Mikado-Spiel: Das endgültige Ende der Großen Koalition rückt näher
Von Eva Linsinger
Nichts geht mehr. Nicht einmal ordentliche Wahlkarten. Die Bundespräsidenten-Stichwahl wird nicht am 2. Oktober stattfinden – als seien geheimnisvolle Kräfte am Werk, die der politischen Klasse mit einer Verschiebung der Hofburg-Wahl in den Dezember hinein noch eine Verschnaufpause vergönnen wollten, ehe es in vorgezogene Nationalratswahlen geht. Bis ein neues Staatsoberhaupt im Amt ist, muss die Regierung durchhalten – und das kann dauern.
Dabei bewegen sich Außenminister Sebastian Kurz, das „Trumpfass“ der ÖVP (© Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer), und Bundeskanzler Christian Kern schon jetzt gelegentlich im Wahlkampfmodus. Zur alljährlichen Botschafterkonferenz am vergangenen Dienstag im Glaspalast der Wiener Uniqa-Versicherung sind Diplomaten, hohe Beamte, Repräsentanten der EU, Wirtschaftstreibende und Politiker geladen. Der blonde Haar-Helm des jungen Außenministers taucht einmal hier, einmal dort auf, zwischen grauen und weißen Schöpfen. Das Publikum ist nicht so sehr darauf erpicht, zu erfahren, was Kurz zur internationalen Lage zu sagen hat. Darüber weiß man selbst Bescheid. Man hofft vielmehr auf Hinweise, wie lange es diese Regierung noch geben wird. „Szenen einer Ehe, einer zerrütteten“: So sieht man hier den Zustand der Koalition. „Scheintot“, urteilt die „Süddeutsche Zeitung“. Und so hält Kurz auch eine kleine, feine Wahlkampfrede: Balkanroute geschlossen, Grenzen gesichert, Recht gehabt, Ehrlichkeit.
Ein, zwei Kilometer Luftlinie entfernt inszeniert die FPÖ, derzeit in Umfragen stärkste Partei und nach Selbsteinschätzung Fixstarter für die nächste Regierung, ein ganz anderes Spektakel. In blaues Licht getaucht, wirkt der Innenhof des Wiener Rathauses wie auf einem anderen Stern: Bier, Würstel, Lärm, kein einziger Repräsentant aus einem anderen Lager, nur FPÖ-Funktionäre und deren Anhängerschaft, die „ihren“ Präsidenten Norbert Hofer feiern.
Doch was sie so vehement ablehnen, hat in der von Kern geführten Regierung seine Vorposten. Und das ist ein Problem.
Einen Steinwurf weiter, im Palais Szechenyi, scharen sich am selben Abend Künstler, Prominente, Bürgerliche und eine ganze Reihe sozialdemokratischer Politiker um den Hofburg-Kandidaten Alexander Van der Bellen. Stargast: Bundeskanzler Christian Kern. Er spricht eloquent vom aufkeimenden Faschismus vor 100 Jahren, dass man heute zwar meilenweit davon entfernt sei, die Politik sich trotzdem grundlegend ändern müsse. Eine Richtungsentscheidung stehe an, versichern die Gäste einander. Doch was sie so vehement ablehnen, hat in der von Kern geführten Regierung seine Vorposten. Und das ist ein Problem.
Die Große Koalition ist an ihr Ende gekommen. Das liegt an den Jahrzehnten, in denen Zukunftsfragen abgetauscht, junktimiert, aufgeschoben oder ad acta gelegt wurden. Ihre Wähler sind gewandert, doch ÖVP und SPÖ sind geblieben, wie sie waren. Die beiden ehemals großen Parteien haben im Laufe der Jahrzehnte an ideologischer und politischer Substanz verloren, und doch zerfleischen sie sich bei Fragen des Zusammenhalts einer Gesellschaft, von Chancen und Gerechtigkeit entlang alter ideologischer Linien, an die sie selbst kaum noch glauben. „Wo die alten Weltanschauungen nicht mehr präsent sind, tritt an ihre Stelle die Ästhetik“, urteilt der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier in seiner neuen Streitschrift „Anpassen, Mitmachen, Abkassieren. Wie dekadente Eliten unsere Gesellschaft ruinieren“. So macht sich der neue Stil des Regierens bisher vor allem an Begriffen aus der Managerwelt bemerkbar wie dem „New Deal“ oder der Ankündigung, man werde „liefern“.
