Welchen Masterplan verfolgt Verkehrsminister Norbert Hofer?
Von Clemens Neuhold
Noch heuer soll im Burgenland zwischen Friedberg und Oberwart der erste selbstfahrende Zug unterwegs sein. Nimmt der digitale Wandel weiter Fahrt auf, könnte der klassische Lokführer in zehn Jahren Geschichte sein. Und sollte die Digitalisierung eines fernen Tages auch in der Spitzenpolitik Jobs wegrationalisieren, der Verkehrsminister böte sich an.
Ob Tunnels, Bahnhöfe oder Straßen – die großen Projekte werden in der Regel über Jahrzehnte geplant. Selbst eigene Duftnoten, die Minister nach ihrem Amtsantritt setzen, könnte bald ein Roboter erledigen. So führte der erste blaue Verkehrsminister, Hubert Gorbach, eine Teststrecke für Tempo 160 ein, die von seinem SPÖ-Nachfolger Werner Faymann 2006 wieder abgeschafft wurde. Nun testet Norbert Hofer Tempo 140 – bis ein weniger rasanter Nachfolger auf die Bremse steigt.
Hofers zweites Projekt, die Freigabe eines Pannenstreifens bei Stau, lag, von Experten vorbereitet, längst in der Schublade. Von Boulevardmedien wird trotzdem stets der aktuelle Minister für kleine Revolutionen des Alltags gefeiert. Nichts anderes ist für die Durchbruchsfeier des Koralmtunnels im Herbst zu erwarten – der Tunnel wurde vor 23 Jahren geplant.
Wohlfühlzone Infrastrukturministerium
Nach der mühsamen Anpassung der Verkehrspolitik an die neuen EU-Spielregeln ab 1995 gleicht das Infrastrukturministerium heute einer Wohlfühlzone, in der es sich nun Hofer gut eingerichtet hat. An den zahlreichen Sommer-Baustellen seiner blauen Ministerkollegen fährt Hofer auf dem Pannenstreifen vorbei.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gerät mit dem 12-Stunden-Tag und dem Sparprogramm für die Unfallversicherung AUVA immer tiefer in einen Proteststrudel – Hofer fordert launig das Ende der Sommerzeit in der EU. Verteidigungsminister Mario Kunasek muss budgetär so weit verknappen, dass selbst der pazifistisch geneigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kritik übt – Hofer hingegen spart, indem er ohne mediales Getöse ein paar Bahnhofssanierungen auf Ende 2020 verschiebt. Innenminister Herbert Kickl zahlt den Preis für Rambo-Methoden, mit denen er ÖVP-Seilschaften in seinem Haus zerschlagen will – Hofer nutzt blaue Seilschaften im eigenen Haus und macht den schlagenden Burschenschafter Andreas Reichhardt zum mächtigen Generalsekretär.
Reichhardt ist ein Überlebender aus der ersten schwarz-blauen Ära zwischen 2000 und 2006. Damals war das Ministerium ein Durchhaus für FPÖ/BZÖ-Minister: Michael Schmid, Monika Forstinger und Mathias Reichhold gaben sich bis 2003 die Klinke in die Hand. Die ÖVP nützte die personellen Schwächen des Koalitionspartners FPÖ aus und regierte kräftig hinein. Als Hubert Gorbach das Ministerium übernahm, stellte ihm die ÖVP mit Herbert Kukacka einen Staatssekretär an die Seite.
Der große Unterschied zu damals: Gegen die Schmids und Forstingers ist Hofer ein FPÖ-Schwergewicht, das sich weder vom eigenen Parteichef noch von der ÖVP viel dreinreden lässt. Für klare Fronten gegenüber der ÖVP sorgt nicht zuletzt seine rechte Hand, Arnold Schiefer. Der ebenfalls schlagende Burschenschafter gehörte von Beginn an zum innersten Kreis der Parteigeneration Hofer-Kickl-Strache. Fachlich ist er über die Parteigrenzen hinaus unumstritten; der ÖBB-Aufsichtsratschef wird bereits als Schattenminister gehandelt. Schiefer war Sekretär und Sektionschef unter Forstinger, Reichhold und Gorbach, Projektleiter des Wiener Hauptbahnhofs und des Brenner-Basistunnels, Vorstand der ÖBB-Infrastruktur, Vorstand der ÖBB-Güterverkehrstochter Rail Cargo. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Schiefer Ende des Jahres ÖBB-Finanzvorstand Josef Halbmayr beerben soll; die ÖVP wird die Personalrochade wohl abnicken. Verlängert Hofer auch die Nummer eins in den ÖBB, den loyalen Vorstandsvorsitzenden Andreas Matthä, ist der blaue Einfluss in der ÖBB-Holding ungeteilt. Auch im Aufsichtsrat wird die FPÖ weiterhin den Ton angeben, denn Schiefer dürfte ein weiterer Parteiveteran, Gilbert Trattner, nachfolgen. Aktuell stellt die FPÖ sechs der acht Aufsichtsräte, darunter sind die frühere Ministerin Forstinger und Straches Trauzeuge, der Wärmepumpen-Hersteller Karl Ochsner. Der Einflussbereich erstreckt sich über zahlreiche weitere Aufsichtsräte in den ÖBB-Töchtergesellschaften.
