urlaub abgesagt wie Bundeskanzler Karl Nehammer?
Brunner
Ich habe meinen kurzen Urlaub nicht abgesagt. Auch Politiker haben ein Recht auf Erholung. Aber das sollen alle für sich entscheiden.
profil: Politiker stehen unter Druck, auch wegen der Teuerung. Eine Hoffnung liegt auf dem Strompreisdeckel. Wie wird der konkret aussehen?
Brunner
Achtung, es wird ein Rechnungsdeckel, kein Preisdeckel. Wir wollen nicht den generellen Strompreis begrenzen, sondern eine gewisse Strommenge für jeden Haushalt subventionieren. Wie groß diese Menge ist, wird berechnet, wahrscheinlich orientieren wir uns am statistischen Durchschnittsverbrauch. Den Haushalten wird dafür ein Pauschalpreis berechnet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt. Für den Verbrauch, der darüber liegt, wird dann der normale Marktpreis fällig.
Wenn jemand also seinen Whirlpool heizen möchte, darf er das, muss aber den Marktpreis zahlen?
Brunner
Ja. Somit bleibt ein Anreiz bestehen, Energie zu sparen – im Unterschied zu einem generellen Strompreisdeckel. Wir müssen nun noch die Energiewirtschaft ins Boot holen, die den Deckel umsetzen soll. Da kann der Teufel im Detail stecken.
Soll sich der verbilligte Grundverbrauch an der Wohnfläche oder der Personenanzahl im Haushalt bemessen? Und was ist mit Zweitwohnsitzen?
Brunner
All diese Fragen sollen bis zum Beginn der Heizsaison im Herbst geklärt sein.
Soll die Strompreisbremse für alle – von Arbeitslosen bis zu den Großverdienern – gleich wirken oder sozial gestaffelt sein?
Brunner
Wenn es nach mir geht, sollte man soziale Staffelungen drinnen haben – wenn es administrierbar ist. Aber das hängt alles vom Modell ab, das kann man derzeit schwer sagen. Das aktuell diskutierte Modell entlastet zwar Menschen in kleinen Wohnungen mit geringem Verbrauch prozentuell mehr als Besserverdiener in großen Häusern mit hohem Verbrauch. Denn bei Niedrigverdienern wird ein größerer Anteil ihres Stromverbrauchs unter den vergünstigten Preis fallen. Ich bin aber absolut für zusätzliche soziale Komponenten.
Welche?
Brunner
Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen. Das könnten etwa all jene sein, die von der ORF-Gebühr GIS befreit sind.
Bundesländer wie Niederösterreich basteln parallel an eigenen Strompreisrabatten. Ist so ein Fleckerlteppich sinnvoll?
Brunner
Ich bin Föderalist. Und deswegen total froh, wenn Länder eigene Maßnahmen setzen. Umgekehrt wäre ich auch froh, wenn alle Länder inklusive Wien dem guten Beispiel des Bundes folgen und Gebühren nicht erhöhen.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat den Strompreisdeckel gefordert, Sie und der Kanzler waren ursprünglich dagegen. Reagiert die Regierung auf Zuruf?
Brunner
Dem muss ich widersprechen. Über das Modell eines Rechnungsdeckels diskutieren wir schon länger. Gebremst haben der Bundeskanzler und ich nur bei einem generellen Strompreisdeckel – wie alle Expertinnen und Experten. Der Strommarkt ist international. Nationale Alleingänge würden den Strompreis auch in den Nachbarstaaten drücken – zu Lasten der heimischen Steuerzahler.
Der Tiroler Tourismussprecher Franz Hörl sagt mit Blick auf die Seilbahnen: „Freunde, ich schau nicht zu, wenn Strom für die Stadt produziert wird, und wir sitzen hier am Trockenen. Dann werden wir uns zu wehren wissen.“
Brunner
Als Interessensvertreter formuliert er gerne pointiert. Das ist auch seine Aufgabe. Wir als Regierung hingegen arbeiten an seriösen Lösungen für alle.
Zusätzlich zur Strompreisbremse sollen Rekordgewinne von Energieunternehmen abgeschöpft werden. Das hat Karl Nehammer im Mai angekündigt. Wann kommt das?
Brunner
Der Kanzler hat damit eine Diskussion angestoßen. Diese führte unter anderem dazu, dass der Verbund, der zu 51 Prozent im Eigentum des Staates steht, eine Sonderdividende beschloss. Ich hoffe, dass Energieversorger in den Bundesländern diesem Beispiel folgen.
Eine eigene Sondersteuer, um Übergewinne der Energieunternehmen abzuschöpfen, kommt nicht?
Brunner
Eine eigene „Windfall-Profit“-Tax wäre ein wirklicher Eingriff in den Markt, eine Art Bestrafung. Das kommt nicht.
Corona-Maßnahmen: 40 Milliarden. Ukraine-Krieg: 10 Milliarden fürs Bundesheer. Erstes Teuerungspaket: 4 Milliarden. Zweites Teuerungspaket: 28 Milliarden. Strompreisbremse: weitere Milliarden. Die Regierung gibt Unsummen aus. Woher kommt dennoch der Eindruck der Bevölkerung, die Regierung tue nichts?