Eine leise Enttäuschung über Christian Kern macht sich breit. Er sei Kontrollfreak, schare unzählige Berater um sich, aber keiner wisse, wohin die Reise gehe, so Kritiker aus den Reihen der Funktionäre. Bei Kerns Amtsantritt schwebten die Genossen zwar auf Wolke sieben, und doch ist Kern allerlei parteiinternen Zwängen ausgesetzt. Als neue Direktorin des Renner-Instituts nach dem Ableben des Intellektuellen Karl Duffek sähe Kern gern die frühere ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha, die 2007 aus Protest gegen die Politik der SPÖ aus der Partei ausgetreten war. Ihr damaliges Gegenüber war Kanzler Alfred Gusenbauer, heute Präsident des Renner-Instituts und vermutlich nicht gerade begeistert von dieser Wahl. Nun wurde die Stelle erst einmal ausgeschrieben.
Schon Franz Vranitzky hatte 1987, zu Beginn seiner zehn Jahre dauernden Kanzlerschaft, versprochen, Österreich von Grund auf zu modernisieren.
Vergleicht man Kerns Debüt mit den Antrittsreden früherer Kanzler, so stellt sich ein überraschender Effekt ein: Besonders innovativ und mutig war Kern gar nicht. Schon Franz Vranitzky hatte 1987, zu Beginn seiner zehn Jahre dauernden Kanzlerschaft, versprochen, Österreich von Grund auf zu modernisieren, den klassischen Proporz zu brechen, Österreich aus der Tradition des Obrigkeitsdenkens zu lösen, den Wohlfahrtsstaat zurückzuschrauben. Geschehen ist das alles nicht, jedenfalls nicht in einem Ausmaß, das den anschwellenden Rechtspopulismus, damals noch angeführt von Jörg Haider, gestoppt hätte.
Auch Kern und sein ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner hängen in der Populismusfalle. Am deutlichsten ist dies bei der sogenannten Flüchtlings-Notverordnung (siehe Kasten) und der Asylobergrenze zu erkennen. Erfunden wurde sie noch von der Regierung unter Kerns Vorgänger Werner Faymann. Man wollte der Bevölkerung ein Ende des Flüchtlingsstroms signalisieren. Doch nun, da ein Gesetzesvorschlag vorliegt, liest sich die Begründung wie ein Brandpapier zur Vorbereitung auf bürgerkriegsähnliche Zustände. Wer bisher keine Angst hatte, hat sie jetzt.
Auch in anderen Politikbereichen werden die Töne rauer. Wenn es der Regierung im Herbst nicht gelinge, ein größeres Reformpaket umzusetzen, dann haben „diese Parteien miteinander wenig Zukunft“ und Neuwahlen seien unausweichlich, setzt der steirische ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer eine Art Ultimatum. „Niemand in der Politik soll sich ewig pflanzen lassen, wir werden das auch nicht tun“, droht Salzburgs SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl zurück. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler macht die Hauptschuldigen für die Querelen in der ÖVP aus: „Manche dort profilieren sich als Quertreiber.“
Der Verdruss zwischen SPÖ und ÖVP sitzt tief und hat sich über Jahrzehnte aufgebaut.
In der Tat brechen in der ÖVP Konflikte auf, welche die SPÖ durch den Rücktritt Faymanns längst bewältigt hat. Nach der Erdrutschniederlage von SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl hat sie Kanzler, Parteichef und Minister ausgetauscht. Die ÖVP hingegen, mit ihrem Kandidaten Andreas Khol genauso abgestraft, machte ungerührt weiter. Das rächt sich nun – mit Debatten über Führung und Strategie. Auch wenn bei einem geheimen Gipfeltreffen Anfang September Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling der SPÖ-Spitze versicherten, kein Interesse an Neuwahlen zu haben und weiterregieren zu wollen – wetten würde niemand, dass die Regierung hält.
