Minister traf Facebook: Kooperation mit Staatsanwälten gefordert
Von Ingrid Brodnig
Justizminister Wolfgang Brandstetter fordert seit Wochen, dass Facebook entschiedener gegen hetzerische Postings vorgehen soll. Donnerstagvormittag kam es zum Treffen mit Facebook-Repräsentanten in Wien. „Ich habe eines klargestellt: Immer, wenn sich ein österreichische Staatsanwalt an Facebook wegen strafrechtlich relevanter Postings wendet, dann müssen diese Postings sofort gelöscht werden. Punkt. Basta. Da gibt es auch nichts zu verhandeln, das ist die österreichische Rechtslage. Und mein Eindruck war, dass Facebook diese Rechtslage auch versteht“, sagt Brandstetter zu profil.
Facebook relativiert indes, welche Schritte dem Gespräch genau folgen werden. Laut Eva-Maria Kirschsieper, Facebooks Policy Managerin für den deutschsprachigen Raum, soll sehr zeitnah ein Prozess etabliert werden, der sicherstellt, dass solche Meldungen der österreichischen Staatsanwaltschaft schleunig von einem Expertenteam überprüft werden und dass von Facebook entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Ob es also tatsächlich zu einer sofortigen Löschung oder zuerst einer Prüfung durch Facebook-Mitarbeiter kommt, wenn sich der Staatsanwalt an das Unternehmen wendet, scheint nach dem ersten Treffen noch unklar.
Eine engere Kooperation soll sicherstellen, dass Postings zumindest dann rasch entfernt werden, wenn sich die österreichische Justiz einschaltet.
Facebook war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, da in der Flüchtlingskrise sehr viele hetzerische Kommentare auf dem sozialen Netzwerk erschienen und Facebook einige solcher Postings nicht löschte, auch wenn User darauf hinwiesen.
Eine engere Kooperation mit den Staatsanwälten, wie sie Brandstetter fordert, soll sicherstellen, dass Postings zumindest dann rasch entfernt werden, wenn sich die österreichische Justiz einschaltet. Das gesamte Problem der Hassrede im Internet werde damit wohl nicht gelöst, räumt er ein: „Der Hass im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Als Justizminister muss ich mich vor allem um jenen Teil kümmern, der strafrechtlich relevant ist. Hier handelte es sich um ein sehr konstruktives Treffen.“
Brandstetter kündigt an, dass weitere Gespräche mit Facebook bevorstehen.
Wie die geplante Kooperation zwischen Facebook und den heimischen Staatsanwälten dann genau aussehen wird, werden die nächsten Monate zeigen. Brandstetter kündigt an, dass weitere Gespräche mit Facebook bevorstehen. Für Ende Jänner sei der nächste Termin geplant, bei dem auch über weitere Themen wie beispielsweise Cybermobbing gesprochen wird. „Am 1. Jänner 2016 tritt der Cybermobbing-Paragraf in Kraft. Wir wollen mit Facebook dann auch darüber reden, wie man hier gemeinsam gegen Cybermobbing vorgehen kann“, sagt Brandstetter.
Vor einem Monat traf sein deutscher Amtskollege, Justizminister Heiko Maas, auf Repräsentanten des kalifornischen Unternehmens. Maas kündigte gemeinsam mit Facebook eine „Task Force“ gegen Hassrede an und erklärte, er sei „dankbar“, dass das Unternehmen seine Verantwortung wahrnehme. Für diese Satz erntete der deutsche Justizminister im Anschluss viel Häme.