Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, FPÖ, ist Abonnent der „Wiener Sprachblätter“. Die vom Verein „Muttersprache“ verlegte Vierteljahresschrift hat sich der Pflege der Sprachkultur unter besonderer Berücksichtigung des österreichischen Deutsch verschrieben. Dem Gendern widmet die Schriftleitung der „Sprachblätter“ regelmäßig Beiträge. Besonders in Erinnerung blieb Rosenkranz eine Kolumne über den Begriff „Samenspender:innen“. Auch der Nationalratspräsident ist ein Gegner des Genderns. Demnächst wird er einen Leitfaden zur geschlechtergerechten Sprache im Schriftverkehr des Parlaments erlassen. Binnen-I, Gender-Sternchen und Doppelpunkt werden verschwinden.
Seit fünf Monaten ist Walter Rosenkranz, 62, Nationalratspräsident und damit Herr im Hohen Haus. Den Usancen entsprechend steht der stärksten Parlamentspartei das Amt zu. Rosenkranz verkörpert somit den Triumph der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September des Vorjahres. Der „Volkskanzler“ blieb der FPÖ unter Herbert Kickl verwehrt. Ist Rosenkranz ein „Volkspräsident“?
Bei der Wahl des Nationalratspräsidiums in der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober erhielt Rosenkranz 100 von 183 möglichen Stimmen. Am Ende sei ihm „ein Stein der Erleichterung“ vom Herzen gefallen. Vor der Sitzung hatte die Israelitische Kultusgemeinde davor gewarnt, mit Rosenkranz ein Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ins hohe Amt zu wählen.
Der Präsident gab sich in seiner ersten Rede einsichtig. Er werde, wie sein Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Antisemitismus bekämpfen. Sollte es bei Holocaust-Gedenkveranstaltungen im Parlament Vorbehalte gegenüber seiner Person geben, sei er bereit, zugunsten des Zweiten Präsidenten Peter Haubner (ÖVP) oder der Dritten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) „zur Seite zu treten“.
Was „zur Seite treten“ in der Praxis bedeutet, könnte bald schwere parlamentarische Verwerfungen auslösen.
Abwahl als Nationalfonds-Vorsitzender?
Gesetzlich ist der Nationalratspräsident Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für NS-Opfer. Die Israelitische Kultusgemeinde legte sich allerdings im vergangenen November fest, an Sitzungen des Nationalfonds unter Rosenkranz’ Leitung nicht teilzunehmen. Der Nationalratspräsident kündigte daraufhin Gespräche mit den Parlamentsfraktionen an, um eine Lösung zu finden. Stattgefunden haben diese offenbar nie.
Am Donnerstag beschloss der Nationalrat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen eine Änderung des Nationalfonds-Gesetzes, die es dem Präsidenten ermöglicht, auf den Vorsitz im Kuratorium des Nationalfonds dauerhaft zu verzichten. Mit einer Zusatzklausel: Sollte er es nicht tun, kann ihn der Hauptausschuss des Nationalrats abwählen.
Rosenkranz lässt es im Gespräch mit profil offen, ob er sich zurückzieht oder es darauf ankommen lässt, vom Hauptausschuss abgewählt zu werden: „Ich habe in meiner ersten Rede angekündigt, zur Seite zu treten. Jetzt stelle ich die Frage: Ist Zur-Seite-Treten dasselbe wie Zurücktreten?“
Den Beschluss der Kultusgemeinde, keinen Umgang mit ihm zu pflegen, „respektiert“ Rosenkranz, wie er sagt: „Ich kann die Gesprächsbereitschaft eines Gegenübers nicht erzwingen. Daher nehme ich zur Kenntnis, dass ich von der Israelitischen Kultusgemeinde kein Entgegenkommen ernte.“
Walter Rosenkranz ist promovierter Jurist und von peniblem Charakter. So viel hält er auf Formulierungskunst und seine juristische Präzision, dass es schon an Hoffart grenzt.
Dass die Regelung zu seiner Absetzung rechtliche Komplikationen auslösen wird, erfüllt ihn mit gar nicht so klammheimlichem Amüsement. Der nächste Vorsitzende – der Zweite Präsident Peter Haubner – steht zwar formal an der Spitze des Nationalfonds, die dienstrechtliche und budgetäre Kompetenz liegt aber weiterhin bei Rosenkranz als Nationalratspräsident. Benötigt Haubner Personal oder Geld für den Fonds, muss er höflich bei Rosenkranz anfragen.