Der Verdruss zwischen SPÖ und ÖVP sitzt tief und hat sich über Jahrzehnte aufgebaut. „Eine Große Koalition produziert immer auch Müdigkeit“: So begründete der deutsche CDU-Politiker und Finanzminister Wolfgang Schäuble einst, warum er diese Konstellation für eine „Ausnahme“ hält. Das mag für beinahe alle entwickelten Demokratien gelten – nur Österreich wurde seit dem Jahr 1945 insgesamt 44 Jahre von Großen Koalitionen regiert. Das ist Weltrekord.
In den Nachkriegsjahren, zum Wiederaufbau von Land und Demokratie, gab es noch Gründe für die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ, die 1945 gemeinsam auf fast 95 Prozent der Wählerstimmen kamen. Der damalige SPÖ-Chef Bruno Pittermann argumentierte in den 1960er-Jahren: „Es wäre verhängnisvoll, durch einen plötzlichen Übergang zu den in der Demokratie üblichen Formen der Regierung und der Opposition zu schreiten, bevor der Grundsatz ‚Gemeinwohl geht vor Eigenwohl‘ in den Köpfen der Regierenden wie der Regierten verankert ist.“
Kontrollwahn, Proporz und absurde Tauschhandel prägten die Zusammenarbeit.
Doch die Begeisterung für die Regierungszusammenarbeit war schon mit Abschluss des Staatsvertrages 1955 geschwunden. „Nach zehn Jahren Zwangsehe sehnt sich jeder Ehepartner danach, frei zu sein“, schrieb die Zeitung „Wochenpresse“ und gab der Fortsetzung einer Regierung aus ÖVP und SPÖ kaum Chancen. Bundespräsident Theodor Körner seufzte, dass „ein eisiger Wind die Koalitionsluft deutlich abgekühlt hat“, und ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab (1953–1961) sprach gar von „zwei zum Zusammenleben Verdammten“.
Seither wurden Beziehungsvergleiche bis zum Überdruss strapaziert, vor allem deshalb, weil SPÖ und ÖVP stets viel Energie darauf verwendeten, einander den Alltag zu vergällen. Kontrollwahn, Proporz und absurde Tauschhandel prägten die Zusammenarbeit. Wenn der Landwirtschaftsminister „Geflügel (tot) oder Zwetschken“ exportieren lassen wollte, musste er das Einverständnis des Innenministers einholen; so stand es im Koalitionspakt 1962. Im selben Jahr ertrotzte die SPÖ das Außenministerium für Bruno Kreisky – und stimmte im Gegenzug der Erhöhung der Milchpreise zu. ÖVP-Politiker Josef Klaus, der von 1964 bis 1970 Bundeskanzler war, schreibt in seinen Erinnerungen, dass „Misstrauen und Missgunst die Krankheiten zum Tod“ der Großen Koalition waren. Als Wunderlösung wurden schon früh Überlegungen für koalitionsfreie Räume oder Volksabstimmungen gewälzt; es kam dann aber, 1966 bis 1970, zu einer kurzen ÖVP- und schließlich zur langen SPÖ-Alleinregierung (1970–1983).
Damals wie heute verbindet die gemeinsame Angst vor den Freiheitlichen die Großkoalitionäre – und lähmt sie gleichzeitig.
Die zweite Runde der Großen Koalition, gestartet von Kanzler Franz Vranitzky, sollte nicht viel besser verlaufen. Sie hielt immerhin 13 Jahre lang und brachte als Glanzstück den Beitritt zur EU zustande. Allerdings verloren SPÖ und ÖVP in diesem Zeitraum gemeinsam mehr als ein Viertel ihrer Wähler, vor allem an die aufstrebende FPÖ.
