Was die SPÖ gerade durchlebt könnte man als klassischen Teufelskreis bezeichnen. Auf das nächste Wahldebakel, diesmal in der Steiermark, folgt die nächste Personaldebatte. Während der interne Ruf nach einer grundlegenden Erneuerung immer lauter wird und selbst Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser öffentlich über sein blutendes „sozialdemokratisches Herz“ klagt, muss sich die Partei gleichzeitig um eine weitere Baustelle kümmern. Die SPÖ hat derzeit nämlich nicht nur mit ihrer politischen Schwäche zu kämpfen, sondern auch mit den maroden Parteifinanzen. Schuld an der Misere sind nicht zuletzt die starken Stimmverluste bei der Nationalratswahl im September, die der SPÖ im nächsten Jahr mehr als 2,6 Millionen Euro an Parteiförderung kosten. In der Bundesparteizentrale in der Wiener Löwelstraße ist für heute um neun Uhr eine Betriebsversammlung der SPÖ-Mitarbeiter angesetzt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wollen dort einen „Sanierungsplan“ vorstellen. Mitarbeiter fürchten Kündigungen.
Auf der anderen Seite des Atlantiks muss Donald Trump um seinen Job bangen. Die Ukraine-Affäre wird zunehmend ein Problem für den US-Präsidenten. Noch vor Jahresende könnte das von den Demokraten derzeit vorbereitete Amtsenthebungsverfahren beginnen. Es wäre das dritte in der Geschichte der USA – und das erste mit Österreich-Tangente. Die „New York Times“ berichteten gestern über eine neue Verbindung zwischen dem in Österreich festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch und dem persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani. Giuliani soll Firtasch Hilfe mit dem US-Justizministerium angeboten haben (Firtasch wird Bestechung vorgeworfen - das Justizministerium versucht seit Jahren, seine Auslieferung zu erreichen). Wir haben Ende Oktober ausführlich in einer Coverstory über die Hintergründe der Causa und den mysteriösen Oligarchen berichtet. Nachzulesen hier.
Schönen Dienstag!
Christina Pausackl