Medienenquete: Konkrete Appelle an Politik
Die Regierung hat zum Auftakt der Medienenquete gleich ein paar ganz konkrete Aufträge bekommen - von den prominenten Keynote-Speakern Mathias Döpfner und Gerhard Zeiler. Döpfner appellierte dazu, die EU-Ratspräsidentschaft für wesentliche Weichenstellungen auf EU-Ebene zu nutzen. Zeiler erteilte unter anderem einer Budgetfinanzierung des ORF eine deutliche Absage.
"Die Existenz des ORF ist mit Sicherheit nicht weniger wichtig als vor 20 Jahren", sagte Zeiler. Er nannte fünf zentrale Aufgaben für einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: journalistische Unabhängigkeit - diese brauche "journalistischen Mut" ebenso wie "Mut des Managements"; Fokus auf "österreichische Wertschöpfung"; Breite des Programms, der ORF müsse auch in Zukunft alle Sendegenres anbieten können; eine "Ausweitung der digitalen Programmaktivitäten" - Zeiler hält nichts vom YouTube-Verbot für den ORF, aber auch nichts von dessen Rückzugsplänen von Facebook; und schließlich den "Auftrag zur Effizienz und Sparsamkeit. Ich kenne viele öffentlich-rechtliche Anstalten weltweit", sagte der frühere ORF-Generaldirektor und Chef von Turner International. "Ich kenne keinen, der wirklich ein Ausbund an Effizienz ist."
Gerhard Zeiler, Präsident Turner International
Erfülle ein öffentlich-rechtlicher Sender diesen Auftrag, dann würden auch die Gebührenzahler gerne zahlen, ist Zeiler überzeugt. "Ich kenne das Management der BBC. Dort hat keiner Angst vor einer Volksabstimmung, weil sie genau wissen, dass sie das haushoch gewinnen würden."
Die Gebührenfinanzierung aber, schrieb Zeiler der heimischen Medienpolitik ins Stammbuch, "muss die wesentliche Grundlage der Finanzierung eines Öffentlich-rechtlichen sein. Da kann es keine Diskussionen geben. Denn die Alternative, um es vorsichtig zu sagen, gefährdet zumindest einen, und zwar den wichtigsten, Teil des Auftrags."
In der derzeit viel beschworenen Zusammenarbeit zwischen Privaten und Öffentlich-rechtlichen sah Zeiler vor allem Potenzial bei der gemeinsamen Werbevermarktung, "nicht nur im digitalen Bereich", und im teilweisen gemeinsamen Erwerb von Sportrechten. Für beides gebe es internationale Beispiele. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) habe nun eine "hohe Verantwortung", schloss Zeiler: Eine Medienlandschaft mit Vielfalt und "fairen Marktbedingungen" zu ermöglichen und: "Dass diese Medien von der Politik unabhängig sind und die Politik unabhängig von den Medien ist."
Wichtige Jobs für die österreichische Regierung sah auch der Springer-Chef und deutsche Verlegerpräsident Mathias Döpfner, und zwar im Regulierungsbereich auf EU-Ebene. Als "zukunftsentscheidend" und "schicksalshaft", damit europäische Verleger auch künftig Inhalte anbieten können, bezeichnete er zum einen die "anstehende Entscheidung über ein europäisches Verlegerrecht". Es gehe um die zentrale Frage, ob "geistiges Gut geschütztes Gut ist", derzeit sei das nicht der Fall. "Das wird innerhalb der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft entschieden werden", so Döpfner.
Vortrag von Mathias Döpfner, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
Zum zweiten kritisierte er die vorliegenden E-Privacy-Pläne als "Treppenwitz der Geschichte". Anstatt die Daten der User zu schützen, würde diese im Endeffekt "die amerikanischen Monopole noch stärker machen". Es brauche jedenfalls Sonderregelungen, auch hier setzt er Hoffnungen in die österreichische Ratspräsidentschaft.
Einig waren sich Döpfner und Zeiler, dass die internationalen Online-Riesen stärker reguliert werden müssten. Steuerrechtlich (Stichwort: digitale Betriebsstätte) spricht aus Zeilers Ansicht hier auch nichts gegen einen österreichischen Alleingang.
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