Minister Rauch: „Österreich hat ein Korruptionsproblem“

• Vorarlberg Inseratenaffäre: „Jeder kannte das System“
• Vermögensbesteuerung: „Diskussion muss eröffnet werden, sonst höhlt Kluft in der Gesellschaft die Demokratie aus.“
• Teuerung: „Natürlich wird es Einschnitte geben.“
• Mehrwertsteuer: Gegen Senkung auf Lebensmittel.
• Corona: Quarantänepflicht bleibt im Sommer
• Impfkampagne der Regierung: „Das wird nix mehr nutzen“

profil: Fleißig, korrekt, sparsam: Konnten Sie mit den Stereotypen über Vorarlberg je etwas anfangen?

Rauch: Ich halte von Stereotypen grundsätzlich nichts. Sie stimmen meist nur bedingt. Ich schaue eher auf die Realitäten, wie sie sind.

profil: Die Realitäten sind: Vorarlbergs ÖVP wird von einem Inserate- und Spendenskandal erschüttert. Die Grünen regieren seit 2014 mit der ÖVP. Was wussten Sie vom Inserate-System?

Rauch: Ich bitte Sie! Ich habe dieses System seit Jahren als Oppositionsabgeordneter thematisiert, in Serien von Anfragen und Pressekonferenzen. Es hat nur niemand interessiert. Niemand hat darüber berichtet, auch nicht die „Vorarlberger Nachrichten“. Heute ist klar warum: Weil sie Teil des Systems waren. Nichts von dem, was jetzt auftaucht, ist neu. Das System, über Inserate in einer Publikation Einnahmen und damit über Umwege Parteispenden zu generieren, liegt seit Jahren am Tisch und wurde in Anfragen nie dementiert. Jetzt muss klar Schiff gemacht werden in Vorarlberg.

profil: Wenn Sie das System seit Jahren kennen: Dann muss ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner davon gewusst haben.

Rauch: Wer was wusste, das müssen Finanzbehörden, Justiz und der Landtag mit seinen Kontrollinstrumenten und natürlich auch die ÖVP für sich klären. Es war jedenfalls allen klar, wie das System funktioniert, jeder kannte es. Daraus sind Konsequenzen zu ziehen.

profil: Stimmen die Grünen dem Misstrauensantrag gegen Wallner zu?

Rauch: Selbstverständlich nicht. Das würde bedeuten, die Koalition zu beenden. Aber wir treiben die Aufarbeitung voran und schaffen mit einem neuen regionalen Parteiengesetz Transparenz.

profil: Kann Wallner im Amt bleiben?

Rauch: Das muss vorerst der Landeshauptmann für sich entscheiden. Sein Vorgänger Herbert Sausgruber hat einen ÖVP-Ehrenkodex eingeführt. Daran würde ich mich messen.

profil: Als die Inseratenaffäre im Bund aufflog, verlangten die Grünen eine „untadelige Person“ als Kanzler. Ist Wallner untadelig?

Rauch: Ich will mich nicht zu sehr in Vorarlberger Politik einmischen, das ist Sache meiner Nachfolger. Aus Bundessicht rate ich, auch in anderen Bundesländern genau hinzuschauen, gerade in Wien.

profil: Hat die ÖVP ein Korruptionsproblem?

Rauch: Österreich hat ein Korruptionsproblem. Korruption hat in Österreich eine Geschichte, erinnern Sie sich an Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der die sauren Wiesen trocken legen wollte. Man hat sich schleichend daran gewöhnt, dass Korruption stattfindet. Das führt leider zum Generalverdacht in der Bevölkerung, dass ohnehin alle Politiker gleich sind. Das stimmt nicht. Korruption gab es in den Reihen der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ. Grüne waren in keine Affären verwickelt.

profil: Im Umweltministerium wurden hochdotierte Verträge an den Grünen Lothar Lockl vergeben, obwohl er bei der Ausschreibung nur drittgereiht war.

Rauch: Es steht nirgendwo, dass man den Drittgereihten nicht nehmen darf. Ich schaue in meinem Bereich bis ins kleinste Detail, das alle Vergaben korrekt ablaufen. Ich habe einen Kodex: Ich lasse mich nicht einladen, ich bezahle alles selber. Es war in Vorarlberg Usus, dass der Wirtschaftsbund den Kaffee im Büro des Wirtschaftslandesrats bezahlt. Für mich kam das nicht in Frage. Das ist eine Kleinigkeit, aber mit Kleinigkeiten kann Korruption anfangen. 

profil: Die wichtigste Waffe gegen Korruption ist Transparenz. Im Bund ist schon lange ein Transparenzpaket angekündigt – aber es geht wenig weiter.

