Nach Auslieferungsantrag: X-te Rücktrittsaufforderung an Sobotka
Von Lena Leibetseder
Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll ermittelt werden: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, wie profil heute Mittag exklusiv berichtete.
Es soll geprüft werden, ob Sobotka bei einer Steuerprüfung rund um die Erwin-Pröll-Stiftung interveniert hat – er selbst bestreitet das.
Vom grünen Koalitionspartner heißt es zu profil: „Wie der Präsident auch selbst angekündigt hat, wird die Immunität aufgehoben, um rasche Aufklärung zu ermöglichen.“
Die Opposition reagiert auf den Antrag der WKStA durchaus begrüßend. „Es ist höchst an der Zeit, dass zumindest ein Teilaspekt des umfassenden Konvoluts an Vorwürfen, das gegen Sobotka bereits vorliegt, juristisch behandelt wird“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher fordert indes zum wiederholten Mal den Rücktritt des Nationalratspräsidenten: „Sobotka vertritt als Präsident des Nationalrats nicht nur sich selbst, sondern mit dem zweithöchsten Amt der Republik auch ganz Österreich. Es geht darum, das Ansehen der Republik und ihrer Institutionen vor weiterem Schaden zu bewahren.“
Sobotka selbst wird die Auslieferung unterstützen, „damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können“, heißt es aus seinem Büro.
