profil-Morgenpost: So wird das nichts mit dem Klimaschutz
Guten Morgen!
Kollege Joseph Gepp hat vor zwei Wochen beobachtet, dass das neuerdings von Experten-Ministerin Maria Patek geführte Umweltministerium den umweltpolitischen Initiativen der ÖVP eine große Bühne auf der Ministeriumswebseite bietet, während jene anderer Parteien unter den Tisch gekehrt werden. „Bläst durchs Umweltministerium noch immer der Wind der ÖVP?“, wollte Gepp wissen. „Wir weisen den Vorwurf vehement zurück“, antwortete eine Sprecherin (profil 30/2019).
Nun gibt es allerdings ein weiteres Indiz dafür: Vergangenen Sonntag, die Österreicher saßen gerade beim Frühstück, vermeldete das Umweltministerium: „Trendwende gelungen! Die Treibhausgasemissionen in Österreich sind 2018 gesunken.“ Es dauerte keine Stunde und Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger heftete sich per Aussendung die Senkung der Emissionen auf ihre Fahnen.
Nur: Wie das Umweltbundesamt ausführt – auf dessen Bericht die Zahlen beruhen – gibt es gar keine Trendwende. Die Treibhausgasemissionen sanken vor allem deswegen, weil es wegen des milden Winters weniger Heiztage gab und ein Hochofen der voestalpine aufgrund von Wartungsarbeiten nicht in Betrieb war. Das Umweltministerium hielt es aber nicht für notwendig dies zu kommunizieren. Hat man dort den Bericht nicht gelesen? Schon erstaunlich, denn der für „Klima“ zuständige Sektionschef war erst vor einem Jahr von Köstinger ins Ministerium geholt worden. Zuvor war er in der Geschäftsführung des Umweltbundesamtes tätig. Ob die ehemaligen Kollegen dort mit der kreativen Interpretation ihrer Daten so glücklich sind?
Was auch aus dem Bericht des Umweltbundesamtes herauszulesen ist: Beim Verkehr, Hauptverursacher von CO2-Emissionen, sind die Ausstöße erneut gestiegen.
Da grenzt es geradzu an Hohn, wenn die Asfinag in der Evaluierung der Tempo-140-Teststrecken davon spricht, dass die Zunahme bei Kohlendioxid und Stickoxid bei „marginalen“ ein bis zwei Prozent liege (mehr dazu von Clemens Neuhold in der aktuellen Ausgabe). Ex-FP-Verkehrsminister Norbert Hofer ist wenig überraschend „sehr zufrieden“ und fordert neue Teststrecken.
Leute, so wird das nichts mit dem Klimaschutz. Macht endlich Eure Hausaufgaben.
Christina Hiptmayr