Rauch: Das Parteiengesetz ist im Finale. Beim Informationsfreiheitsgesetz gibt es einen Entwurf, den die Länder blockieren. Bürgermeister fürchten, dass sie mit lästigen Anfragen origineller Persönlichkeiten geflutet werden. Die Sorge ist unbegründet. In allen Ländern, die Informationsfreiheitsgesetze haben, grenzt die Rechtssprechung überschießende Nutzung ein. Dagegen ist der Mehrwert von Informationsfreiheit enorm: Transparenz und das Gefühl, dass alle Einsicht nehmen können und Nichts im Finsteren passiert.

profil: Soll der Bund das Informationsfreiheitsgesetz ohne Länder beschließen?

Rauch: Das wäre der letzte Weg – ein gemeinsames Gesetz wäre besser.

profil: Werden Sie das Antikorruptionsvolksbegehren unterschreiben?

Rauch: Ich habe schon in der Eintragungswoche unterschrieben.

profil: Sie sagten vor einem Jahr über die Regierung mit der ÖVP: „Es gibt jeden zweiten Tag Grund zum Ärgern. Es gibt Grenzen dessen, was einem kleinen Koalitionspartner zumutbar ist.“ Wie oft ärgern Sie sich derzeit?

Rauch: Nach dem Abgang von Sebastian Kurz hat sich das Klima in der Koalition deutlich verbessert. Natürlich bleiben wir zwei unterschiedliche Parteien, aber es gelingen Dinge. Etwa diese Woche die Anpassung des Sozialhilfegesetzes, um Härtefälle zu vermeiden. Wie sehr das die Lebenssituation von 20.000 Menschen verbessert, weiß ich als ehemaliger Sozialarbeiter.

profil: Dennoch: Der Ausstieg aus Gas funktioniert langsam, von den Grünen ist wenig zu hören. Die deutschen Grünen sind in der Putin-Energiekrise viel lauter.

Rauch: Klimaministerin Leonore Gewessler hat das Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energie vorangetrieben. Die Nachfragezahlen bei den Energieberatungsstellen schießen durch die Decke, die Leute wollen raus aus Öl und Gas. Förderungen, die bis zu 100 Prozent des Umstiegs für Menschen mit geringem Einkommen ersetzen, gibt es in ganz Europa nicht. Auch das Klimaticket ist historisch.

profil: Österreich ist zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Da reichen die bisherigen Maßnahmen nicht.

Rauch: Es waren nicht die Grünen, die Österreich in die Abhängigkeit gebracht haben. Da stellen sich Fragen: Wie sind die Verbindungen nach Russland? Wer hat die Verträge gemacht? Wie hängt das zusammen mit den Oligarchenvermögen? Abhängigkeiten im Ausmaß von 80 Prozent können wir nicht einfach hinnehmen. Wir sollten Verträge und deren Zustandekommen überprüfen.

profil: Das hilft beim Ausstieg aus Gas wenig. Der geht vielen zu langsam.

Rauch: Wir Grüne können nicht die Versäumnisse von 20 Jahren in zwei Jahren aufholen. Ich verstehe die Ungeduld, aber man muss den Leuten reinen Wein einschenken: Wir stehen vor einer Transformation ungeahnten Ausmaßes. Den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen ist eine riesige Aufgabe, für Haushalte, Wirtschaft, Industrie.

profil: Für die Aufgabe fehlt ein Masterplan der Regierung. In Deutschland ist der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck der neue Star, er will den Umstieg beschleunigen. Warum sind die Grünen so zurückhaltend?

Rauch: Ich wäre auch über einen schnelleren Umstieg froh. Und ich schaue auch manchmal neidisch nach Deutschland: Dort gibt es eine andere Diskussionskultur. Die haben wir nicht.

profil: Probieren wir es: Habeck sagt „wir werden alle ärmer werden“. Sagen Sie das auch so?