Damals wie heute verbindet die gemeinsame Angst vor den Freiheitlichen die Großkoalitionäre – und lähmt sie gleichzeitig. Selbst kleinere Gesetze wie die Verlängerung des Zivildiensts brauchten in den 1990er-Jahren sechs Jahre; heute, unter Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner, kann ein Ausbau der Ganztagsschule nur beschlossen werden, wenn gleichzeitig den Bauern Nachlässe bei ihrer Sozialversicherung zugestanden werden.
Ein Sinnbild für die Endzeitstimmung in der Großen Koalition bot stets das Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Die SPÖ-Kanzler Vranitzky und Viktor Klima bestritten es allein, ihre wechselnden ÖVP-Vizekanzler versuchten so verzweifelt wie erfolglos gegenzusteuern: Erhard Busek trat bereits montags auf, Josef Riegler vor dem Ministerrat, Wolfgang Schüssel dienstags nach dem Kanzler. Das bizarre Wettrennen, wer gemeinsame Beschlüsse zuerst solo verkünden durfte, kannte über Jahrzehnte immer nur Verlierer. Vergangene Woche wurde ein neuer, zweifelhafter Höhepunkt markiert: So dadaistisch wie Christian Kern mit seiner Abschaffung des Pressefoyers, dem prompt ein Auftritt ohne Vizekanzler folgte, hat noch kein Kanzler die mediale Vermittlung der Regierungsbeschlüsse angelegt.
Noch nie gelang es dem Juniorpartner, die Kräfteverhältnisse umzudrehen und Nummer eins zu werden.
Das nährt den tiefsitzenden Ingrimm der ÖVP, in der Großen Koalition zu kurz zu kommen, was auch von der Geschichte bestätigt wird: Noch nie gelang es dem Juniorpartner, die Kräfteverhältnisse umzudrehen und Nummer eins zu werden – den SPÖ-Vizekanzlern bis 1966 nicht, den ÖVP-Vizes seither auch nicht. Auch dieses Wissen ließ die ÖVP seit 1953 mehrmals mit einem Absprung zur FPÖ kokettieren, bis sie ihn im Jahr 2000 schließlich wagte. Die SPÖ machte es schon 1983 – mit dem liberalen Freiheitlichen Norbert Steger. Teile der SPÖ würden auch heute mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache koalieren.
Werner Amon, der neue Generalsekretär der ÖVP, sitzt seit 1994 im Parlament und im Parteivorstand der ÖVP. Kaum einer hat derart viele Koalitionen kommen, streiten und gehen sehen wie er. Er resümiert: „Wenn Große Koalitionen scheiterten, dann stets aus einem Potpourri aus fehlendem Vertrauen, etwa nach dem Verkauf der Creditanstalt an die Bank Austria in den 1990er-Jahren, und gravierenden ideologischen Differenzen, etwa zwischen Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer.“ Er hofft, dass Kern und Mitterlehner ein Neustart gelingt – auch deshalb, weil er jede Koalition für schwierig hält: „In gesellschaftspolitischen Fragen gibt es mit der FPÖ natürlich mehr Übereinstimmung. Da sind die Verhandlungen mit der SPÖ viel schwieriger. Dafür ist die Umsetzung mit den SPÖ-Kollegen leichter – weil die Sozialpartner involviert sind und damit der Konsens größer ist.“
Im Grunde sind die langjährigen Regierungspartner SPÖ und ÖVP bei keinem einzigen Thema einer Meinung – von der Besteuerung über die Wirtschafts- bis zur Familienpolitik. Erstaunlich dabei ist weniger, dass die Große Koalition stottert, sondern dass sie schon so lange hält. Bei den wirklich großen Brocken, etwa der leidvollen „Staats- und Verwaltungsreform“, gelang außer Schubladisierung wenig. Das Konzept Gesamtschule stockt seit dem Jahr 1927, seit es erstmals in einem Schulversuch erprobt wurde. Seither werden die ewig gleichen Argumente ausgetauscht.
Die Krise des Parteienstaats ist kein österreichisches Phänomen.