Der Nationalratspräsident reizt gern alle Möglichkeiten aus, die ihm rechtliche Rahmen bieten. Er ist juristischer Formalist. Politik ist aber informell und kann auch einen taktischen Rückzug bedeuten. Legt Rosenkranz den Vorsitz zurück, würde ihm dies den Respekt der anderen Parteien einbringen und einen öffentlichen Streit über den Staatsfonds für Opfer des Nationalsozialismus vermeiden.
Man kann Rosenkranz’ Zeit als Nationalratspräsident als eine Kette von Provokationen interpretieren.
Kurz nach seiner Wahl empfing er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Parlament. Vertreter anderer Fraktionen waren nicht geladen, die EU-Fahne wurde vor dem Termin verräumt.
Sein erstes großes Interview gab Rosenkranz dem rechtsextremen Sender AUF1.
Mit Gästen posierte er in seinem Büro vor einem zuvor jahrelang verhängten Bild des NS-Künstlers Rudolf Eisenmenger.
Seinen mittlerweile zurückgetretenen Bürochef nahm er gegen Vorwürfe, in Kontakt mit dem Umfeld einer deutschen Neonazi-Gruppe gestanden zu sein, demonstrativ in Schutz.
Beim jüngsten Akademiker-Ball in der Wiener Hofburg trat er mit einem schwarz-rot-goldenen Band – den Farben seiner Verbindung – auf.
Er sei kein Provokateur, sagt Rosenkranz: „Ich versuche nicht zu provozieren, aber ich möchte mich auch nicht verstecken müssen oder mich vor allem zu Tode fürchten.“
Auf Kritik antwortet er mit Belehrungen. Die Fahne vor dem Orbán-Empfang sei entfernt worden, da es sich nicht um einen offiziellen Besuch handelte.
Das Eisenmenger-Bild stamme aus dem Jahr 1951 und sei auch zu Zeiten, als ÖVP-Politiker in diesem Büro logierten, nicht verhängt gewesen.
Die Farben Schwarz, Rot, Gold seien bereits 1815 von der Urburschenschaft getragen worden.
Aus Belehrungen werden bei Rosenkranz schnell Spitzfindigkeiten.
In einer Sitzung vor Weihnachten ließ sich der Provokateur Rosenkranz provozieren. Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl warf ihm vor, im Zusammenhang mit der Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter „das Geschäftsordnungsgesetz nicht entsprechend vollzogen“ zu haben.
Vom Präsidentenstuhl richtete Rosenkranz dem ÖVP-Abgeordneten daraufhin aus: „Sie werden noch die Möglichkeit bekommen, sich bei mir zu entschuldigen.“ Auch drei Monate später erregt sich Rosenkranz, wenn man ihn auf den Vorfall anspricht: „Ich akzeptiere kritische Meinungen zu meiner Person fast bis zum echten Exzess. Aber Gerstl hat mir in meiner Amtsführung ein unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen.“
Die Ehre ist für Rosenkranz ein hohes Gut. „Freiheit-Ehre-Vaterland“ lautet der Wahlspruch seiner Burschenschaft Libertas. Als Aktiver absolvierte er acht Mensuren. Nur ein kleiner Ritzer auf der linken Wange zeugt davon. Ehre bedeute „Reputation“, sei aber nichts, was man heutzutage noch in einem Pistolenduell verteidigen müsste, sagt Rosenkranz.
Die Sekundärtugenden aus seiner Burschenschaft wie Treue, Pflichtbewusstsein, Fleiß oder Disziplin ergänzen den elitären Ehrbegriff des Nationalratspräsidenten. Die Mehrheit der 183 Nationalratsabgeordneten dürfte eine andere Vorstellung von Ehre haben. Das österreichische Parlament muss auch unter einem Präsidenten mit Burschenschaftshintergrund keine Walhalla werden.
Wer sich für einen flotten Formulierer hält, läuft Gefahr, Plumpes für geistreich zu halten. So bezeichnet Rosenkranz die Erwin-Wurm-Skulpturen vor der Säulenhalle des Parlaments als „Würmer“. Wolfgang Sobotka hatte sie kurz vor Ende seiner Amtszeit angeschafft, ein „Überraschungsgeschenk“, sagt Rosenkranz, der die Skulpturen nun loswerden will. Allerdings ist es für die öffentliche Hand rechtlich leichter, Eigentum zu erwerben als dieses wieder zu veräußern. Ausgerechnet Rosenkranz stößt hier an juristische Grenzen.