"FPÖ grenzt sich mit den ÖBB gegenüber der ÖVP ab"
Die radikale Umfärbung der Aufsichtsräte von Rot auf Blau (unter anderem wurde die Ex-Siemens-Managerin und EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer demontiert) rief erstaunlich wenig Protest seitens der SPÖ hervor. Der Grund: Die Roten sind froh, dass die Blauen und nicht die Schwarzen das Sagen bei den ÖBB haben, denn die ÖVP will die sozialdemokratische Machtbastion seit jeher mit Privatisierungen und Liberalisierungen schwächen. Sollte Hofer mitspielen, könnte die Regierung das Schienennetz für Privatbahnen öffnen – selbst die Wiener S-Bahn. Die ÖVP drängt auf mehr Markt, doch der FPÖ sind 40.000 Bahnmitarbeiter und deren Familien als potenzielle Wähler wichtiger als günstigere Tickets. Ausverkaufsdebatten und ein Konflikt mit der mächtigen Bahngewerkschaft würden Hofers Ambitionen schaden, beim nächsten Wahlgang Bundespräsident zu werden. „Die FPÖ grenzt sich mit den ÖBB gegenüber der ÖVP politisch ab“, erklärt ein Bahnmanager. Ein anderer meint: „Im Aufsichtsrat ist die Distanz zwischen Blau und Schwarz größer als zwischen Blau und Rot.“
Das erstaunlich entspannte Verhältnis zwischen Blauen und Roten ist möglich, weil Ideologie in der Verkehrspolitik keine besondere Rolle spielt. So fällt es kaum ins Gewicht, dass Hofers Kabinett zum Tummelplatz für schlagende Burschenschafter wurde: nicht weniger als sechs Korporierte, darunter Herwig Götschober, der wegen einer NS-Liederbuchaffäre bei seiner Burschenschaft Bruna Sudetia für Schlagzeilen sorgte. Er ist im Verkehrsministerium für Social Media zuständig. Einen Schwung an Mitarbeitern nahm Hofer außerdem aus seinem Büro im Nationalrat und seinem Heimatbundesland mit. Nun führt der Burgenländer das mit 19 Mitarbeitern größte Kabinett aller Ministerien. Im Vergleich zur Vorgängerregierung ist es um vier Personen gewachsen und kostet ohne Sekretariat um 17 Prozent mehr, ergab eine parlamentarische Anfrage des NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak. Der neue Slogan der schwarz-blauen Regierung „Sparen im System“ zählt für den neuen Minister offenbar weniger als neue Jobs für seine Leut’.
Das personalintensive Ministerium mit seinen zahlreichen Beteiligungen war schon immer ein beliebtes Jobkarussell. Unvergessen, wie zahlreiche Burschenschafter unter Schwarz-Blau I das Forschungszentrum Seibersdorf enterten und fast an die Wand fuhren. Heute gilt die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung des Landes als saniert; der rote Ex-Finanzminister und Industrielle Hannes Androsch wacht als Aufsichtsratschef darüber, dass sich die Unterwanderung mit fachfremden Günstlingen nicht wiederholt. „Sonst bin ich weg.“
Das Ministerium selbst mit vier Sektionen, Dutzenden Abteilungen und Hunderten Mitarbeitern ist bis auf kleinere Verschiebungen noch annähernd ident mit dem Haus unter SPÖ-Vorgänger Jörg Leichtfried. Mit einem größeren Umbau wird nach der EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2019 gerechnet. Werden Sektionen verändert, ist der Weg frei, Spitzenbeamte durch Kabinettsmitarbeiter zu ersetzen. Kabinette kommen und gehen mit ihren Ministern, in einer Sektion jedoch währt der Einfluss potenziell ewig – siehe Andreas Reichhardt.