Rauch: Ich sage: Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Inflation hoch bleibt. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger kurzfristig Kosten verursacht – langfristig aber viel erspart. Dennoch: wir müssen uns darauf einstellen, dass die Debatten darüber zu massiven Auseinandersetzungen führen.

profil: Gilt das Corona-Motto „koste es was es wolle“ auch bei der Teuerung?

Rauch: „Koste was es wolle“ geht sich auf Dauer budgetär nicht aus. Aber: Die Teuerungskommission der Sozialpartner tagte diese Woche das erste Mal. Meine Erwartungen waren nicht hoch, die Gründung von Arbeitskreisen ist ja verpönt. Ich wurde eines Besseren belehrt. Die Kommission hat einen erfolgsversprechenden Weg gegen die Teuerung aufgezeigt. Strukturelle Maßnahmen, also Steuern, Bemessungsgrundlagen und Lohnnebenkosten senken. Und es braucht zusätzlich Abfederungen für die untersten zehn Prozent, die von der Teuerung ganz besonders betroffen sind. Bis Juni wird ein konkretes Paket vorliegen.

profil: Bis Juni ist es noch lange. Was halten Sie von den Vorschlägen, die am Tisch liegen: Anhebung der Mindestpension? Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie?

Rauch: Die rasche Anhebung der Mindestpension wird kommen müssen. Was denn sonst, wenn Bezieher nicht mehr wissen, wie sie die Stromrechnung zahlen sollen? Bei der Senkung der Mehrwertsteuer bin ich skeptisch. Das kostet unter dem Strich mehr als es den Betroffenen bringt. Da helfe ich lieber den wirklich Betroffenen konkret über Heizkostenzuschüsse.

profil: Reagieren Sie schnell genug – gerade für Menschen, die nicht wissen, wie sie morgen ihre Stromrechnung oder ihre Einkäufe bezahlen sollen?

Rauch: Wenn wir es in der Pandemie geschafft haben, in extrem kurzer Zeit sehr viel Geld auf den Weg zu bringen, werden wir es jetzt auch schaffen. Zur Frage, müssen wir den Gürtel enger schnallen und werden alle ärmer: Natürlich wird es Einschnitte geben. Aber als Sozialminister werde ich diese Botschaft nicht jenen ausrichten, die am untersten Ende angesiedelt sind und ohnehin kein weiteres Loch mehr im Gürtel haben. Die Botschaft lautet: Das muss von oben nach unten passieren. Es werden diejenigen einen Beitrag leisten, die in den vergangenen zehn bis 15 Jahren enorm profitiert haben.

profil: Fordern die Grünen Vermögens- und Erbschaftssteuern?

Rauch: Das war bisher mit der ÖVP schlicht und einfach nicht verhandelbar. Deswegen findet sich das nicht im Regierungsprogramm.

profil: Vizekanzler Werner Kogler machte vor rund einem Jahr einen Vorstoß zur Vermögensbesteuerung und blitzte bei der ÖVP ab.

Rauch: Dass ich als Sozialminister eine klare Haltung dazu habe, habe ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Partei schon gesagt. Nicht alle waren begeistert. Aber meine klare Haltung ist: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren. Die Diskussion muss eröffnet werden. Wenn ich damit alleine dastehe, nehme ich das zur Kenntnis.

profil: Woran denken Sie? Vermögensteuern, Erbschaftssteuern?

Rauch: Ich will die alte Debatte vermeiden, die infantil beim Schmuck unterm Kopfpolster endet. Mir geht es um Grundsätzliches: Die Vermögenszuwächse am obersten Ende waren in den letzten 15 Jahren fulminant. Dass diese Gruppe einen fairen und adäquaten Beitrag leisten soll, das sehen manche in dieser Gruppe sogar selbst so. Diese Debatte wird zu führen sein. Und ich wäre ein schlechter Sozialminister, wenn ich das nicht forciere. Selbst, wenn das nicht konsensfähig ist. Ohne intelligente Formen der stärkeren Vermögensbesteuerung droht die Gesellschaft in einem Ausmaß auseinander zu driften, dass es an die Substanz der Demokratie geht. Wer nicht versteht, dass dieses unglaubliche Auseinanderklaffen einer kleinen obersten Schicht und dem Rest, unsere Demokratie aushöhlt, der hat nicht verstanden, was passiert und noch auf uns zukommt.

profil: Gehört die ÖVP zu den Leuten, die nicht verstanden haben, was passiert?

