Es ist ein unwürdiges Schauspiel, welches sich dieser Tage in der Steiermark darbietet. Kürzlich habe ich geschildert, wie die Landespolitik in Sachen Shoppingcity Seiersberg die Coronavirus-Krise für sich zu nutzen versucht.
Ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte
Nun ja, seither hat man keine Zeit vergeudet. Dem Vorhaben, den - laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs - illegalen Verbindungsbauten des Einkaufszentrums einen legalen Anstrich zu geben, ist man einen bedeutenden Schritt näher. Vergangene Woche tagte der Raumordnungsbeirat und fünf der sieben Mitglieder stimmten für die umstrittene Einzelstandort-Verordnung. Eigentlich ein Planungsinstrument im Vorfeld, soll die Verordnung nun im Nachhinein den Bau juristisch absichern. Es ist einigermaßen originell, dass sich der Beirat für eine Aushebelung beziehungsweise Umgehung des Raumordnungsgesetzes stark macht. Schon morgen – spätestens aber im Mai - könnte die Landesregierung in ihrer Sitzung die Verordnung mit dem Sanktus des Raumordnungsbeirats erlassen.
Jemand verstößt gegen die Regeln? Dann werden die Regeln eben geändert! Das ist kein Beispiel, das Schule machen sollte.
Never ending Story
Das Problem ist mit dieser Aktion freilich ohnehin nicht aus der Welt geschafft. Es steht zu vermuten, dass auch die Einzelstandort-Verordnung vor dem Höchstgericht bekämpft werden wird. Und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ereilten zuletzt Briefe mehrerer slowenischer Einkaufszentren-Betreiber, die wegen der Shoppingcity Seiersberg einen Kundenrückgang zu verzeichnen haben. Sie monieren die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung und weisen darauf hin, dass die geplante Verordnung „die europaweit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen missachte“. Man behalte sich – so ist in den Schreiben zu lesen - eine „Befassung der Europäischen Instanzen“ vor. Die never ending Story des Rechtsstreits um die Shoppingcity Seiersberg wird also noch um ein paar Kapitel länger.
Musik gegen die Krise
Um hier aber doch noch zu einem versöhnlichen Ende zu kommen, darf ich Sie an Kollege Philip Dulle verweisen. „Alles wird gut“, verspricht er in regelmäßigen Abständen und liefert mit den „Countersounds“ Musik gegen die Coronakrise. Hören Sie doch mal rein.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und bleiben Sie uns gewogen!
Ihre Christina Hiptmayr
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