Liveticker: 29. September zeichnet sich als Wahltermin ab
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Hofer für Verbleib Straches in der FPÖ
Vor Beginn der am Dienstag tagenden Parteigremien hat sich der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer für einen Verbleib des zurückgetretenen Obmannes Heinz-Christian Strache in der Partei ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür, dass man die Bande komplett durchschneidet. Strache soll Teil der freiheitlichen Familie bleiben. Ich glaube, auch er will das", sagte Hofer gegenüber dem "Kurier".
29. September zeichnet sich angeblich als Wahltermin ab
Für die kommende vorgezogene Nationalratswahl zeichnet sich der 29. September als Termin ab. SPÖ und FPÖ beharren nach Angaben der ÖVP auf diesen Tag, wie Klubobmann August Wöginger der APA berichtete. Die Volkspartei hätte hingegen den 15. September präferiert.
Am Mittwoch trifft sich die Übergangsregierung zu ihrem ersten Ministerrat. Für 8.00 Uhr ist die Auftakt-Regierungssitzung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein angesetzt. Größere inhaltliche Entscheidungen sind dabei aber noch nicht vorgesehen, es geht vor allem um die Aufnahme der Amtsgeschäfte.
Kabinett Bierlein von Van der Bellen angelobt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die neuen Minister der Übergangsregierung angelobt. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt, die dann nach der - voraussichtlich im September stattfindenden - Nationalratswahl gebildet wird.
Gleichzeitig mit der Angelobung wurden die mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten Regierungsmitglieder unter Interimskanzler Hartwig Löger ihres Amtes enthoben. Das neue Übergangskabinett ist eines der kleinsten und das bisher weiblichste in der Zweiten Republik. Es besteht Geschlechterparität.
Van der Bellen machte "keinen Hehl" daraus, dass er sich darüber freut, dass er erstmals eine Frau als Bundeskanzlerin angelobte - und auch darüber, dass gleich viel Männer und Frauen in der Übergangsregierung vertreten sind. "Künftig kann niemand mehr sagen: es geht einfach nicht."
Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll.
Regierung: Es steht eine turbulente innenpolitische Woche bevor
Die Bildung der Übergangsregierung wird auch kommende Woche die Innenpolitik ausgiebig beschäftigen. Nach derzeitigem Stand wird die Angelobung der Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein für Montag erwartet. Freitagvormittag war die bisherige VfGH-Präsidentin damit beschäftigt, Sondierungsgespräche mit möglichen Ministern zu führen.
Noch offen ist, ob sich die Übergangsregierung schon kommende Woche dem Parlament vorstellen wird. Sollte die Angelobung am Montag über die Bühne gehen, könnten es am Dienstag oder Mittwoch eine Präsidialsitzung geben und dann für Donnerstag oder Freitag eine Nationalratssondersitzung anberaumt werden. Das ist aber noch alles in Schwebe. Faktum ist nur, dass je später die Angelobung ist, desto unwahrscheinlicher eine Sondersitzung wird, denn am 12. und 13. Juni findet ohnehin eine reguläre Sitzung statt, in der dann die Regierung vorgestellt werden könnte.
Zu den ersten wichtigen Amtshandlungen der Regierung wird die Bestimmung eines Stichtags für die Nationalratswahl im Herbst gehören.
Brigitte Bierlein wird Kanzlerin des Übergangskabinetts
Österreich weiß seit Donnerstagnachmittag, wer das Land zur Neuwahl führt. Es ist die bisherige VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein, die von Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen als erste Kanzlerin auserkoren wurde. Davor hatte sich der Präsident erfolgreich den Segen der Parlamentsparteien für diese Entscheidung geholt. Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, wird nicht nur Justizminister, sondern auch Vizekanzler. Sehr überraschend ist hingegen, dass der Karriere-Diplomat Alexander Schallenberg das Außenressort übernimmt.
Innenministerium montierte "Ausreisezentrum"-Schilder ab
Die "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sind abmontiert. Veranlasst hat dies der neue Übergangs-Innenminister Eckert Ratz. Die Tafeln sollen durch "Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden", bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, entsprechende Medienberichte.
"Der Überbegriff für die Bezeichnung des Areals, auf dem die Asylbehörde und Stellen für die Bundesbetreuung angesiedelt sind, hat lediglich deklaratorischen Charakter und somit keine konstitutive Wirkung. Das heißt auch, dass diese Bezeichnung keine Auswirkungen auf das individuelle Asylverfahren hat", begründete das Innenministerium. Laut Pölzl sollen allenfalls bestehende rechtliche Fragestellungen mit einem anerkannten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler geklärt werden.
