Budgetbeschluss
Kommende Woche treffen Hattmannsdorfer und Marterbauer im Parlament aufeinander. Ab dem 8. Juli debattiert der Nationalrat über die Budgets für 2027 und 2028 und die Budgetbegleitgesetze.
Das Budget gilt als das „Königsrecht“ des Parlaments. Der wahre Herrscher über den Staatshaushalt sitzt aber im Finanzministerium in der Wiener Johannesgasse. Als Marterbauer am 3. März 2025 einzog, galt er aus ÖVP-Sicht als linker Leibhaftiger. Hattmannsdorfer wiederum wurde von SPÖ-Vertretern vorgeworfen, für das Scheitern der ersten schwarz-rot-pinken Verhandlungen mitverantwortlich gewesen zu sein.
„Man kann nur verteilen, was zuerst erwirtschaftet wurde. Da gibt es in der Koalition einen sehr großen Unterschied in der Sichtweise“, sagt Hattmannsdorfer. Der Finanzminister ist dagegen vom Funktionieren der staatlichen Systeme überzeugt. Über eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters will er nicht reden. Die Renten seien sicher. „Konservative Kräfte“ würden „unter der Überschrift von Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung den fundamentalen sozialen und ökologischen Fortschritt verhindern wollen“, schrieb er einmal.
Kein Infight
In den direkten Infight gehen die beiden nur selten, auch wenn sich manche Wirtschaftsvertreter mehr öffentlichen Widerspruch von Hattmannsdorfer erhoffen würden. Aber immerhin: Nach der Präsentation des Doppelbudgets 2027/2028 richtete Hattmannsdorfer seinem Kollegen Marterbauer aus, dieser habe nun die Pflicht, die „administrativen Fragen“ in Zusammenhang mit der Senkung der Lohnnebenkosten „entsprechend zu lösen“. Denn deren Reduktion um zwei Milliarden Euro ab 2028 (durch die Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds) sei der „größte Wumms“ des Budgets. Der „Wumms“ war für Marterbauer Lärmbelästigung. Von der Senkung hält er nichts.
Während Hattmannsdorfer die Entlastung der Unternehmer im Doppelbudget lobte, war Marterbauer bemüht, den Anteil der Wirtschaft an der Budgetsanierung – durch die Verlängerung der Bankenabgabe oder progressive Besteuerung von Gewinnen über einer Million Euro – herauszuarbeiten.
Beide zeichnen sich auch durch Pragmatismus aus. Marterbauer akzeptiert die Lohnnebenkostensenkung, Hattmannsdorfer im Gegenzug die Erhöhung der Körperschaftsteuer oder auch die neue Paketsteuer. Und beide halten sich penibel an das Regierungsprogramm. Dass Marterbauer regelmäßig die schwarz-grüne Vorgängerregierung und ihr „desaströses Erbe“ in der Budgetpolitik geißelt, ist inhaltlich zwar gerechtfertigt, nervt die Volkspartei aber zusehends.
Kritik des Fiskalrats
Marterbauers Politik ist mittlerweile selbst umstritten. Kritiker monieren mangelnde strukturelle Reformen bei Pensionen, Gesundheit und Subventionen. Und Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, dessen Vizepräsident Marterbauer von 2006 bis 2025 war, bezweifelt, dass der Budgetpfad des Finanzministers hält. Österreich werde im Jahr 2028 nicht das Drei-Prozent-Maastricht-Budgetziel erreichen – was auch mit dem nach wie vor zu geringen Wirtschaftswachstum und den damit entsprechend niedrigeren Steuereinnahmen zusammenhängt.
Für das Wachstum ist Hattmannsdorfer zuständig. Als Wirtschaftsminister dreht er an einem großen Rad und verantwortet Bereiche wie die Wirtschaftspolitik, den Tourismus, das Gewerbe, die Industriestrategie, die Außenwirtschaft, die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG, Schloss und Tiergarten Schönbrunn.
Hattmannsdorfers derzeit wichtigster Bereich sind die Energieagenden, für die auch seine Staatssekretärin Elisabeth Zehetner verantwortlich ist. Da es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt, benötigt die Regierung für Reformen die Stimmen einer Oppositionspartei. Daher traf sich Hattmannsdorfer schon mehrfach mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl, um die Möglichkeit zur Zusammenarbeit im Parlament auszuloten, bisher erfolglos. Die FPÖ verweigerte allen Energiegesetzen ihre Zustimmung, stattdessen sprangen die Grünen ein.
Die gemeinsame Herkunft und Ausbildung verbinden Wirtschafts- und Finanzminister. Beide stammen aus Oberösterreich, Hattmannsdorfer absolvierte das Gymnasium in Linz, der Laakirchner Marterbauer in Gmunden. Hattmannsdorfer promovierte in Wirtschaftswissenschaften an der Johannes-Kepler-Universität Linz, Marterbauer in Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Ideologisch trennt die beiden Oberösterreicher fast alles. Hattmannsdorfer glaubt an Leistung, Marterbauer an Umverteilung. Strompreis- und Mietpreisbremse sind für Hattmannsdorfer eine dem Koalitionsfrieden geschuldete Zumutung, Marterbauer hält den freien Wettbewerb im Zweifel für sekundär. Die Vokabel „Übergewinne“ (etwa bei Banken oder Stromerzeugern) ist in Hattmannsdorfer Wortschatz nicht vorgesehen, für Marterbauer deren Extra-Besteuerung eine Gerechtigkeitsfrage.
