Nach Kärnten-Wahl: Einigung zwischen SPÖ und ÖVP auf Koalition
SPÖ und ÖVP haben sich am Freitag auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Kärntner Landesregierung geeinigt. Das gaben Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber nach der letzten Gesprächsrunde der Verhandlungsteams bekannt. Es gebe einen einstimmigen Beschluss der Verhandler "eine gemeinsame Koalition für die 33. Gesetzgebungsperiode zu formen, das haben wir heute fixiert", sagte Kaiser vor Journalisten.
Die Zusammensetzung der Landesregierung mit fünf Sitzen für die SPÖ und zwei Sitzen für die ÖVP bleibt gleich, allerdings rückt Gruber, bisher Landesrat, zum 2. Landeshauptmann-Stellvertreter auf. Aktuell hat diesen noch Posten Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) inne. Die SPÖ entscheidet über ihre Personalia am Montag im Parteivorstand. Bei der Referatsverteilung wird sich nicht allzu viel ändern. Kaiser nannte die Referate, die bei der SPÖ bleiben - unter anderem Finanzen, Bildung, Gesundheit und Soziales. Für gewisse Bereiche sei Einvernehmen vereinbart worden, sagte Kaiser, und nannte unter anderem den Personalbereich.
"Die Koalition für die nächsten fünf Jahre steht", sagte Gruber. Dies sei eine gute Nachricht für die Menschen im Land und den Wirtschaftsstandort. Die Ressortzuständigkeiten für Energie, Raumordnung, Energieförderung, Breitbandausbau und Wirtschaftsförderung wanderten zur ÖVP, sagte Gruber. Auf die Themen Standort, Nachhaltigkeit und Energie seien klare Schwerpunkte dieser Koalition gesetzt, Klimaschutz solle in allen Bereichen eine wichtige Rolle spielen. Den zweiten Regierungssitz der Schwarzen wird Sebastian Schuschnig behalten.
Einigung beim Flughafen
Zum Thema Flughafen sei es zu einer Einigung gekommen. "Es gibt ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flughafens als Infrastruktur und Arbeitsplatz. Es gibt ein klares Bekenntnis, dass kein Grundstück verkauft wird. Und es gibt ein klares Bekenntnis, dass Baurechte oder Verpachtungen zuvor einer Ausschreibung zugeführt werden müssen", sagte Gruber. Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) werde die Call Option zum Rückkauf der privatisierten Flughafenanteile noch einmal umfassend prüfen und eine Entscheidung treffen, so Gruber. Die Landesregierung werde dann eine abgestimmte Entscheidung treffen. "Wir haben nun eine abgestimmte Vorgangsweise, um eine Entscheidung treffen zu können." Der Flughafen war besonders während des Wahlkampfs Zankapfel zwischen den Regierungsparteien.
Für 16.00 Uhr wurden die roten und schwarzen Parteigremien einbestellt. Sie müssen die Einigung noch absegnen. Seit zwei Wochen sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gelaufen. Es wird bereits die dritte gemeinsame Koalition auf Kärntner Landesebene in Folge. 2013 bis 2018 waren zusätzlich noch die Grünen dabei. Für Landeshauptmann Kaiser geht es um die dritte Amtszeit. Kommenden Mittwoch soll das Regierungsprogramm präsentiert und unterschrieben werden. Eine Angelobung der neuen Landesregierung ist ebenso wie jene des neuen Landtags für 13. April geplant.
Reaktionen der Oppositionsparteien folgten umgehend. "Die neue, alte Koalition von SPÖ und ÖVP ist ideen- und visionslos ohne Zukunftsperspektiven für Kärnten", sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer, der Leuchtturmprojekte vermisst, in einer Aussendung. Gerhard Köfer vom Team Kärnten findet die Einigung "alles andere als überraschend" und kündigte an: "Wir werden uns kritisch-konstruktiv in alle politischen Entscheidungsprozesse einbringen und wollen die Regierungsvertreter zu Höchstleistungen anspornen." Grünen-Sprecherin Olga Voglauer meinte, sie erwarte sich "große Würfe und innovative Konzepte für die nachhaltige Gestaltung Kärntens, die Klimaschutz als Chance erkennen und zu nutzen wissen". Sie sei gespannt auf die Details des Regierungsprogramms.
