Causa Schimanek für Rosenkranz „Meldevergehen“
Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung „Sächsische Separatisten“, abgekürzt „SS“, wurde im November 2024 unter anderem eine Razzia in einem Haus im niederösterreichischen Langenlois durchgeführt. Der Verfassungsschutz, unterstützend für die deutschen Sicherheitsbehörden, fand dabei 30 Kilogramm Munition und NS-Gegenstände, im Raum steht der Verdacht der Wiederbetätigung. Die Unterkunft hätte, so die Ermittlungen, den Rechtsterroristen im Fall eines bewaffneten Umsturzes als Rückzugsort dienen sollen.
Gemietet wurde das Objekt seit den 1970er Jahren von dem kürzlich verstorbenen ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Chef Hans Jörg Schimanek. Hauptgemeldet war in dem Haus auch dessen Sohn René Schimanek, aktueller Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und früherer Kabinettsleiter von Norbert Hofer in seiner Zeit als Verkehrsminister. Schimanek erklärte, er wohne seit Jahren nicht mehr an der Adresse in Langenlois und habe mit den Vorwürfen nichts zu tun. Der Mietvertrag sei mit dem kürzlich verstorbenen Vater Hans-Jörg Schimaneks abgeschlossen worden.
Der Bürgermeister von Langenlois, Harald Leopold (ÖVP), spricht gegenüber profil davon, dass das genaue Pacht-Verhältnis des Forsthauses noch geklärt werden müsse. Der Gebäudeverwalter habe die Immobilie 2001 auf René Schimanek überschrieben und 2007 auf dessen Mutter. Die Stadt muss nun rechtlich prüfen, ob es möglich ist, das Pachtverhältnis zu beenden. Dass diese Weitergabe ohne das Wissen der Stadt passiert sei, sei „höchst ungewöhnlich“. Ziel sei es aber, das Pachtverhältnis zu kündigen, so Leopold.
Bei der Razzia wurden die Neffen René Schimaneks festgenommen, profil berichtete.
Rosenkranz sieht „Meldevergehen“
Am Donnerstag äußerte sich Nationalratspräsident Rosenkranz erstmals zu dem Sachverhalt. Er, promovierter Jurist, sieht hier ein reines „Meldevergehen“, erklärt er gegenüber „Ö1“. Er kenne die Aktenteile, die sich auf seinen Büroleiter, René Schimanek, beziehen: „Ich sehe nichts, was bis jetzt auf eine strafrechtliche oder sonst irgendwie Verantwortung meines Büroleiters hindeutet“, zudem gelte in Österreich die Unschuldsvermutung. Eine Suspendierung des Büroleiters schließt Rosenkranz gegenüber „Ö1“ aus. Rosenkranz verweist abermals darauf, dass René Schimanek keine Daten über Parlamentarier an Rechtsextreme weitergeleitet habe.
Rosenkranz ist gemäß seines Amtes als Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus – die Grünen forderten angesichts der Vorwürfe eine Zurücklegung dieser Agenden. In den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gab es bereits eine Einigung auf eine entsprechende Gesetzesänderung, diese Funktionen zukünftig zu trennen. Rosenkranz betont im Gespräch mit „Ö1“, dass er diese Funktion nicht von sich aus zurücklegen werde.