Brunner
Erst Pandemie, dann Krieg – es ist die schwierigste Zeit für Politiker seit 1945. Die Verunsicherung spüren alle Regierungen auf der Welt.
In Deutschland gelingt es insbesondere dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck besser, durch die Krise zu führen.
Brunner
Er kommuniziert sehr gut. Aber die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist bei unserem Nachbarn genau gleich. Vom Volumen und der Geschwindigkeit der Entlastungen her liegen wir sogar vor Deutschland – und vielen anderen EU-Ländern.
Dennoch: Zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen der Regierung nicht. Das gab es noch nie.
Brunner
Vielleicht sind wir auch zu schnell und überholen uns selbst, wenn wir ein Paket nach dem anderen schnüren. Vielleicht wäre es besser, Entlastungen zuerst wirken zu lassen, bevor wir über die nächsten reden.
Habeck spricht Klartext. Er sagt: „Wir werden ärmer.“ Sagen Sie das auch?
Brunner
Ich sage seit Monaten, der Staat kann in einer Krise nicht jeden verlorenen Cent ausgleichen. Das ist eigentlich genau dasselbe, hatte aber nicht genau dieselbe Wirkung.
Haben wir uns zu sehr an den Nanny-Staat gewöhnt?
Brunner
Ja, die Gefahr sehe ich. Wenn ich höre, dass 28 Milliarden gegen die Teuerung ein Tropfen auf den heißen Stein sein sollen. Das ist extrem viel Steuergeld. Wir müssen nach der Krise wieder zurück auf einen vernünftigen Budgetpfad.
Nehmen Sie das Wort Nulldefizit noch in den Mund?
Brunner
Derzeit traue ich mich das nicht. Ich habe durchaus schlaflose Nächte – in erster Linie wegen der Teuerung. Ich habe aber schon auch Sorge wegen der Staatsverschuldung. Die Schuldenquote liegt bei 4,1 Prozent und sinkt bis 2026. Wir müssen natürlich aufpassen, dass der Schuldenberg nicht zu hoch wird und wir Spielräume behalten für Maßnahmen, die vielleicht noch notwendig sind.
Krieg, Teuerung, Energiekrise, Corona-Pandemie: Keine der Krisen kommt im Regierungsprogramm vor. Müsste man das Regierungsprogramm komplett überarbeiten?
Brunner
Die darin enthaltenen Entlastungsmaßnahmen sollen wir durchaus weiterführen. Das tun wir auch, wir haben etwa die kalte Progression abgeschafft, obwohl mir das als Finanzminister Spielräume nimmt. Auch die Sozialleistungen haben wir wie geplant valorisiert, sonst zerreißt es uns die Gesellschaft. Das Regierungsprogramm macht also durchaus Sinn. Aber natürlich werden wir manche Prioritäten anders setzen, weil der Kampf gegen die Krisen Vorrang hat.
Was ist in Zeiten wie diesen schon fix? Wir leben in multiplen Krisen. Es ist legitim, Maßnahmen zu hinterfragen.
Kommt die CO2-Bepreisung im Oktober, die unter anderem Benzin verteuert, oder wird sie, wie ÖVP-Landeshauptleute fordern, auf 2023 verschoben?
Brunner
Die CO2-Bepreisung ist Teil der ökosozialen Steuerreform und ein Paket mit dem Klimabonus, einer Entlastungsmaßnahme. Der kommt im Oktober, deshalb haben wir die CO2-Bepreisung auf Oktober verschoben. Ich sage das vorsichtig, weil wir in Zeiten wie diesen immer alles hinterfragen müssen.
Fix klingt das nicht.
Brunner
Was ist in Zeiten wie diesen schon fix? Wir leben in multiplen Krisen. Es ist legitim, in dieser außergewöhnlichen Situation Maßnahmen zu hinterfragen.
Der grüne Koalitionspartner wäre bei einer Verschiebung sauer.
Brunner
Es geht wirklich nicht darum, wer sauer ist. In Krisenzeiten darf man über gewisse Dinge nachdenken. Wir müssen in großem Rahmen balancieren: Wie wirkt die Strompreis-Bremse? Wiegt das die CO2-Bepreisung auf? Das Gesamtpaket muss stimmen. Wenn wir als Regierung gut arbeiten, wird auch das Vertrauen wieder steigen.
Die ÖVP ist nachgerade abgestürzt, von über 40 auf 22 Prozent – auch wegen Chat-Affären und Korruptionsermittlungen.
Brunner
Natürlich sorgt das für massiven Vertrauensverlust. Ich würde nie solche Nachrichten schreiben wie Thomas Schmid, das ist nicht meine Art. Mir ist wichtig, dass wir die Dinge, die schiefgelaufen sind, aufarbeiten. Das tue ich in meinem Bereich.
Müsste die ÖVP einen klaren Schnitt zur Zeit von Sebastian Kurz machen?
