Michael Ludwig: Öffnungsschritte, Nehammer, Lobau | Club 3

Niemand sei glücklich mit der Impfpflicht, sagt Wiens Bürgermeister im Club 3 von profil, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ und zeigt Verständnis für Kritik an dieser Maßnahme aus den Reihen der Gewerkschaften. Doch Michael Ludwig steht zum Gesetzesvorschlag und auch zu den darin festgelegten Strafen und lässt keine Milde erkennen: „Wenn Strafen angekündigt werden, sollen sie auch eingehoben werden.“

Dass die eben beschlossenen Öffnungsschritte zur schrittweisen Beendigung des Lockdowns in Österreich einen neunteiligen Fleckerlteppich ergeben, verteidigt Ludwig. Die Bundesregierung habe es den Ländern übertragen, also sei „klar, dass die nach ihren jeweiligen Rahmenbedingungen entscheiden“. Die vergleichsweise strenge Regelung in Wien begründet Ludwig so: Man wolle versuchen, „die Konsumentenströme zu entzerren“. Zuerst der Handel, Sport und Kultur, danach Gastronomie und Hotellerie – „damit nicht alle gleichzeitig unterwegs sind“.

Mit dem neuen Bundeskanzler Karl Nehammer probiert Ludwig einen „Neubeginn“. Dass Nehammer als Innenminister im Frühling des vergangenen Jahres das böse Wort vom „Corona-Tsunami, der aus Wien anrollt“, in die Diskussion warf, hat der Bürgermeister zwar nicht vergessen, aber er zeigt sich nicht nachtragend.

Schließlich vermutet Ludwig in der ÖVP einen möglichen Verbündeten in Sachen Lobautunnel. Den hat die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler bekanntlich zum Leider-nein-Projekt erklärt, doch Ludwig setzt auf ein gemeinsames Vorgehen mit Niederösterreich und ortet „ein starkes Interesse aufseiten der Wirtschaft“ am Bau dieses Tunnels. Kurz nach Aufzeichnung des Interviews mit Ludwig legte die Wiener Wirtschaftskammer Wien zum Lobautunnel ein neues Gutachten vor. Demnach sei die Entscheidung des Umweltministeriums zum Baustopp „ohne jegliche Rechtsgrundlage“ gefallen.

Ludwig gibt sich jedenfalls weiter zweckoptimistisch: Der Bau des Tunnels sei „noch nicht entschieden“. Gewessler wirft er einen „Willkürakt“ vor. Nachsatz: „Mir braucht man Klimaschutz nicht zu erklären.“