Martin Staudinger: Das größte Problem des Populisten
Nun also der nächste Vorschlag: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert, dass keine Schiffe mit Flüchtlingen mehr in Europa anlegen dürften.
Der Anlass: Das Hin- und Herschieben des Schiffes "Diciotti" im Mittelmeer zwischen Italien und Malta. Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte vergangene Woche 190 Migranten von einem Boot in der Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringend medizinisch behandelt werden müssen, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Schiff sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.
Kurz: EU-Länder sollen Schiffe nicht anlegen lassen
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte daraufhin gedroht, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen, sollte Europa keine Lösung finden. Kanzler Kurz zeigte Verständnis für Malta und meinte in einem Telefonat mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat, dass auch andere EU-Länder Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen sollten.
Es ist der nächste Vorschlag, der nach Lösung klingt, aber tatsächlich nur eine weitere Illusion anbietet.
Vorschläge immer radikaler, Halbwertszeit geringer
Das größte Problem des Populisten ist die geringe Halbwertszeit der Lösungsillusionen, die er bietet. Sie zwingt ihn dazu, in immer kürzeren Abständen immer radikalere Lösungen zu präsentieren, um zu kaschieren, dass die zuvor präsentierten eben auch nur Illusionen waren. Vor drei Monaten wurde von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Idee von Ausschiffungsplattformen (oder hießen sie Anlandezentren?) propagiert, in denen Asylanträge bearbeitet werden sollten. Wenig später hatte die Regierung Kurz wieder eine neue Idee: Um für Flüchtlinge unattraktiv zu sein, sollen in den eben beschlossenen "Anlandeplattformen“ in Drittstaaten keine Asylanträge gestellt werden können. Das wäre das Ende des Asylrechts in Europa.
Und jetzt die neueste Idee, gar keine Schiffe mit Flüchtlingen mehr in Europa anlegen zu lassen.
Die Vorschläge werden radikaler, die Halbwertszeit kürzer, die Illusionen deshalb aber nicht geringer.