Brunner
Ich glaube, es geht nicht um Distanzierung. Sebastian Kurz war ein erfolgreicher Bundeskanzler, wie auch die Wahlergebnisse zeigen. Wir müssen aber jetzt gewisse Dinge anders machen. Wir leben in anderen Zeiten, Krieg, Energiekrise, Teuerung, die Länge der Pandemie. Das verlangt in erster Linie Sachpolitik.
Es ist nicht nur die ÖVP abgestürzt, auch Kanzler Karl Nehammer persönlich hat schlechte Werte.
Brunner
Meine Wahrnehmung ist eine andere: Wenn der Bundeskanzler vor Ort bei Veranstaltungen ist, wie kürzlich in Oberösterreich, dann kommt er extrem gut an. Wir müssen unsere Botschaften unter die Menschen bringen.
Ihr Ministerium spielte in der Umfrage-Inserate-Korruptionsaffäre, wegen der Kurz zurücktreten musste, eine zentrale Rolle. Wie arbeiten Sie den Skandal auf?
Brunner
Die interne Revision hat geprüft, was schiefgelaufen ist und wie wir solch Fehlverhalten künftig vermeiden können. Wir brauchen neue Standards bei der Vergabe von Inseraten und bei Umfragen. Wir sollten aber auch nicht alles schlechtmachen – es gibt auch wichtige Umfragen.
Es gab vom Finanzministerium bezahlte Umfragen, dass Kurz, wenn er ein Tier wäre, zwischen Delfin und Eichhörnchen liegt.
Brunner
Diese Umfrage gehört nicht zu den wichtigen Umfragen, sie war, glaube ich, politisch nicht so relevant.
Die Steuerzahler mussten derartigen Unfug bezahlen. Werden Sie das Geld zurückerstatten?
Brunner
Als Teil der Aufarbeitung prüft die Finanzprokuratur, ob es Möglichkeiten dafür gibt. Für mich ist entscheidend, dass alles transparent abläuft. Das gilt auch für die Neuorganisation des Ministeriums. Bisher war viel im Generalsekretariat konzentriert. Diese Abteilungen haben wir verteilt. Als Reaktion auf die Skandale haben wir das Generalsekretariat aufgelöst. Und wir werden eine eigene Vergabe-Abteilung einrichten.
Es können nicht Inserate um Millionen von Euro freihändig verteilt werden.
In der Kurz-Ära war gerade das Finanzministerium Big Spender an den Boulevard.
Brunner
Wir brauchen künftig klare Richtlinien, es können nicht Inserate um Millionen von Euro an Steuergeld freihändig verteilt werden. Diese Konsequenz müssen wir aus der Inseraten-Affäre ziehen. Wir werden künftig nur inhaltlich notwendige Dinge kommunizieren, etwa steuerliche Entlastungen.
Sie haben auch bei Corona-Hilfen mehr Transparenz zugesagt, auch deshalb, weil etwa der ÖVP-Seniorenbund Gelder bekam. Wann kommt das?
Brunner
Im ersten Schritt haben wir Corona-Hilfen über 100.000 Euro transparent veröffentlicht. Im nächsten Schritt werden wir gemeinsam mit jenen des NPO-Fonds vom Vizekanzleramt auch Hilfen zwischen 10.000 und 100.000 Euro veröffentlichen. Im Herbst wird offengelegt, hier haben wir den parlamentarischen Prozess bereits gestartet.
Auch in Ihrem Heimatbundesland Vorarlberg sorgt eine ÖVP-Inseratenaffäre für Wirbel. Minister Johannes Rauch sagt, jeder in Vorarlberg kannte dieses Korruptions-System seit Jahren. Was wussten Sie?
Brunner
Wenn man die Zeitung des Wirtschaftsbundes las, hat jeder mitbekommen, dass sehr viele Inserate drinnen waren. Von irgendwelchen Ungereimtheiten bei Inseraten habe ich aber nie etwas mitbekommen. Ich wüsste in dem Zusammenhang nicht, was man Landeshauptmann Wallner vorwerfen könnte.
Dass der Wirtschaftsbund offensiv Inserate keilte und die ÖVP verdeckte Parteienfinanzierung kassierte.
Brunner
Ich weiß nicht, wie die Inserate zustande kamen, ich weiß auch nichts von Parteienfinanzierung. Aber die Optik ist aufgrund der Dinge, die im Zuge der Überprüfung aufkamen, natürlich eine katastrophale. Darum bin ich – auch als Wirtschaftsbund-Mitglied – froh, dass der neue Wirtschaftsbund-Chef Karlheinz Rüdisser die Affäre jetzt aufarbeitet.
Als Folge ist ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner seit Wochen im Krankenstand. Wird er zurückkehren?
Brunner
Markus Wallner hat sich auf Anraten der Ärzte für eine gewisse Zeit zurückgezogen. Ich gehe davon aus, dass er so bald wie möglich zurückkommt.
Falls nicht: Werden Sie Landeshauptmann?
Brunner
Diese Frage stellt sich für mich nicht. Ich fühle mich als Finanzminister sehr wohl.