Rauch: Das würde ich so eindeutig nicht sagen. Die ÖVP ist keine homogene Masse. Ich orte in der Regierung und im Ministerrat die Bereitschaft, sehr intensiv in Diskussionen einzusteigen.

profil: Soll man auch Gewinne der Energiekonzerne abschöpfen, um den Ärmsten zu helfen?

Rauch: Ich meine schon, dass Energiekonzerne von Preiserhöhungen für Menschen absehen sollten, die sich das nicht leisten können. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit stellt sich generell bei Gebührenerhöhungen. Auch Kommunen sollten die Gebühren für einkommensarme Schichten mit 1.1.2023 um Null Cent erhöhen. Die Städte und Kommunen haben gute Möglichkeit, einzuschätzen, wer die Erhöhung zahlen soll und wer nicht. Sie kennen zum Beispiel die Bezieher von Heizkostenzuschüssen.

profil: Kommen wir noch zu Corona.

Rauch: Jetzt haben wir doch tatsächlich bisher nicht darüber geredet.

profil: Ab wann sollen wir mit Corona umgehen wie mit Grippe?

Rauch: Am liebsten ab morgen. Aber das geht nicht. Den Fehler, die Pandemie vorzeitig für beendet zu erklären, kann man einmal, zweimal, aber nicht dreimal machen. Wir wissen schlicht nicht, welche Variante uns im Herbst erwartet. Deswegen bereiten wir auf Szenarien vor – bis hin zum Worst Case einer hochansteckenden und ernsten Variante.

profil: Muss weiter in Quarantäne, wer sich im Sommer infiziert?

Rauch: Ja. Wir werden die Quarantäne-Verordnung, die wir gerade erst bundesweit einheitlich geregelt haben, jetzt nicht wieder ändern. Immer wieder an Dingen herumzuschrauben, damit hat man zu viel Porzellan zerschlagen.

profil: Auch Sie.

Rauch: Sorry, ich habe Dinge geerbt, die ich nicht erfunden habe. Die Aufhebung der Maßnahmen am 5. März hätte ich nicht gemacht.

profil: 1,2 Millionen Ungeimpfte fühlen sich durch die mildere Omikronvariante in ihrer Abwehrhaltung bestätigt. Wie wollen Sie diese Masse bis Herbst umstimmen?

Rauch: Meine Überzeugung ist: Die Impfkampagnen von oben sind an ein Ende gelangt. Irgendwelche Spots und Inserate mit dem Aufruf: „Geht’s impfen“, das wird nix mehr nutzen.

profil: Aber genauso eine Kampagne mit dem Slogan „GemeinsamGeimpft – endlich wieder ganz normal miteinander leben“ hat das Bundeskanzleramt erst im März gestartet.

Rauch: Mein Plan B lautet: Das muss von unten kommen. Wir gehen hinein in die Betriebe, gemeinsam mit den Sozialpartnern, die vor Ort aufklären und gemeinsam mit Ländern und Kommunen, die Impfangebote unterbreiten. Die sind alle bereit, das mitzutragen, weil sie sehen, das geht sich anders nicht mehr aus.

profil: Wird die Impfpflicht im Herbst gelten?

Rauch: Man kann sie aussetzen, wenn sie – wie derzeit – nicht verhältnismäßig ist, und natürlich einführen, wenn man sie braucht. So ist es im Gesetz angelegt.

profil: Als Steuerzahler könnte man sich papierlt fühlen, wenn nach zwei Jahren Pandemie das Kanzleramt eine teure Kampagne startet, von der sich selbst der Gesundheitsminister nichts erwartet.

Rauch: Die Kampagne wurde wohl schon im Dezember geplant. Meine Erkenntnis ist: Das ist an ein Ende gelangt. Es braucht neue Wege.

profil: Sie wollen diese neuen Wege bis 2024 gehen. Dann ziehen Sie sich zurück aus der Politik, haben Sie angekündigt.

Rauch: Ja, das war es dann.

profil: Was wollen Sie als Minister noch unbedingt umsetzen?

Rauch: Die Pflegereform muss kommen. Außerdem möchte ich nicht nur als Pandemieminister in Erinnerung bleiben, sondern auch als starker Sozialminister. Den braucht Österreich in den Mehrfachkrisen mehr denn je.