Das wird heute offensichtlicher, weil die nationale Politik Handlungsspielräume verloren hat: Für Probleme der Globalisierung, Finanzkrise, Wirtschaftsstagnation, Terrorismus gibt es keine einfachen Antworten, schon gar nicht aus dem kleinen Österreich. In Kombination mit Abstiegsängsten, Rekordarbeitslosigkeit und grassierender Unsicherheit befördert diese Gemengelage die Sehnsucht nach simplen Lösungen – die niemand lauter herausschreit als vermeintlich starke Männer wie Donald Trump oder Strache.
Die Krise des Parteienstaats ist kein österreichisches Phänomen. Der belgische Historiker David Van Reybrouck erklärt, warum notfalls sogar ein aus der Antike bekanntes Modell helfen könne: Würde eine größere Anzahl an Bürgern, durch Losentscheid ermittelt, sich ein paar Monate mit einem komplizierten Thema eingehend beschäftigen, Bücher lesen, Experten befragen, Pro- und Contra-Positionen abwägen, wäre ihre Entscheidung eher von Vernunft getragen. Zu einem Brexit wäre es so niemals gekommen, meint Van Reybrouck.
Schon im Jahr 1964, der ersten Phase der Großen Koalition, schlug der Rechtsphilosoph René Marcic vor, bei „längst überfälligen Grundentscheidungen“ wie dem Familienrecht, das von ÖVP und SPÖ so erbittert wie ergebnislos debattiert wurde, im Zweifelsfall eine Volksabstimmung abzuhalten. Das wäre, dachte Marcic, ein taugliches Mittel gegen die „Entscheidungsunfähigkeit der Großen Koalition“. Diese Idee wurde immer wieder aufgewärmt, fand aber nie viele Anhänger. Einen deutlich größeren Fanklub weist das Mehrheitswahlrecht auf, und zwar bezeichnenderweise in beiden Koalitionsparteien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl plädiert ebenso nachdrücklich dafür wie ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Beim ÖVP-Parteitag im Vorjahr hatte sich Sebastian Kurz für ein Mehrheitswahlrecht starkgemacht und war damit knapp gescheitert.
Es war parteiintern eine der letzten Niederlagen des Außen- und Integrationsministers. Es gilt als ausgemacht, dass er die ÖVP in die nächsten Wahlen führt – wann immer diese stattfinden. Salzburgs SPÖ-Chef Steidl würde einen ÖVP-Spitzenkandidaten Kurz sogar ausdrücklich begrüßen: „Ein Wahlkampf zwischen Kern und Kurz würde die FPÖ deutlich in den Hintergrund rücken lassen. Das bedeutet für beide Parteien eine Chance.“
Viele denken, dass kommendes Frühjahr die Zeit dafür gekommen sein wird – vorausgesetzt, bis dahin schafft es das Innenministerium, die Bundespräsidentenstichwahl irgendwann ordnungsgemäß über die Bühne zu bringen.
Große Koalitionen in der Zweiten Republik
1945 – 1953, Leopold Figl (ÖVP), Adolf Schärf (SPÖ) 1953 – 1959, Julius Raab (ÖVP), Adolf Schärf (SPÖ) 1959 – 1961, Julius Raab (ÖVP), Bruno Pittermann (SPÖ) 1961 – 1964, Alfons Gorbach (ÖVP), Bruno Pittermann (SPÖ) 1964 – 1966, Josef Klaus (ÖVP), Bruno Pittermann (SPÖ) 1987 – 1990, Franz Vranitzky (SPÖ), Alois Mock (ÖVP) 1990 – 1994, Franz Vranitzky (SPÖ), Josef Riegler (ÖVP) 1994 – 1996, Franz Vranitzky (SPÖ), Erhard Busek (ÖVP) 1996 – 1997, Franz Vranitzky (SPÖ), Wolfgang Schüssel (ÖVP) 1997 – 2000, Viktor Klima (SPÖ), Wolfgang Schüssel (ÖVP) 2007 – 2008, Alfred Gusenbauer (SPÖ), Wilhelm Molterer (ÖVP) 2008 – 2011, Werner Faymann (SPÖ), Josef Pröll (ÖVP) 2011 – 2014, Werner Faymann (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP) 2014 – 2016, Werner Faymann (SPÖ), Reinhold Mitterlehner (ÖVP)