Nach Salzburg-Wahl: Dreier-Koalition scheint endgültig vom Tisch
Die in Salzburg von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angestrebte Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ scheint endgültig vom Tisch. Nachdem die SPÖ diese Variante bereits am Donnerstag ausgeschlagen hatte, tagte am Freitag das ÖVP-Parteipräsidium. Haslauer betonte nach der Sitzung, dass man den Sozialdemokraten eine Nachfrist bis Dienstag gewähren wolle. Die SPÖ erteilte den Plänen allerdings postwendend eine Absage. In der Zwischenzeit steht die FPÖ "Gewehr bei Fuß".
Wie Haslauer nach der Sitzung des Präsidiums sagte, habe man beschlossen, der SPÖ noch einmal die Chance zu geben, über eine "Allianz für Salzburg" und die Vorteile und Risiken einer derartigen Zusammenarbeit eingehend nachzudenken. Er betonte, dass die drei Parteien in den vorangegangenen Sondierungsgesprächen inhaltlich nicht sehr weit auseinander gelegen seien und keine unüberbrückbaren Gegensätze bestehen würden.
Dass die ÖVP am Donnerstagabend kurzfristig informierte, dass das Vorhaben einer ÖVP-FPÖ-SPÖ-Koalition am Nein der Sozialdemokraten gescheitert ist, sei kein taktisches Manöver gewesen, betonte Haslauer. Und er räumt ein, dass es der SPÖ nicht zumutbar sei, "wie ein Anhängsel an eine schwarz-blaue-Regierung" durch die Gegend zu marschieren. "Die Hand ist ausgestreckt und sie bleibt ausgestreckt."
Ihm sei bewusst, dass auch eine Zweierkoalition eine Mehrheit im Landtag habe, er würde sich aber drei Partner wünschen. "Weil es mir darum geht, mit den wesentlichen politischen Kräften zu versuchen, Salzburg in die Zukunft zu führen. Das wäre etwas ganz Neues und wert, das einmal auszuprobieren." Eine Entscheidung, wie es nun tatsächlich weitergeht, soll bei einem erneuten Parteipräsidium am Dienstag, den 2. Mai, fallen.
Absage von SPÖ
Die SPÖ hat am Freitag in einer Pressekonferenz kurz nach der ÖVP-Sitzung informiert, die Nachfrist nicht nützen zu wollen. "Wir erteilen auch dem erneuten Angebot einer Dreierkoalition eine eindeutige Absage", sagte SPÖ-Chef David Egger. Für Zweierverhandlungen stehe man aber bereit. Es wäre nun an der ÖVP, eine Entscheidung zu treffen, meinte Egger. Angesichts der vielen anstehenden Probleme des Landes forderte er von der ÖVP Tempo ein.
"Die SPÖ ist nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung", meinte Egger: "In Wahrheit ist das eine Allianz, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen." Die Strategie der ÖVP sei durchsichtig. "Die Atmosphäre hat wirklich gepasst", verwies Egger auf gute Sondierungsgespräche mit der ÖVP. "Uns geht es nicht um die Posten, sondern um die Inhalte, wie wir dieses Land modern und leistbar machen." Darin, dass eine ÖVP-SPÖ-Regierung mit 19 Mandaten (von 36; Anm.) nur eine sehr knappe Mehrheit habe, sieht Egger kein Problem. Es sei seine Verantwortung, diese Mehrheit zu gewährleisten.
FPÖ macht sich bereit
In der Zwischenzeit steht die FPÖ "Gewehr bei Fuß": "Die Freiheitlichen wurden unter anderem für die Bereitschaft gestärkt, Verantwortung zu übernehmen", erklärte Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek in einer Aussendung. Eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ sei der Wunsch vieler in diesem Land. "Es ist an der Zeit, Persönliches auf allen Seiten hintan zu stellen, Gräben zu überwinden und im Sinne der Salzburger Bevölkerung Verhandlungen für eine mehrheitsfähige Landesregierung aufzunehmen." Mit dem Vorschlag einer "Allianz für Salzburg" habe die ÖVP klargemacht, dass die Freiheitlichen ein funktionierender Partner sein können. "Die Entscheidung der SPÖ-Gremien müssen wir als Demokraten alle zur Kenntnis nehmen. Die weitere Entscheidung liegt bei der ÖVP", so Svazek.
Und auch die Grünen in Salzburg haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, erneut Teil der Landesregierung zu werden. Landessprecherin Martina Berthold forderte Haslauer auf, er solle "diese Chaos-Tage rasch beenden und eine stabile Regierung ohne die Kickl-FPÖ bilden". Salzburg brauche vorwärtsgewandte Stabilität statt eine Rückkehr zum Retro-Proporz. Die Grünen stünden auf jeden Fall für eine stabile Mehrheit bereit.