Er habe einen Schalk im Nacken, sagt Rosenkranz, aber dahinter stecke immer auch ein Stück Wahrheit. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur vor seiner Wahl bezeichnete er sich als „Parteisoldat“. Die APA habe dies korrekt als „ironische“ Bemerkung bezeichnet, sagt er. Doch nach weiteren Zitierungen blieb nur der „Parteisoldat“ übrig. Und ist er einer? Vom Balkon seines Parlamentsbüros schweift Rosenkranz’ Blick beim Termin mit profil über Ringstraße und Volksgarten hinüber zum Kanzleramt. In einer idealen blauen Welt würde dort jetzt Herbert Kickl sitzen. Doch der FPÖ-Obmann verspielte die Verhandlungen, und so bleibt Rosenkranz der einzige Freiheitliche in einem Spitzenamt auf Bundesebene. Rosenkranz hat seine eigene Interpretation der Ereignisse: Die ÖVP habe versucht, Herbert Kickl „an die Kette zu legen und einen Maulkorb zu verpassen“. Aber dieser habe sich mit der Aussicht auf das Kanzleramt nicht locken lassen. Rosenkranz: „Herbert Kickl möchte wirklich das umsetzen, was er versprochen hat. Das Wichtigste in der Politik ist für ihn die Glaubwürdigkeit.“ An seiner Einstellung zum FPÖ-Obmann habe sich daher auch nichts geändert: „Ich bin ein Herbert-Kickl-Fan.“
Wie Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler ist auch Rosenkranz gelernter Kommunalpolitiker aus Niederösterreich. 2008 kam er in den Nationalrat. In der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition war Rosenkranz FPÖ-Klubobmann. Nach Ibiza und der Rückkehr der FPÖ in die Opposition war für ihn kein Platz mehr an der Fraktionsspitze. Die FPÖ machte ihn zum Volksanwalt, ein ehrenvolles und wohldotiertes Ausgedinge für verdiente Mandatare. Bei der Wahl im Herbst 2024 feierte er ein Comeback auf der Liste der FPÖ.
Schon als Schüler verspürte er eine Leidenschaft für das Parlament. Rosenkranz’ Eltern waren Lehrer, der Vater musste im Zweiten Weltkrieg als 19-Jähriger in die Wehrmacht einrücken, diente im Afrikafeldzug unter Erwin Rommel und überlebte nur mit Glück einen Einsatz in Italien. Krieg und Nationalsozialismus waren daheim kein Thema, sagt Rosenkranz. Als Lehrer engagierte sich der Vater in der Personalvertretung für die ÖVP, und Rosenkranz bekam mit, wie sehr Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich von ÖVP und SPÖ abhingen.
Es war für ihn ein Grund, sich der FPÖ zuzuwenden. Ein anderer war ästhetischer Natur: Wenn er als Schüler und Student Parlamentssitzungen verfolgte, beeindruckten ihn die freiheitlichen Abgeordneten: „Das waren Persönlichkeiten, die Krawatte und tadellos sitzende Anzüge trugen. Notare, Anwälte, Ärzte, Freiberufler, die in einwandfreiem Deutsch als kleine Mannschaft den Großparteien die Leviten gelesen haben. Das hat mir imponiert.“ Und so heuerte er bei der Burschenschaft und bei den Freiheitlichen an. Heute ist Rosenkranz einer jener freundlichen Freiheitlichen, die glaubhaft machen wollen, es wäre ein rechtsliberales Leben in der radikalen Verfasstheit der Kickl-FPÖ möglich.
Der Schöngeist
Kultiviertheit ist für Rosenkranz so wichtig wie die Ehre. Neben Jus studierte er klassische Gitarre an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Wien. In seinem Büro stehen drei Instrumente, darunter eine 200 Jahre alte Biedermeiergitarre.
Reden bei öffentlichen Auftritten beginnt er gern mit kleinen historischen Abhandlungen. Das Rednerpult im Parlament bezeichnet er gelegentlich als „Rostra“. Ihr Schul- und Uni-Latein vergessen kultivierte Juristen nie. In seiner Freizeit widmet er sich neben dem Gitarrenspiel seiner Münzensammlung.
Falls der neue Gender-Leitfaden ohne Binnen-I und Doppelpunkt Wirbel im Parlament auslöst, dürfte das Rosenkranz zumindest nicht unrecht sein. Der regelbewusste Nationalratspräsident wird auf den Rat für deutsche Rechtschreibung verweisen, der die Aufnahme von Gender-Sonderzeichen in das „Amtliche Regelwerk“ nicht empfiehlt.
Auf der Bude seiner Libertas wird ohnehin nicht gegendert, schon gar nicht das „Vaterland“. Rosenkranz: „Wir haben das Begriffspaar der Muttersprache und des Vaterlands. Das geht sich ganz gut aus.“
ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
