Mitterlehner und Schelling stoppen Job-Bonus
Von Clemens Neuhold
Das Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner, der am Montag von allen politischen Ämtern zurücktritt, stoppt ein Kern-Projekt der Regierung: Den 2-Milliaden schweren Job-Bonus.
In einem internen e-Mail von Sektionschef Ulrich Schuh an die AWS heißt es: „Bis zur Klärung der Einschätzung der offenen rechtlichen Fragen mit dem BMF (Finanzministerium, Anm.) sind kosten- bzw. budgetwirksame Implementierungsschritte im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsbonus hintanzuhalten.“
Mitterlehner reagiert damit auf EU-rechtliche Bedenken von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Weiters heißt es im e-Mail, das profil vorliegt: „Eine Bedeckung allenfalls anfallender Mehrkosten ... ist definitiv ausgeschlossen.“
Der Job-Bonus sollte am 1. Juli starten. Firmen hätten sich für jeden zusätzlich aufgenommenen Mitarbeiter 50 Prozent der Lohnebenkosten erspart. Auch die exakten Förder-Richtlinien der AWS (Austria Wirtschaftsservice-GmbH) waren bereits paktiert, es fehlte nur noch der Beschluss.