Unternehmerunmut
Tatsächlichen Unmut zieht sich Marterbauer seit seinem Amtsantritt im Wirtschaftsflügel der ÖVP mit seinem Unternehmerbild zu. Der Vorwurf: Der Finanzminister betone wie in den 1970er-Jahren zu stark die Gegensätze zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, schüre den Klassenkampf und begegne der Unternehmerschaft mit Misstrauen.
Hattmannsdorfer wiederum sieht sich in der Tradition eines seiner Vorgänger als Wirtschaftsminister: Wolfgang Schüssel, der das Amt von 1989 bis 1995 innehatte und den Slogan „Mehr privat, weniger Staat“ zum schwarzen Credo erkor. Marterbauer glaubt dagegen an das Wirken einer starken öffentlichen Hand.
Im Wahlkampf 2024 unterstützte er SPÖ-Chef Andreas Babler in dessen Personenkomitee. Bablers Klassenkampf-Rhetorik kann Marterbauer – eingehegt von den schwarz-pinken Koalitionspartnern – freilich nicht in konkrete Politik umsetzen. Von 1994 bis 2011 arbeitete Marterbauer als Konjunkturreferent am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und von 2011 bis zu seiner Beförderung ins Finanzministerium 2025 als Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien. Der AK-Job klingt wissenschaftlich, ist aber schwer politisch. Als Volkswirt erforschte Marterbauer Umverteilung und Vermögensbesteuerung, als AK-Botschafter forderte er in öffentlichen Auftritten und Kolumnen ihre Umsetzung.
Man könnte die Karriere des 61-jährigen Marterbauer so zusammenfassen: Nach langen Jahren als Interessenskämpfer in der Sozialpartnerschaft wechselte er gegen Ende seiner beruflichen Laufbahn, die Pension schon nicht mehr weit, in die aktive Politik.
Bei Hattmannsdorfer, Jahrgang 1979, verhält es sich umgekehrt. Nach Jahren in der Politik wechselte der stets gute Laune verströmende Selbstvermarkter zur Halbzeit seiner Karriere als Interessenskämpfer in die Sozialpartnerschaft. Das war im Jänner 2025, als er unter dem damaligen Präsidenten, Harald Mahrer, neuer Generalsekretär der Wirtschaftskammer wurde. Bis dahin hatte Hattmannsdorfer eine Karriere in Oberösterreich hingelegt: als ÖVP-Landesgeschäftsführer, Landtagsabgeordneter und Landesrat für Soziales, Integration und Jugend. Daneben hatte er Parteifunktionen in der ÖVP Oberösterreich inne.
Unter oberösterreichischen Freiheitlichen wird derzeit ein spezielles Szenario entworfen. Sollte es der FPÖ bei der Landtagswahl im Herbst 2027 gelingen, vor der ÖVP stärkste Partei zu werden, würde Hattmannsdorfer von Wien nach Linz zurückkehren, um in einer blau-schwarzen Koalition den Landeshauptmann-Stellvertreter zu geben. Eine irreale Annahme: In die Landespolitik zieht es Hattmannsdorfer maximal als Landeshauptmann zurück, aber nicht als FPÖ-Juniorpartner.
Chefalternativen
Gehandelt wird Hattmannsdorfer als möglicher Nachfolger von Verbund-Chef Michael Strugl. Doch könnten auch größere Aufgaben auf ihn warten. Zwar hat ÖVP-Obmann und Kanzler Christian Stocker angekündigt, bei den nächsten Wahlen im Herbst 2029 als Spitzenkandidat anzutreten, doch in der Politik ist nichts fix planbar. Sollte Stocker doch nicht zur Verfügung stehen, wäre Hattmannsdorfer erster Anwärter auf Spitzenkandidatur und Parteiobmannschaft.
Im Wahlkampf könnte er auf Markus Marterbauer treffen. Der Finanzminister ist derzeit „Everybody’s Darling“ in der Sozialdemokratie. Marterbauer tritt landauf, landab vor Genossinnen und Genossen auf, um seine Budgetpolitik zu erklären. Eitelkeit ist Marterbauer fremd, bisweilen blitzt intellektuelle Besserwisserei durch.
Basisnähe zeigt er beim Mai-Aufmarsch am Wiener Rathausplatz, den er im Kreis seiner Parteifreunde aus dem 2. Bezirk in der Menge verbringt, und nicht mit den Parteispitzen auf der Ehrentribüne. Nicht wenige in der SPÖ wünschen sich Markus Marterbauer als Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl. SPÖ-Steiermark-Chef Max Lercher sprach es jüngst im „ZIB 2“-Interview offen aus: „Wenn Markus Marterbauer sagt, er will kandidieren, dann können wir reden.“
Marterbauer beschreibt sein Verhältnis zu seinem Kollegen so: „Wolfgang Hattmannsdorfer und ich haben in vielen Fragen unterschiedliche Standpunkte. Dennoch finden wir nach oft harten Diskussionen am Ende zu guten gemeinsamen Lösungen – zum Beispiel bei den Energiegesetzen und auch beim Budget.“
Auch Hattmannsdorfer schätzt Marterbauer als „konstruktiven“ Kollegen: „Uns eint das Ziel, Österreich voranzubringen – der Weg dorthin ist aber oft ein anderer. Während er stärker auf Umverteilung setzt, bin ich überzeugt, dass Wohlstand vor allem durch Leistung, Fleiß und Unternehmertum entsteht.“
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