Zumindest in Traiskirchen war es die zweite Demontage binnen einer Woche. Erst am Donnerstag hat der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform "Menschen.Würde.Österreich" die "Ausreisezentrum"-Tafel bei der Erstaufnahmestelle entfernt. Sie wollten sie dem neuen Innenminister bringen, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab.
Regierung: Van der Bellen führte vertrauliche Gespräche mit Klubchefs
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war am Dienstag weiter um die Findung einer neuen Übergangsregierung bemüht. Das Staatsoberhaupt empfing dazu am Nachmittag bzw. Abend erneut die Klubobleute in der Präsidentschaftskanzlei zu vertraulichen Gesprächen. Über die Inhalte wurde nichts Näheres bekannt.
"Es gibt jetzt Übereinstimmung für gewisse Kandidaten und Kandidatinnen", berichtete Rendi-Wagner dem ORF nach dem Treffen. "Der Bundespräsident muss halt jetzt das machen, was Sebastian Kurz letzte Woche hätte tun sollen" - nämlich mit allen offen reden, so ein kleiner Seitenhieb der Parteichefin auf den Ex-Kanzler. Van der Bellen sorge für ein korrektes und schnelles Vorgehen, zeigte sich die Parteichefin vom Prozedere angetan.
Danach war auch ÖVP-Klubchef August Wöginger in der Hofburg zu Gast. Man habe Vertraulichkeit vereinbart, ließ Wögingers Büro im Anschluss lediglich verlauten.
Auch FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer traf sich am Nachmittag mit Van der Bellen in der Hofburg. Er berichtete danach ebenfalls vom Austausch über mögliche Minister-Kandidaten: "Ich glaube, dass das Namen sind, die eine breite Akzeptanz über alle Parteigrenzen hinweg haben", meinte er beim Verlassen der Präsidentschaftskanzlei zu den bereits besprochenen Persönlichkeiten. Zu weiteren Details äußerte auch er sich nicht.
Diskussion mit Nowak ("Die Presse") und Linsinger ("Profil")
EU-Wahl: Strache müsste bis 2. Juli verzichten
Der aufgrund der Ibiza-Affäre zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich noch immer nicht offiziell festgelegt, ob er sein Mandat im EU-Parlament annimmt oder nicht. Von der Liste streichen lassen könnte er schon jetzt. Tut er das nicht, wäre er mit der Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli automatisch Abgeordneter. Derzeit versucht die FPÖ, ihn zum Verzicht zu bewegen.
28.5., 10:15: Überblick
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute Vormittag die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz des Amtes entheben
- Kabinett wurde gestern mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT vom Nationalrat abgesetzt
- Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird nach der Amtsenthebung mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden betraut
- Löger soll die Geschäfte solange führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist
- Löger wird Kurz auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten
- Übergangsregierung soll in einer Woche gefunden sein
- Neuwahl im Herbst
27.5.: Kabinett Kurz mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT abgesetzt
In einer historischen Nationalratssitzung ist heute erstmals in der Zweiten Republik eine Regierung per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt worden. Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten eine entsprechende Initiative der SPÖ. Ihre Geschäfte führen die heute vollzeitig anwesenden Minister weiter, bis der Bundespräsident einen neuen Regierungschef ernennt und der sein Team vorstellt.
Überraschend war es nicht mehr, dass die früheren Koalitionspartner von VP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ bzw. Freiheitliche, der um Experten angereicherten VP-Regierung das Misstrauen aussprechen. Bereits am Sonntagabend hatte das SP-Präsidium einstimmig den Weg geebnet, heute folgte ebenso geschlossen der Parlamentsklub. Nur rund eine Stunde später schloss sich die freiheitliche Fraktion ebenfalls einstimmig an.
Kurz hatte in seiner Rede längst die Hoffnung aufgegeben, dass noch eine Fraktion umfallen würde und betont, dass seine Partei auch im Fall seiner Abwahl einen Beitrag für Stabilität im Land leisten werde: "Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen sondern sie best möglich unterstützen."
Das Vorgehen von FPÖ und SPÖ sah er Rachegelüsten bzw. dem Wunsch, sich für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, geschuldet und mimte sogar Verständnis dafür. Rescher ging es VP-Klubchef August Wöginger an, der von einem Skandal sprach und die Abwahl auch in den Kontext des ÖVP-Erfolgs bei der gestrigen Europa-Wahl stellte. Bei einer Würdigungsrede für den Kanzler durch Generalsekretär Karl Nehammer riss es die VP-Abgeordneten gar von den Sesseln für Standing Ovations.
Direkte Unterstützung bekam die Volkspartei freilich von keiner anderen Fraktion, obwohl die NEOS wie angekündigt dem Misstrauensantrag ebenso die Zustimmung verweigerten wie die "wilden" Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger deponierte aber, dass mit den Rechtspopulisten kein Staat zu machen sei. Kurz hätte sie nie an die Schalthebel der Macht lassen dürfen.
Das war freilich harmlos im Vergleich zur SPÖ, die sich in Superlativen überschlug, was Kurz alles falsch gemacht habe, begonnen bei der Zerstörung der Sozialpartnerschaft bis zur Einführung einer 60-Stunden-Woche. Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten, gab sich Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Tag nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten wieder selbstbewusst.
Die FPÖ saß für einmal im selben Boot wie die Sozialdemokraten. Ihr frisch gewählter geschäftsführender Klubchef Herbert Kickl attackierte Kurz frontal und attestierte ihm einen schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach Macht, was er "widerlich" finde. Klubobmann Norbert Hofer bedauerte, dass das Projekt Türkis-Blau leichtfertig aufgegeben worden sei. Dass man nun vor einer Staatskrise stehe, bestritt er. Die Regierung habe einfach keine Mehrheit mehr und eine Expertenregierung sei eine Regierung mit Experten und nicht mit Menschen, die nichts von ihrem Fach verstehen.
Alfred Noll (JETZT) rechnete mit Kurz ebenfalls ab. Er bezeichnete ihn als "vertrauensunwürdig", den mehrfachen Bruch seiner Versprechen gegenüber seinen Koalitionspartnern als "schändlich". Listen-Gründer Peter Pilz hätte zwar bevorzugt, wenn nicht alle Minister gehen müssten, dennoch entschied er sich wie der Rest seiner Fraktion für den Misstrauensantrag.
Konsens gab es am Montag nur, dass vorzeitig gewählt wird. Ein entsprechender Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode wurde dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Als Datum für den vorgezogenen Urnengang ist vorerst nur allgemein September angegeben.
LIVE - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein
Wie erwartet brachte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein.
Misstrauensantrag gegen Regierung mit Chancen auf Mehrheit
Einen Tag nach der EU-Wahl könnte Österreich ohne Regierung dastehen. Die SPÖ wird in einer Nationalratssondersitzung einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Das gab Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntagabend bekannt. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht davon aus, dass seine Fraktion dem SPÖ-Antrag "wohl" zustimmen wird.
Hofer: FPÖ wird Misstrauensantrag "wohl zustimmen"
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht davon aus, dass seine Fraktion dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung "wohl" zustimmen wird. Letztlich sei es aber eine Entscheidung des Klubs, sagte er vor Beginn der Nationalrats-Sondersitzung am Montag. Hofer bestätigte informelle Gespräche mit der SPÖ.
Als Chef einer Übergangsregierung wünscht sich Hofer eine Person, die akzeptiert ist und Ruhe ausstrahlt. Er plädiert für ein Expertenkabinett, das in Ruhe die Geschäfte erledigt.
Zuvor hatte auch der ehemalige Innenminister und Neo-Mandatar Herbert Kickl die Zustimmung zu jedenfalls einem der für Montag geplanten Misstrauensanträge in Aussicht gestellt. Näher äußerte er sich aber nicht. Kickl und Norbert Hofer dürften am Montag auch zu den neuen Klubchefs der Freiheitlichen gewählt werden. Geschehen soll dies in einer Klubsitzung Montagvormittag.
Gegen gesamte Bundesregierung: SPÖ-Präsidium einstimmig für Misstrauensvotum
Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.
Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie vor Journalisten die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.
Misstrauensantrag: Das schärfste Kontrollinstrument im Nationalrat
Ein Misstrauensantrag ist für den Nationalrat das schärfste Mittel der Kontrolle. Nach einem Misstrauensvotum muss der Bundespräsident das betreffende Regierungsmitglied (bzw. die gesamte Regierung) des Amts entheben, ohne dass dafür eine besondere Begründung nötig wäre. Seit 1945 wurde bereits 185 Mal ein Misstrauensantrag eingebracht. Durchgegangen ist er allerdings noch nie.
Kurz gab zu verstehen, dass er den Misstrauensantrag "nicht als Damoklesschwert" sehe. Die Entscheidung treffe das Parlament und nicht er. Zu den von der SPÖ geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen sagte er zu, behutsam bei Budget- und Personalentscheidungen vorgehen zu wollen: "Eine Übergangsregierung trifft keine Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben."