Das Ergebnis der Nationalratswahl 2019 in Österreich
Nationalratswahl 2019:
Das war der Wahltag Parteien und Listen Die Spitzenkandidaten Nationalratswahlen in Österreich seit 1945 Die aktuelle profil-Umfrage Das war der Wahlkampf
22.10.2019: Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an
4.10.2019: Ergebnis der Nationalratswahl komplett
Mit insgesamt 958.071 abgegebenen Wahlkarten- und Briefwahlstimmen stieg die Beteiligung zwar noch auf 75,59 Prozent. Das bedeutet aber immer noch die zweitniedrigste Beteiligung der Zweiten Republik. An den Stimmenanteilen änderte sich nicht mehr viel. Auch die Mandatsverteilung blieb gleich: Die ÖVP stellt künftig 71 Abgeordnete - und hätte sowohl mit der FPÖ (31) als auch mit der SPÖ (40) und den Grünen (26) eine Mehrheit im Parlament. Nur mit NEOS (15 Mandate) ginge es sich nicht aus.
04.10.19: Das Ergebnis der Nationalratswahl ist komplett
Das Ergebnis der Nationalratswahl ist komplett, alle Wahlkarten sind ausgezählt. Mit insgesamt 958.071 abgegebenen Wahlkarten- und Briefwahlstimmen stieg die Beteiligung zwar noch auf 75,59 Prozent. Aber das bedeutet - mit einem Rückgang um 4,41 Punkte - immer noch die zweit-niedrigste Beteiligung der Zweiten Republik. An den Stimmenanteilen änderten die 32.752 am Montag ausgewerteten Wahlkarten nicht viel.
Auch die Mandatsverteilung blieb (abgesehen von zwei SPÖ-internen Verschiebungen) gleich: Die ÖVP stellt künftig 71 Abgeordnete - und hätte sowohl mit ihrem bisherigen Partner FPÖ (31) als auch mit der SPÖ (40) und den Grünen (26) eine Mehrheit im Parlament. Nur mit NEOS (15 Mandate) ginge es sich nicht aus.
04.10.2019: SPÖ-Kandidatin Julia Herr im Nationalrat
Das Hin und Her um ein Mandat für die Chefin der Sozialistischen Jugend ist zu Ende und es hat ein glückliches Ende für Julia Herr gefunden. Nachdem durch die am Donnerstag ausgezählten Wahlkarten-Stimmen im letzten Moment noch ein Mandat der SPÖ in Wien verloren ging, der SPÖ aber insgesamt blieb, kommt Herr über die Bundesliste zum Zug.
03.10.2019:Letzte Auszählung wird nicht mehr viel ändern
Die Landeswahlbehörden nehmen heute, Donnerstag, die letzte Auszählung dieser Nationalratswahl vor: An die 40.000 Briefwahl- und Wahlkartenstimmen, die Sonntag in "fremden" Wahlkreisen abgegeben wurden, sind noch auszuwerten. Ändern werden sie nicht mehr viel. Dafür haben die 917.927 Briefwähler, deren Stimmen am Montag ausgewertet wurden, noch kräftig umverteilt.
Keine Partei hatte danach mehr denselben Mandatsstand wie im Sonntagnacht veröffentlichten Ergebnis der Urnenwahl. Jetzt steht die ÖVP bei 71 (+9) Mandaten, die SPÖ bei 40 (-12), die FPÖ bei 31 (-20), die Grünen bei 26 (+26) und NEOS bei 15 (+5). Die Liste JETZT, die 2017 acht Mandate holte, hat heuer die Vier-Prozent-Hürde verpasst - und kann mit nur 1,85 Prozent auch nicht hoffen, durch die Wahlkarten noch in den Nationalrat zu kommen.
Auch die Wahlbeteiligung - die mit der Briefwahlauszählung auf 75,1 Prozent stieg - wird nicht mehr viel größer werden und somit die zweit-niedrigste der Zweiten Republik bleiben.
30.9.2019: Regierung tritt zurück und wird mit Fortführung betraut
Zwei Tage nach der Nationalratswahl wird das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Dienstag seinen Rücktritt beschließen und diesen Bundespräsident Alexander Van der Bellen anbieten. Das Staatsoberhaupt wird die Regierung traditionsgemäß ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen. Außerdem tagen die Parteivorstände von ÖVP, FPÖ und Grünen.
30.9.2019: SPÖ: Drozda geht als Bundesgeschäftsführer
Thomas Drozda zieht sich als SPÖ-Bundesgeschäftsführer zurück. Das teilte er Montagvormittag gegenüber Journalisten mit: "Ein Wahlergebnis wie gestern muss Konsequenzen haben." Er wolle mit diesem Schritt einen Reformprozess in Gang setzen.
Betont wurde vom scheidenden Bundesgeschäftsführer, dass ihm gegenüber niemand Druck ausgeübt habe. Er habe heute Früh Parteichefin Pamela Rendi-Wagner über seinen Schritt informiert und diese habe ihn bedauert. Sein Mandat im Nationalrat wird Drozda "selbstverständlich" annehmen. Auch Kultur- und Mediensprecher will er bleiben.
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zur Nationalratswahl erscheint das profil im Laufe des Montags, 30. September. Unsere Abonnenten erhalten das Heft am Dienstag, 1. Oktober.
Der Wahltag im Live-Ticker
29.9.2019: Stimmabgabe läuft auf vollen Touren
Die Stimmabgabe für die Nationalratswahl läuft auf vollen Touren: Seit 8:00 Uhr haben 9499 der insgesamt 10.180 Wahllokale geöffnet. Viele der 6,4 Millionen Wahlberechtigten haben schon gewählt: Nicht nur die Frühaufsteher, sondern auch die Briefwähler. Deren gibt es heuer so viele wie nie zuvor - und sie könnten den Ausschlag geben, wenn die Urnenwahl am Sonntag ein knappes Ergebnis bringt.
29.9.2019: Hochrechnung ab 17:00 Uhr
Heute veröffentlicht das Innenministerium ab 17 Uhr die Ergebnisse der ausgezählten Gemeinden, Bezirke und Bundesländer. Kurz nach Wahlschluss werden damit die ersten Hochrechnungen von ARGE Wahlen (APA) und SORA (ORF) vorliegen. Das vorläufige Endergebnis sollte zwischen 20 und 21 Uhr eintreffen. Es enthält nur einen kleineren Teil der Wahlkarten; die Briefwahl wird am Montag, der größte Teil der Wahlkarten am Donnerstag ausgezählt.
28.9.2019: Spitzenkandidaten gehen Wahltag entspannt an
Die Spitzenkandidaten gehen den Wahlsonntag entspannt an. Nach der Stimmabgabe und einem Vormittag im Kreis der Familie wird es dann am frühen Abend in die Wahlzentralen bzw. zum Interviewmarathon ins Hofburg-Medienzentrum gehen. Gefeiert oder getrauert wird am Abend in der Prater Alm (FPÖ), im Zelt vor der Parteizentrale (SPÖ), im Kursalon Hübner (ÖVP), im Volksgarten (NEOS), im Metropol (Grüne) und im "Aux Gazelles (JETZT).
28.9.2019: Mit aller Entschiedenheit!
Tag eins davor und alle Hilfsmittel zur Entscheidung verbraucht. Jetzt bliebe allenfalls noch Alkohol, dessen Konsum war ja früher an Wahltagen verboten, heutzutage nicht mehr, vermutlich aus Gründen. Die profil-Morgenpost von Rainer Nikowitz.
26.9.2019: Straches Spesen-Affäre - Was heißt das für die Wahl?
Die letzten Tage des Wahlkampfs. Christian Rainer und Eva Linsinger im Podcast über die letzten Entwicklungen in der österreichischen Innenpolitik.
26.9.2019: Julia Herr und Josef Cap über die Defizite der Sozialdemokratie
Julia Herr ist 26 und will erstmals in den Nationalrat, Josef Cap ist 67 und will - nach einer kurzen Zwangspause - wieder ins Parlament. Beide sind überzeugte Sozialdemokraten, aber mitunter nicht ganz einig, was das im Detail bedeutet. Ein Gespräch über den Klimawandel für Arme, den Kampf gegen die Reichen und den richtigen Umgang mit der Migration.
25.9.2019: Was ist die größte Errungenschaft für Österreichs Frauen?
Vier Politikerinnen diskutierten beim profil-Talk mit Redakteurin Rosemarie Schwaiger über das Thema "Wir haben die Wahl - Politik für und von Frauen". Wir haben Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Doris Hager-Hämmerle (NEOS), Sibylle Hamann (Die Grünen) und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gefragt, was sie für den wichtigsten Erfolg der Frauenbewegung halten.
25.9.2019: Was würden Sie Ihrem 16-jährigen Ich raten?
Die Teilnahme der Erstwähler (16 bis 24 Jahre) an der EU-Wahl stieg gegenüber 2014 von 28 Prozent auf 42 Prozent 2019. Hauptmotiv dafür war der Klimawandel. Ob sich ein ähnlicher Effekt bei der Nationalratswahl einstellt, wird sich zeigen. Wir haben einstweilen die Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gefragt, was sie ihrem 16-jährigen Ich raten würden.
23.9.2019: Die profil-Titelgeschichte: Vom Wahl- zum Glaubenskampf
Ein Altkanzler, ein grünes Wunder, ein Duell ohne Kontrahenten, eine passive Bundesregierung, Skandale und Skandälchen – und Polit-TV bis zum Abwinken: Der Wahlkampf 2019 wird als einer der bizarrsten in die Geschichte eingehen.
21.9.2019: Vier Wahlempfehlungen …
Lesen Sie hier den aktuellen Leitartikel von Christian Rainer.
20.9.2019: Das war das profil-Gespräch mit Beate Meinl-Reisinger
profil-Herausgeber Christian Rainer und profil-Redakteur Clemens Neuhold diskutieren anlässlich der Nationalratswahl mit der Parteivorsitzenden der NEOS Beate Meinl-Reisinger.
Hier gibt es das Gespräch zum Nachhören:
Hier das Gespräch zum Nachschauen:
19.9.2019: Welche Optionen hat Sebastian Kurz?
Christian Rainer und Gernot Bauer über die "relativen" Umfrage-Verluste der ÖVP, die Koalitions-Optionen für Sebastian Kurz und die Unterschiede zur Nationalratswahl 2017.
18.9.2019: Grünen-Kandidatin Sibylle Hamann: "Journalistinnen stehen bloß am Spielfeldrand"
Sibylle Hamann war Journalistin - jetzt ist sie Politikerin und kandidiert bei der Nationalratswahl für die Grünen. profil-Redakteur Robert Treichler war mehrere Jahre ihr Kollege. Ein Gespräch über einen Seitenwechsel.
18.9.2019: Sichere Sieger?
Im profil-Podcast: Meinungsforscher Peter Hajek über die aktuelle Umfrage.
17.9.2019: Unterwegs mit Herbert Kickl: "Dann beisse ich zu"
"Dann schnappe ich zu, dann beiße ich zu“ Herbert Kickl zündelt im Wahlkampf genüsslich gegen Linke, Flüchtlinge – und Sebastian Kurz. Unterwegs mit dem "Bad Cop" der FPÖ.
16.9.2019: Peter Hajek über die Ergebnisse der großen Umfrage
Die Debatten über Parteispenden und Parteifinanzen zeigen Wirkung, die ÖVP schwächelt. Sie hält aber klar und mit deutlichem Abstand Platz eins. Der Zuspruch für eine Fortsetzung der ÖVP/FPÖ-Koalition schwindet. Meinungsforscher Peter Hajek über die Ergebnisse der großen Umfrage.
14.9.2019: Sonntagsfrage: ÖVP schwächelt, aber deutlich auf Platz 1 – Rennen um Platz 2 offen
Wie profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, zeigen die Debatten um Parteispenden und Parteifinanzen Wirkung, die Zugkraft der ÖVP nimmt ab.
14.9.2019: Wahlkampfkosten: Mit welchen Tricks die Parteien ihre Ausgaben verschleiern
14.9.2019: FPÖ-Parteitag: Hofer mit 98 Prozent zum neuen Obmann gewählt
Der Parteitag der FPÖ, der am Samstag in der Grazer Messehalle über die Bühne ging, - eine bescheidene Bühne ohne aufwändige Inszenierung - war dennoch historisch.
12.9.2019: Norbert Hofer: "Ich habe ein Dutzend muslimische Freunde"
FPÖ-Chef Norbert Hofer über seinen neuen Stil für die FPÖ und die niedrigen Hürden für eine Regierung mit der ÖVP. Auf einem blauen Innenminister beharrt er erst gar nicht.
11.9.2019: Das war das profil-Gespräch mit Sebastian Kurz
profil-Herausgeber Christian Rainer und profil-Innenpolitikchefin Eva Linsinger diskutierten anlässlich der Nationalratswahl mit ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz. Hier können Sie das Gespräch nachsehen.
Hier gibt es das Gespräch als Podcast zum Nachhören:
10.9.2019: Kann Sebastian Kurz seinen Wahlsieg noch vergeigen?
Und warum ist er links der Mitte noch verhasster als Herbert Kickl? Der aktuelle Leitartikel von Gernot Bauer.
7.9.2019: Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden
Wie profil in seiner neuen Ausgabe berichtet, sind die Österreicher mit dem Auftreten der Expertenregierung durchaus zufrieden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag von profil sind 42% der Österreicher der Meinung, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ihre Minister würden sich „derzeit zu Wort melden, wenn es nötig ist“. 30% geben an, Bierlein und die anderen Regierungsmitglieder könnten sich ruhig öfter öffentlich melden. Nur 9% halten das Auftreten der Expertenregierung für zu offensiv. 19% machten keine Angaben.
6.9.2019: Sebastian Kurz im Gespräch mit profil
profil und Club 20 laden am Deinstag, dem 10. September um 19:30 Uhr ins InterContinental Wien. profil-Herausgeber Christian Rainer und profil-Innenpolitikchefin Eva Linsinger diskutieren anlässlich der Nationalratswahl mit ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz.
4.9.2019: "Doppelte Buchhaltung" bei der ÖVP?
Über den "Unternehmens-Grünen" Werner Kogler, seine Koalitionspläne und den Knackpunkt Migration sowie die ÖVP und das Thema Parteienfinanzierung sprechen Herausgeber Christian Rainer und Innenpolitik-Ressortleiterin Eva Linsinger im profil-Innenpolitik-Podcast.
3.9.2019: Wie komme ich eigentlich zu einer Wahlkarte?
Diese müssen Sie in der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie stehen, beantragen. Das ist schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) oder persönlich direkt im Gemeindeamt (in Wien beim Magistrat) möglich. Zeit dafür haben Sie bis 25. September (schriftlich) oder bis 27. September (bei persönlicher Übergabe). Verreisen oder leben Sie ins Ausland, sollten Sie sich bald eine Wahlkarte besorgen, damit genug Zeit für den Postweg hin und zurück ist. Auslandsösterreicher mit "Abo" bekommen die Wahlkarte automatisch zugeschickt.
Wer wird eigentlich gewählt? Welche Koalitionen gehen sich aus und wann kommt das Ergebnis? Die wichtigsten Fragen zur Wahl finden Sie hier beantwortet.
3.9.2019: Das war das profil-Gespräch mit Werner Kogler
Eva Linsinger und Christian Rainer diskutierten am Montag mit Grünen-Chef Werner Kogler.
29.8.2019: Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit profil
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute ab 18:00 Uhr im Livestream auf profil.at.
Hier gibt es das Gespräch als Podcast zum Nachhören:
Hier der Wordrap mit Rendi-Wagner vom profil-Talk:
28.8.2019: Kurz und Kickl werben mit identen Slogans
28.8.2019: Die FPÖ und ihre Spender
Das FPÖ-nahe Vereinsnetzwerk sammelte bisher fast 1,5 Millionen Euro an Spenden, Sponsorings und Subventionszusagen ein – und kann dafür keine plausiblen Erklärungen vorlegen.
27.8.2019: Rendi-Wagner kämpferisch: "Wir wollen stärkste Partei werden"
Die Chefin der SPÖ zeigt sich im ORF-"Sommergespräch" optimistisch: "Fünf Wochen sind eine halbe Ewigkeit".
24.8.2019: SPÖ und FPÖ in profil-Umfrage gleichauf
Wie profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, liegen SPÖ und FPÖ fünf Wochen vor der Nationalratswahl in der Wählergunst gleichauf. Dies belegt eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführte Umfrage, in der erstmals auch die Folgen der umstrittenen Parteispenden an die ÖVP und die Vorwürfe gegen die FPÖ in der sogenannten Casino-Affäre erfasst sind. Wären diesen Sonntag Nationalratswahlen, kämen SPÖ und FPÖ jeweils auf 20%. Die ÖVP liegt mit 36% deutlich voran. Die NEOS halten bei 9%, die Liste Jetzt würde 1% erreichen. Die Grünen kämen auf 12%.
21.9.2019: Warum die Causa Casinos für die FPÖ so heikel ist
Sven Gächter und Jakob Winter im profil-Podcast über die Skandale rund um die FPÖ und welche Auswirkungen diese auf das Nationalratswahl-Ergebnis haben könnten.
20.8.2019: Causa Casinos: Hofer wusste von keinem Deal
Norbert Hofer schloss im ORF-"Sommergespräch" aus, dass Geld von Novomatic an die FPÖ geflossen ist. Eine Rückkehr Straches könne es nur nach Klärung aller rechtlichen Vorwürfe geben.
19.8.2019: Christian Rainer: Die Demokratie beschämt sich selbst [Podcast]
Aus einem nach dem Ibiza-Video scheinbar einfachen Wahlkampf wurde ein sehr verwirrender. Der aktuelle Leitartikel als Podcast.
17.8.2019: ÖVP nennt Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung
Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FP-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung.
15.8.2019: 7,7 Millionen Stimmzettel werden gedruckt
Die kandidierenden Parteien stehen fest, ihre Bewerberlisten sind genehmigt - jetzt gehen die rund 7,7 Millionen Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen für die Nationalratswahl in Druck. Die Wahlkarten-Kuverts und die Bundeskandidaten-Broschüre produziert die Staatsdruckerei. Für die Stimmzettel sind die Länder zuständig. In drei Ländern stehen acht, in sechs Ländern neun Parteien zur Wahl.
Eine der acht bundesweit antretenden Parteien - "Wandel" - muss sich am Stimmzettel mit etwas kleineren Buchstaben zufriedengeben. Der Grund dafür ist der sehr lange Parteiname: "Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen" will sie genannt werden. In der Kurzbezeichnung hat sie dafür auf ein E verzichtet - und heißt WANDL -, weil das Gesetz nur fünf Buchstaben zulässt.
Die kürzesten Stimmzettel haben heuer die Niederösterreicher, Salzburger und Steirer. Sie können nur die acht Parteien ankreuzen, die bundesweit antreten, also ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, Grüne, KPÖ und WANDL. In den anderen Ländern ist die Auswahl etwas - um eine Partei - größer: Im Burgenland steht auch die CPÖ, in Kärnten das BZÖ, in Oberösterreich die SLP, in Tirol und Vorarlberg GILT und in Wien BIER zur Wahl.
Alle fünf Parteien, die nicht genug Unterstützungserklärungen für die bundesweite Kandidatur geschafft haben, haben darauf verzichtet, Bundeswahlvorschläge einzubringen. Also muss das Feld zur Eintragung der Bundes-Vorzugsstimme in ihrer Zeile "gesperrt" werden.
Hergestellt werden müssen von allen Stimmzetteln zumindest 1,2 mal so viele wie es jeweils im Land Stimmberechtigte gibt. Die Nationalratswahlordnung schreibt 20 Prozent Reserve vor. Bei 6,4 Millionen Wahlberechtigten macht das österreichweit fast 7,7 Millionen Stimmzettel. Sobald sie - in ungefähr zwei Wochen - fertig und verteilt sind, können die Gemeinden die Wahlkarten versenden.
Die Briefwähler bekommen nicht nur den Stimmzettel, sondern auch die Kuverts dafür (nach den Pannen bei der Bundespräsidenten-Wahl wieder das "alte" Modell ohne Lasche) - und zwei Broschüren. In einer finden sie alle Bundes-Parteilisten, in der anderen alle Landes-Parteilisten - als Information für die Vergabe der Vorzugsstimmen.
Für die - mehr als 40 Seiten starke - Bundesbewerber-Broschüre ist das Innenministerium zuständig. Auch diese mehr als 1,5 Millionen Exemplare werden (wie die Briefwahlkuverts) von der Staatsdruckerei produziert.
Keine eigene Broschüre ist für die Kandidaten der Regionalwahlkreise nötig. Sie werden direkt auf die Stimmzettel aufgedruckt. Da es 39 Regionalwahlkreise gibt, gibt es also streng genommen 39 unterschiedliche Stimmzettel.
14.8.2019: Ein schnelles Ende für Straches Comeback?
Die Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus erschüttern erneut die Innenpolitik. Welchen Konnex gibt es zu Ibiza? Herausgeber Christian Rainer und Innenpolitik-Ressortleiterin Eva Linsinger im profil-Podcast:
14.8.2019: Unterwegs mit Pamela Rendi-Wagner: "Hände hoch! Klatschen!"
Alle finden Pamela Rendi-Wagner ungemein sympathisch, aber niemand nimmt sie richtig ernst. Auf Märkten, in Bädern und im Gemeindebau trifft die SPÖ- Spitzenkandidatin Menschen und übt sich im Small Talk. Tagebuch eines seltsam gedämpften Wahlkampfs.
13.8.2019: Sommergespräch: Meinl-Reisinger lässt offen, ob NEOS mit ÖVP koalieren würde
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger lässt offen, ob die NEOS nach der Nationalratswahl bereit wären, eine Koalition mit der ÖVP einzugehen. "Das entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher, was sich ausgeht nach der Wahl", sagte sie im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend. Auch die Frage, ob sie grundsätzlich gerne in die Regierung wolle, beantwortete sie ausweichend.
10.8.2019: Umfrage: Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen
Wie profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, sind sich 66% der Österreicher mehr oder weniger sicher, welcher Partei sie bei der kommenden Nationalratswahl ihre Stimme geben werden („auf jeden Fall“: 45%; „eher schon“: 21%); 27% der Befragten haben laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage noch keine Wahlentscheidung getroffen. 7% machten dazu keine Angabe.
6.8.2019: Werner Kogler: "Schlechtes Gewissen, Askese – wofür soll das gut sein?"
Der Kampf gegen den Klimawandel ist das wichtigste Wahlkampfthema der Grünen. Parteichef Werner Kogler wünscht sich im profil-Interview ein ökologisches Steuersystem, warnt aber vor zu viel Hysterie. „Da verscheucht man nur die Leute.“
6.8.2019: ORF-Sommergespräch mit Maria Stern (Liste Jetzt)
Liste JETZT-Parteichefin Maria Stern will bei der kommenden Nationalratswahl unter den bisherigen FPÖ-Wählern fischen. Im ORF-Sommergespräch zeigte sie sich überzeugt, dass es ihrer Liste gelingt, Freiheitliche Wähler zu erreichen, insbesondere mit dem Online-Magazin "zackzack.at".
5.8.2019: Die Spitzenkandidaten im Kurzporträt
Auch wenn die vorige Wahl erst knapp zwei Jahre zurückliegt, ist die Spitzenriege für die heurige Nationalratswahl zum größten Teil neu: Nur Sebastian Kurz (ÖVP) und Peter Pilz (JETZT) waren schon 2017 dabei. SPÖ, NEOS und Grüne haben ihre Parteichefs ausgetauscht, die FPÖ musste nach "Ibizagate" einen neuen küren. Auch die KPÖ hat einen neuen Listenersten und "Wandel" ist erstmals dabei.
Unter weiblicher Führung gehen zwei Parteien in die Wahl, die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner und die NEOS mit Beate Meinl-Reisinger. Alle anderen Listenersten sind Männer - wobei WANDEL erst nächste Woche definitiv entscheidet.
5.8.2019: Kleinparteien - von KPÖ über WANDL bis BIER
Sieben Kleinparteien bekamen genug Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der Nationalratswahl. Nur zwei davon - KPÖ und "Wandel" - schafften allerdings die nötigen zumindest 2.600, um in allen neun Bundesländern am Stimmzettel zu stehen. Fünf treten nur in einzelnen Ländern an.
Das Spektrum, das sie den Wählern bieten, ist ziemlich breit - von progressiv Linken über die basisdemokratische GILT bis zum BIER.
3.8.2019: Acht Parteien brachten österreichweit Wahlvorschläge ein
Acht Parteien werden bei der Nationalratswahl bundesweit auf den Stimmzetteln stehen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ, Grüne und "Wandel" haben rechtzeitig vor dem Einreichschluss neun ausreichend unterstützte Wahlvorschläge eingereicht. Fünf weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln, gab das Innenministerium in einer Aussendung bekannt.
Diese fünf Parteien sind die Christliche Partei Österreichs/CPÖ (im Burgenland), die Allianz der Patrioten/BZÖ (in Kärnten), die Sozialistische LinksPartei/SLP (in Oberösterreich), die BPÖ-Bierpartei Österreich/BIER (in Wien) sowie "Jede Stimme GILT"/GILT (in Tirol und Vorarlberg).
Nicht in der Liste des Innenministeriums findet sich die EU-Gegner-Plattform ÖXIT. Ihre Spitzenkandidatin Inge Rauscher erklärte zwar Freitagmittag gegenüber der APA, Landeswahlvorschläge in Wien, Oberösterreich und Niederösterreich einzubringen. Aber offensichtlich erfüllten diese "dem Anschein nach" nicht die nötigen Kriterien. Denn in der Aussendung wurden, wie das Ministerium ausdrücklich betonte, "nur jene wahlwerbenden Gruppen angeführt, die dem Anschein nach einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht haben".
3.8.2019: Umfrage: Neos am fairsten, FPÖ am unfairsten
Wie profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, halten die Österreicher die Neos für die fairste, die FPÖ für die unfairste Partei. Auf Platz zwei Folgen die Grünen, gefolgt von ÖVP und SPÖ. Die Liste Jetzt landet auf dem vorletzten Platz. Fast 60 Prozent sagen, die Neos seien im laufenden Wahlkampf sehr oder eher fair, 54 Prozent schätzen die Grünen so ein. Der Rest hält die Parteien für eher unfair, sehr unfair oder macht keine Angaben. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unique research hervor.
31.7.2019: Wie Sebastian Kurz agiert, wenn es nicht nach Plan läuft
Warum sich die Fehler in letzter Zeit häufen. Christian Rainer und Eva Linsinger im profil-Podcast über die Erkenntnisse aus der Schredder-Affäre und fehlende Themen im Wahlkampf.
29.7.2019: Bierpartei und Die Partei - Mit Satire und Bier ins Parlament
Das Ziel heißt Nationalratswahl: profil begleitet Kleinparteien beim Sammeln von Unterstützungserklärungen. Hier geht's zum Video.
27.7.2019: ÖVP-Wahlkampf: Pannenhilfe
Obskure Segnung, unangenehme Parteispenden, Schredder-Affäre: Warum der ÖVP-Wahlkampf alles andere als rund läuft.
26.7.2019: Wandel und KPÖ - Beschwerlicher Weg zur Nationalratswahl
Das Ziel heißt Nationalratswahl: profil begleitet Kleinparteien beim Sammeln von Unterstützungserklärungen. Das Video gibt es hier.
24.7.2019: Öxit - Ohne EU in den Nationalrat
Die Plattform "Öxit" ist eine von zahlreichen Gruppierungen, die derzeit um ein Antreten bei der Nationalratswahl kämpfen. Hier geht's zum Video.
16.7.2019: Die neuen Grünen
Mit Werner Kogler ist eine neue Bewegung im Entstehen: fröhlich, offen, weniger intolerant und neugierig.
15.7.2019: Meinungsforscherin Alexandra Siegl im profil-Podcast
Meinungsforscherin Alexandra Siegl im Gespräch mit profil-Redakteur Philip Dulle über die aktuelle profil-Umfrage, die Auswirkungen der Ibiza-Affäre, warum Sebastian Kurz in der Kanzlerfrage wieder zulegt, was die Wähler von politischen Quereinsteigern halten und wie das freie Spiel der Kräfte im Parlament bei der Bevölkerung ankommt.
13.7.2019: profil-Umfrage im Juli
Wie profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, konnte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in der Kanzler-Frage wieder deutlich zulegen. Meinten im Juni noch 33% der Befragten, sie würden Kurz direkt zum Kanzler wählen, waren es dieses Mal 37%. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner legte im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt zu und liegt nun bei 11%. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage rutschte FPÖ-Chef Norbert Hofer um zwei Prozentpunkte ab und hält nun bei 14%.
In der Sonntagsfrage liegt die ÖVP mit 37% stabil an erster Stelle (Juni: 37%). Die SPÖ hält wie im Vormonat bei 20%, sowie die FPÖ bei 21 % (Juni: 21%). Die NEOS rutschten auf 9% (Juni: 10%), die Grünen legten auf 11% zu (Juni: 10%), und die Liste Pilz hält bei 1%.
11.7.2019: Pamela Rendi-Wagner: "Die gesamte Partei steht hinter mir"
Im profil-Interview: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verteidigt die Zweckbündnisse mit der FPÖ, will trotz schlechter Umfragewerte an einen Wahlsieg glauben und nimmt sich ein Beispiel an Franz Klammer.
8.7.2019: Parteien bringen sich in Stellung
Der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Mit diesem Wochenende haben alle größeren Parteien ihre Spitzenkandidaten gekürt, auch die Listenerstellung geht ins Finale. Die ersten Wahlkampftouren und -termine sind geplant oder - insbesondere im Fall von ÖVP-Chef Sebastian Kurz - schon absolviert. Der Intensiv-Wahlkampf soll nach Angaben der Parteien aber erst Ende August/Anfang September starten.
ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne haben ihre Spitzenkandidaten bereits in Position gebracht: Die Vorstände von ÖVP und SPÖ wählten Sebastian Kurz bzw. Pamela Rendi-Wagner schon Ende Mai, die FPÖ zog mit Norbert Hofer Mitte Juni nach. NEOS und Grüne hoben Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler am gestrigen Samstag offiziell auf den Schild.
Noch offen ist das weitere Vorgehen bei der Liste JETZT. Nach der "Wahlkampfklausur" in Rust (Burgenland) könnte sie am kommenden Samstag eventuell die Bundesliste festlegen. Die SPÖ wird am kommenden Mittwoch im Vorstand verkünden, wer hinter Rendi-Wagner auf der Bundesliste kandidieren soll. Offiziell fixiert werden Liste und Parteiprogramm beim Bundesparteirat am 13. Juli in Wien. Bei der ÖVP gibt es noch keinen offiziellen Termin für die Bundesliste.
Ihren offiziellen Wahlkampfauftakt kündigen SPÖ und NEOS für Ende August an, ÖVP, FPÖ und Grüne für Anfang September. Dann werden auch die ersten Plakatwellen starten. Auf Stimmenfang sind die Parteien freilich schon früher. Alle Spitzenkandidaten absolvieren im Sommer Touren durch die Bundesländer und diverse Sommerinterviews.
Besonders früh in den Wahlkampf gestartet ist die ÖVP: Parteiobmann Sebastian Kurz sammelte noch am Abend seiner Abwahl am 27. Mai Funktionäre und Unterstützer in der politischen Akademie der ÖVP um sich und tourt seither durch Österreich. Mitte Juni folgten erste österreichweite Plakate mit dem Motto "Unser Weg hat erst begonnen", am Freitag dann ein großes Fest in Niederösterreich und am Sonntag eine Bergwanderung in Tirol.
Vorteil des frühen Wahlkampfstarts: Die Kosten dafür müssen in die Wahlkampfkostengrenze von sieben Mio. Euro nicht eingerechnet werden. Denn der Zähler dafür beginnt erst 82 Tage vor der Wahl zu laufen, also am kommenden Dienstag.
Auch die anderen Parteien wollen den Sommer für Wählerkontakte nutzen. Details für die "Österreich-Tour" von SP-Chefin Rendi-Wagner stehen aber noch nicht fest, auch bei der FPÖ laufen die Planungen noch. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will ihre "Sommertour" am Dienstag starten und bis zum Wahlkampfauftakt Ende August fortsetzen.
Grünen-Chef Werner Kogler wird sich gleich am "Stichtag" der Wahl am kommenden Dienstag einbringen und persönlich das für die Grünen diesmal notwendige Unterschriftensammeln starten. Denn für eine österreichweite Kandidatur sind 2600 Unterstützungserklärungen oder drei Nationalratsabgeordnete nötig - und über letztere verfügen die Grünen seit ihrem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nicht mehr. Nach einem Kurzurlaub will Kogler dann ab Mitte August in den Wahlkampf einsteigen. Am Programm steht auch hier eine Österreich-Tour und ein Stopp beim Forum Alpbach.
3.7.2019: Wahltermin 29. September fix
Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September ist von der Regierung beschlossen worden. Im Ministerrat wurde eine entsprechende Verordnung vom Kabinett Bierlein abgesegnet, teilte der Sprecher des Kanzleramts mit. Gleich im Anschluss bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig. Kleinparteien, die nicht drei Abgeordnete unterzeichnen lassen können, müssen für ein österreichweites Antreten 2600 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen. Das betrifft heuer auch die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen sind.
14.6.2019: Philippa Strache kandidiert auf Wiener Landesliste für FPÖ
Die Ehefrau des nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretenen Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, wird auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste für die kommende Nationalratswahl kandidieren. Das teilte die Wiener Landespartei nach einer Sitzung der Parteigremien mit.
Als Wiener Spitzenkandidatin geht wie erwartet FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ins Rennen. Auf den zweiten Platz folgt Justizsprecher Harald Stefan. Hinter Philippa Strache folgen der Mandatar Markus Tschank, die Wiener Gemeinderätin Veronika Matiasek, Martin Graf und Hans-Jörg Jenewein.
14.6.2019: Werner Kogler Spitzenkandidat für die Grünen
Bundessprecher Werner Kogler wird Spitzenkandidat der Grünen bei der Nationalratswahl. Beim kommenden Bundeskongress wird er sich um den ersten Listenplatz bewerben, gab er - begleitet vom Applaus von Grünen aus den Bundesländern inklusive Rudi Anschober - am Freitag in Wien bekannt. Sein gerade erst errungenes Mandat im Europaparlament wird Kogler nicht annehmen. Diese Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, machte er auch angesichts von rund 70.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl klar.
12.6.2019: profil-Umfrage im Juni
Meinungsforscher Peter Hajek über die profil-Umfrage, die Auswirkungen der Ibiza-Affäre, die Probleme der SPÖ und das Krisenmanagement von Bundespräsident Van der Bellen.
11.6.2019: 29. September so gut wie fix
Der Neuwahlantrag hat den Verfassungsausschuss passiert. Damit ist der Neuwahl-Termin zwar noch nicht fixiert, der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als quasi fix. Denn mittels rot-blauem Abänderungsantrag wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist (wegen des Fristenlaufs) der 29.9. der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl.
Die 27. Nationalratswahl in Österreich sollte ursprünglich im Jahr 2022 stattfinden. Am 18. Mai 2019 kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Rücksprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufgrund der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache jedoch eine vorgezogene Neuwahl an, die Anfang September 2019 stattfinden wird.
4.6.2019: 29. September zeichnet sich angeblich als Wahltermin ab
Für die kommende vorgezogene Nationalratswahl zeichnet sich der 29. September als Termin ab. SPÖ und FPÖ beharren nach Angaben der ÖVP auf diesen Tag, wie Klubobmann August Wöginger der APA berichtete. Die Volkspartei hätte hingegen den 15. September präferiert.
Am Mittwoch trifft sich die Übergangsregierung zu ihrem ersten Ministerrat. Für 8.00 Uhr ist die Auftakt-Regierungssitzung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein angesetzt. Größere inhaltliche Entscheidungen sind dabei aber noch nicht vorgesehen, es geht vor allem um die Aufnahme der Amtsgeschäfte.
29.5.2019: Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidat für Nationalratswahl nominiert
Die ÖVP hat am Mittwochvormittag ihren Parteiobmann Sebastian Kurz offiziell zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung des Parteivorstandes bekannt. Scharfe Kritik übte im Anschluss Generalsekretär Karl Nehammer an SPÖ und FPÖ. Er sprach von einer "Allianz zwischen Rot und Blau", die im Parlament Ex-Kanzler Kurz "niedergestimmt" habe.
28.5.2019: Rendi-Wagner: "Ab heute ist Wahlkampf"
Pamela Rendi-Wagner wurde einstimmig zur Spitzenkandidatin der SPÖ für die Nationalratswahl gewählt.
21.5.2019: Neuwahl: Wahlkampf hat längst begonnen
Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition wegen der durch das Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelösten Regierungskrise hat der Wahlkampf für die voraussichtlich Anfang September stattfindende, vorgezogene Nationalratswahl bereits begonnen. Dabei befinden sich die Parteien eigentlich noch Mitten in der EU-Wahl-Auseinandersetzung.
Das hindert die Parteisekretariate jedoch nicht daran, ihre Funktionäre und Wähler via E-Mail oder Social Media für den nationalen Urnengang im Herbst einzustimmen. Auch die verbleibenden Wahlkampfabschlüsse und -aktionen für den Urnengang zur EU-Wahl am kommenden Sonntag dürften wohl auch von der Causa prima eingenommen werden. Gilt die EU-Wahl doch plötzlich als Testwahl für die Nationalratswahl.
Besonders hervor tun sich dabei ÖVP und FPÖ, die vor Kurzem noch in trauter Zweisamkeit die Regierung bildeten. Mit der Harmonie ist es jetzt auf jeden Fall einmal schlagartig vorbei. Davon konnte man sich nicht nur in den jüngsten TV-Auftritten überzeugen - kaum ein Interview, dass nicht dazu genutzt wurde, bereits die Wahlkampftrommel zu rühren. Die Strategie ist jedenfalls simpel: Gegenseitig versucht man sich den Schwarzen Peter für das Scheitern der "erfolgreichsten Regierung" zuzuschieben.
Dieses Kalkül verfolgen die Freiheitlichen auch auf Social Media: Auf Facebook posteten die Blauen am Dienstag ein Sujet mit "FPÖ & Herbert Kickl: Der Reformmotor in der Zuwanderungspolitik - ÖVP: Machtpolitik." Zudem ist Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem begleitenden Foto nicht gerade ins beste Licht gerückt. Oder per WhatsAPP verbreiteten die Blauen den Spin, wonach die "von mutmaßlichen Agenten herbeigeführte und von dubiosen Kreisen gewünschte Beunruhigung der österreichischen Innenpolitik" nicht dazu führen dürfe, "dass Österreichs Interessen in der EU untergehen." Flankiert wird EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky auf dem Foto dabei freilich nicht mehr von Strache, sondern dem neuen Spitzenduo, dem designierten Parteichef Norbert Hofer und dem alsbald demissionierten Innenminister Herbert Kickl.
Die ÖVP wiederum verschickte an ihre Unterstützer eine E-Mail, in der sie für Unterstützung für die von Kurz getroffene Entscheidung wirbt. Nun gelte es den eingeschlagenen Weg (Beendigung der Schuldenpolitik, Senkung der Steuerlast, Reduktion der illegalen Migration und der Arbeitslosigkeit, Zusammenlegung der Sozialversicherungen) fortzusetzen. "Dazu brauchen wir klare Verhältnisse - mit einem klaren Wahlauftrag", so die Vorgabe. Der Facebook-Auftritt der Partei ist hingegen noch ganz der Mobilisierung für die EU-Wahl gewidmet.
Die SPÖ warb am Dienstag auf Online-Auftritten diverser Tageszeitungen mit einer Werbeeinschaltung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit dem Slogan "Stabilität statt Chaos - Am Sonntag Anstand wählen". Auf ihrem Facebook-Auftritt prangt das gleiche Bild, diesmal aber mit der Parole "Verantwortung statt Chaos".
Auch die NEOS verquickten in den Sozialen Medien ihren EU-Wahlkampf mit den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen, indem sie ein Sujet "Europa schützen" mit Gewitterwolken und den Köpfen der beiden Ibiza-Protagonisten und des russischen Präsidenten Wladimir Putin illustrierten.
Keine auf die Nationalratswahl bezogene Wahlwerbung ließen sich vorerst auf dem Facebook-Auftritt der Grünen finden. Hämisch hingegen die Liste JETZT, die ein Bild mit der Forderung "Neuwahlen JETZT" mit "BREAKING: Herbert Kickl nun selbst im Ausreisezentrum!" kommentiert.
Frei von Wahlwerbung blieben am Dienstag noch die Printausgaben der heimischen Tageszeitungen. Wann dort Wahlwerbung geschaltet wird, ist wohl aber nur eine Frage der Zeit.
Das war die Nationalratswahl 2017:
Überblick:
- Das Endergebnis
- Die Silberstein-Affäre im Überblick
- Nationalratswahlen in Österreich seit 1945
- Gewinne und Verluste der Parteien seit 2008
- Ergebnisse der Nationalratswahlen 1945-2013
- Die profil-Entscheidungshilfe zur Wahl
- Christian Kern (SPÖ) im Gespräch
- Sebastian Kurz (ÖVP) im Gespräch
- Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Gespräch
- Matthias Strolz (Neos) im Gespräch
- Barbara Rosenkranz (FLÖ) im Gespräch
- Roland Düringer (Gilt!) im Gespräch
- Ulrike Lunacek (Grüne) im Gespräch
- Mirko Messner (KPÖ plus) im Gespräch
- Peter Pilz im Gespräch
- Die Spitzenkandidaten
- Der Stimmzettel
2.11.2017: Nationalrat rundum erneuert - 85 Neue kommen
Seit dem heutigen Donnerstag steht die personelle Zusammensetzung des künftigen Nationalrats fest und er wird einigermaßen durchgewirbelt. Gleich 85 Abgeordnete sind neu, bei der ÖVP stellen die Neuen sogar die klare Mehrheit. Der Frauenanteil steigt zu Beginn der kommenden Gesetzgebungsperiode auf knapp ein Drittel.
2.11.2017: Medien: Sebastian Kurz hat nun auch die Vorherrschaft im Boulevard
Über Jahrzehnte setzte die SPÖ viel Geld auf den Boulevard. Der große Gewinner dieser Wette ist nun ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Ist er der wahre Erbe Werner Faymanns?
2.11.2017: Koalition: Dritte Runde der Regierungsverhandlungen startet
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Donnerstag in die nächste Runde. Zum bereits dritten Mal tagt die Steuerungsgruppe zum Thema Finanzen. Weiters kommen auch einige der Fachgruppen zusammen, unter anderem jene zu Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit. Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellt unterdessen bei einer Präsidiumssitzung die Weichen für die Nachfolge von Obmann Christoph Leitl. Als Favorit gilt Wirtschaftsminister Harald Mahrer.
31.10.2017: Direkte Demokratie: Die Suche nach dem Volk
Mehr direkte Demokratie – auch darüber verhandeln ÖVP und FPÖ. Eva Linsinger über den schmalen Grat zwischen mehr Volksnähe und populistischem Unfug.
31.10.2017: Dirty Campaigning: Staatsanwaltschaft forschte Facebookseiten-Betreiber aus
ÖVP-naher Social Media-Experte steht hinter Facebookseite "Die Wahrheit über Christian Kern" - Silberstein-Kompagnon Puller als Administrator der Anti-Kurz-Seiten identifiziert.
31.10.2017: Umfrage: Kammer-Pflichtmitgliedschaft - Ja oder Nein?
Laut profil-Umfrage ist die Bevölkerung geteilter Meinung: Ein Drittel der Befragten will die Pflichtmitgliedschaft beibehalten, ein Drittel will sie abschaffen.
28.10.2017: Völkische Verhandlerin: Die strammrechte FPÖ-Abgeordnete Kitzmüller
FPÖ-Politikerin Anneliese Kitzmüller hat ein rechtsextremes Netzwerk aufgebaut, das mit einschlägigen Codes auffällt.
27.10.2017: Wer hat's gesagt, ÖVP oder FPÖ?
Nach einem Rechtsruck bei den Nationalratswahlen befinden sich ÖVP und FPÖ nun mitten in den Koalitionsverhandlungen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht bei den Inhalten der beiden Parteien "gemeinsame Schnittmengen, aber auch deutliche Unterschiede". Können Sie die Aussagen der Parteimitglieder richtig zuordnen?
27.10.2017: Peter Pilz: Ernsthafte linke Alternative?
Zwischen One-Man-Show und linker Alternative: Die Liste Pilz ist die große Unbekannte im neuen Parlament.
25.10.2017: Das Geheimnis ihres Misserfolgs
Die Grünen konnten ordentlich nerven. Doch sie nutzten das Parlament 31 Jahre lang als große Bühne, um das Land zu durchlüften. Was ist schiefgegangen?
24.10.2017: Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. Das gab der derzeitige Außenminister in einer Pressekonferenz in der Parteizentrale bekannt. Die Gespräche sollen zügig beginnen, einen konkreten Termin nannte Kurz vorerst nicht. Bei der FPÖ ortete er den Willen zur Veränderung, erklärte der Parteichef.
Die ÖVP wurde bei der Nationalratswahl am 15. Oktober stimmenstärkste Partei. Die FPÖ landete auf dem dritten Platz knapp hinter der SPÖ.
23.10.2017: Koalition: SPÖ will sich in Opposition neu aufstellen
Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum "Spektakel" der "Brot- und Spiele-Politik" von ÖVP und FPÖ positionieren. Das gab Parteichef Christian Kern nach dem SPÖ-Vorstand bekannt. Eine kleine Überraschung gab es bei der Besetzung der Nationalratsmandate.
21.10.2017: Die profil-Titelgeschichte: Sebastian Kurz – Mr. Bombasti
Strebt Sebastian Kurz Schwarz-Blau an oder wagt er Neues? Wer den schwer fassbaren Wahlsieger verstehen will, muss seine politischen Sozialisierungen studieren: Wodurch Kurz geprägt wurde – ein Porträt des vermutlich nächsten Bundeskanzlers.
21.10.2017: Umfrage: 35% präferieren Schwarz-Blau
Nur 17% für Weiterführung der Großen Koalition – 12% für Rot-Blau
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, schreiben 35% der Österreicher einer Koalition aus ÖVP und FPÖ die größte Problemlösungskompetenz zu.
21.10.2017: Die Grünen - Das Geheimnis ihres Misserfolgs
Die Grünen konnten ordentlich nerven. Doch sie nutzten das Parlament 31 Jahre lang als große Bühne, um das Land zu durchlüften. Was ist schiefgegangen?
20.10.2017: Koalition: Kurz startet Gespräche mit Strolz, Kern kommt am Sonntag
Mit dem Auftrag zur Regierungsbildung in der Tasche startet ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Sondierungsgespräche. Als erstes kommt am Freitagnachmittag NEOS-Obmann Matthias Strolz, Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist für Sonntagabend geladen, hieß es aus Kurz' Büro gegenüber der APA. Der Termin mit Strolz findet im ÖVP-Klub statt.
Als Sieger der Nationalratswahl hat Kurz angekündigt, rasch mit allen im Parlament vertretenen Parteien reden zu wollen, um die künftige Zusammenarbeit zu diskutieren. Danach will er bekannt geben, mit welcher Partei - am wahrscheinlichsten gilt derzeit mit der FPÖ - er konkrete Koalitionsverhandlungen beginnen wird.
19.10.2017: Gesamtergebnis komplett - Wahlbeteiligung bei 80 Prozent
Das Ergebnis der Nationalratswahl ist komplett, alle Wahlkarten sind ausgezählt. Mit den insgesamt 795.763 abgegebenen Wahlkarten und Briefwahlstimmen stieg die Beteiligung auf genau 80 Prozent, das ist gegenüber 2013 ein Plus von 5,09 Prozentpunkte - der größte Zuwachs der Zweiten Republik. An den Stimmenanteilen änderten die rund 37.000 am Donnerstag ausgezählten Wahlkarten nicht viel.
Die Grünen blieben - auch inkl. Briefwahlstimmen - deutlich unter der Vier-Prozent-Hürde für den Verbleib im Nationalrat. Sie landeten bei 3,80 Prozent. Das ist ein Verlust von 8,62 Prozentpunkten gegenüber 2013 - und aller 24 Mandate, die sie damals geholt hatten.
Die ÖVP ist Erste mit 31,47 Prozent (plus 7,48) und 62 Mandaten. Die SPÖ wurde durch die Briefwahl-Auszählung am Montag Zweite - und liegt jetzt mit 26,86 Prozent (plus 0,04) und 52 Mandaten deutlich vor der FPÖ. Deren Stimmenanteil fiel mit den Donnerstags-Wahlkarten unter 26 Prozent, auf 25,97 Prozent (plus 5,46), sie stellt künftig 51 Abgeordnete. Die NEOS sind mit zehn Mandaten (5,30 Prozent), die Liste Pilz ist mit acht Mandaten (4,41 Prozent) im nächsten Nationalrat vertreten.
18.10.2017: Lunacek geht, Felipe übergibt
Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen - auch im Europaparlament - zurück, Ingrid Felipe geht als Bundessprecherin. Ihr Vize Werner Kogler übernimmt die Partei interimistisch.
16.10.2017: Das vorläufige Endergebnis
Die ÖVP hat die Nationalratswahl von Sonntag gewonnen. Die Volkspartei erreichte laut vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen und wahlkreisfremden Wahlkarten) 31,36 Prozent. Die FPÖ kam in der Urnenwahl auf 27,35, die SPÖ auf 26,75 Prozent.
Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde geschafft haben die NEOS, aber auch die Liste Pilz. Die Grünen stehen mit 3,32 Prozent vor dem Nationalrats-Aus. Durch die Briefwahlstimmen dürfte die SPÖ der FPÖ noch den zweiten Platz abnehmen. Die Wahlbeteiligung lag vermutlich bei über 78 Prozent.
16.10.2017: Die neue profil-Titelgeschichte – Der Rechtsruck
Österreich erlebt einen Rechtsruck und erhält den jüngsten Regierungschef der Europäischen Union. Die FPÖ steht vor dem Sprung an die Macht. Wien bleibt die einzige Bastion der SPÖ. Kommt nun etwas ganz Neues?
15.10.2017: Das Wahlergebnis laufend aktualisiert
20:00 Uhr: Wer wird Österreich regieren?
Die ÖVP ist klarer Sieger bei der Nationalratswahl. Die SPÖ landet auf Platz zwei, die FPÖ wird dritter. Jetzt stellt sich die Frage: Wer wird Österreich regieren? Der profil-Koalitionsrechner:
19:30 Uhr: Die Österreich-Karten
So hat Ihre Gemeinde gewählt: Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 in den Bundesländern, Bezirken und Gemeinden im Detail.
19:00 Uhr: Hochrechnung - ÖVP siegt, FPÖ und SPÖ Kopf an Kopf
Laut einer neuen Hochrechnung der ARGE Wahlen von 18:30 Uhr wird das Rennen um Platz 2 noch eng. Die SPÖ liegt demnach bei 26,6, die FPÖ bei 26,5 Prozent. Die ÖVP wird mit 31,4 Prozent klar auf Platz 1 ausgewiesen. Fix im Nationalrat sind die NEOS mit 5,3 Prozent. Die Grünen gehen in dieser Hochrechnung runter und müssen mit 3,8 Prozent wie die Liste Pilz (3,6) um den Einzug zittern. Die Hochrechnung mit einem Auszählungsgrad von 82 Prozent beinhaltet bereits eine Hochschätzung der Wahlkarten.
Nach der Wahl: Was jetzt geschehen muss
13 Punkte, wie eine neue Regierung Österreich wieder an die Spitze bringen kann, legt der "Trend" in seiner aktuellen Ausgabe vor.
18:45: Rotes Prinzip Hoffnung und Mauer für Kern
Bei der SPÖ ist am Sonntag das Prinzip Hoffnung beschworen worden: Dieser Strategie kam zupass, dass die Partei während diverser Durchhalteparolen auf der Bühne in der SORA-Hochrechnung von Platz 3 auf Platz 2 wanderte. Zugleich wurde Parteivorsitzender Christian Kern demonstrativ gelobt. Der sei "unbestritten", gab Wiens Bürgermeister Michael Häupl vor Journalisten zu Protokoll.
18:30: Lunacek spricht von "schwerem Debakel"
Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat sich betroffen von den in den Hochrechnungen prognostizierten schweren Verlusten für ihre Partei am Rande des Herausfliegens aus dem Nationalrat gezeigt. "Das ist für uns ein schweres Debakel, eine schwere Niederlage und eine große Enttäuschung."
17:45: Christian Rainer zur ersten Hochrechnung
profil-Herausgeber und Chefredakteur über die aktuellen Entwicklungen.
17:30 Uhr: Jubel in ÖVP-Wahlzentrale
In der ÖVP-Wahlzentrale im Kursalon Hübner brandete tosender Applaus und Jubel aus, als im ORF auf der Videowall die erste Hochrechnung gezeigt wurde.
17:25 Uhr: Das ist die Hochrechnungen
17:00 Uhr: ÖVP-Homepage nach Hackerangriff nicht erreichbar
Die ÖVP-Homepage war am Sonntagnachmittag aufgrund eines Hackerangriffs nicht erreichbar. Laut Parteiangaben dürfte es sich um einen sogenannten Distributed Denial of Service-Angriff (DDoS) handeln, die Fachleute seien damit beschäftigt, die Seite wieder herzustellen, hieß es gegenüber der APA. Die persönliche Homepage von Spitzenkandidat Sebastian Kurz war problemlos aufzurufen.
14:45: Publizierte Ergebnisse laut BMI "purer Nonsens"
Im Innenministerium reagiert man verärgert darauf, dass auf einzelnen Social-Media-Accounts Zwischenergebnisse oder gar Hochrechnungen publiziert werden. Diese seien "purer Nonsens". Es gebe für diese Daten keinerlei Grundlage. Überall, wo entsprechende Meldungen kursierten, werde das BMI mit einer Klarstellung antworten.
14:00 Uhr: Kurz bleibt "Spendenkaiser"
Parteien melden 3,4 Mio. Euro an Spenden - 2,1 Mio. Euro für ÖVP und 821.500 Euro für NEOS - Kleinspender unter 3.500 Euro nur bei SPÖ und Grünen vor Großspendern.
12:20 Uhr: Für Van der Bellen ist "viel möglich"
Bundespräsident hoffte bei Stimmabgabe auf hohe Wahlbeteiligung.
11:00 Uhr: Wahl der Rekorde
Mit mehr als 6,4 Millionen Menschen bei den Nationalratswahlen am Sonntag waren noch nie so viele wahlberechtigt. Und fast 890.000 Österreicher geben ihre Stimme per Wahlkarte ab, auch das ist ein Rekord.
Wahl der Rekorde
15.10.2017: Österreich wählt den Nationalrat
Nach einem langen, teils harten Wahlkampf sind am Sonntag 6,401.304 Österreicher aufgerufen, den Nationalrat für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die meisten der insgesamt 10.200 Wahllokale sperren zwischen 7.00 und 8.00 Uhr auf. Die Vorarlberger machen traditionell früh Schluss: Schon um 13.00 Uhr sperren dort die letzten Wahllokale zu.
15.10.2017: Ab wann gibt es das Wahlergebnis?
Nach dem VfGH-Erkenntnis zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl darf das Innenministerium auch bei der Nationalratswahl erste Teilergebnisse erst nach Schließung der letzten Wahllokale um 17:00 Uhr veröffentlichen. Damit werden auch die Hochrechnungen und erste Stellungnahmen erst nach 17:00 Uhr vorliegen.
10 bis 15 Minuten danach sollten die ersten Hochrechnungen der ARGE Wahlen und von SORA/ORF vorliegen - beide bereits inklusive Briefwahlschätzung. Die profil-Berichte zu den Hochrechnungen werden laufend aktualisiert
15.10.2017: Internationale Pressestimmen
"Österreichs Ultrarechte beeinflusst die anderen Parteien und strebt einen Eintritt in die Regierung an. Die Rechtsextremisten klopfen an das Tor der Regierung." ("El Pais",Madrid). Die Nationalratswahl in Österreich wurden am Freitag und Samstag auch in internationalen Zeitungen kommentiert.
14.10.2017: Neuer Rekord bei den Wahlkarten
Bei dieser Nationalratswahl wird ein neuer Briefwahlrekord aufgestellt: 889.193 Wahlkarten wurden ausgestellt, gab das Innenministerium bekannt.
14.10.2017: Parteien versprühen Optimismus zum offiziellen Wahlkampf-Abschluss
Optimismus haben die Parteien am Freitag in ihren offiziellen Wahlkampf-Abschlussveranstaltungen zu verbreiten versucht. So verkündete Bundeskanzler Christian Kern für die SPÖ: "Wir werden das gewinnen." Und auch für FPÖ-Obman Heinz-Christian Strache ist noch "einiges möglich".
14.10.2017: Straßenumfrage: Warum geht Wien wählen?
Morgen ist es soweit: Österreich wählt einen neuen Nationalrat. Im dritten Teil unserer Umfrage erfahrt ihr nun, warum die Befragten es wichtig finden, zur Wahl zu gehen.
13.10.2017: Christian Rainer über das profil-Wahlheft
13.10.2017: Rückblick: Die profil-Cover zu allen Nationalratswahlen seit 1971
13.10.2017: Nationalratswahl: Das sind die Jugendorganisationen der Parteien
Um einen Wahlkampf zu führen, bedarf es nicht nur großer finanzieller Mittel, sondern auch vieler helfender Hände im Hintergrund. Oft übernehmen die Jugendorganisationen der Parteien einen nicht unerheblichen Teil davon.
13.10.2017: Rennen um Platz 1: Gewinnen die Nichtwähler erneut die Wahl?
Bei der vergangenen Nationalratswahl stimmten über zwei Millionen Menschen nicht ab. Wer sind die Nichtwähler? Was bewegt sie? Und ist eine sinkende Wahlbeteiligung wirklich so schlimm? profil hat nachgefragt.
13.10.2017: Frage der Woche: Warum ein Verhältniswahlrecht?
Wenn am Sonntag die Nationalratswahl stattfindet, geht es nicht allein darum, wer gewählt wird, sondern auch die Frage, wie gewählt wird, spielt eine gewichtige Rolle. Ein profil-Überblick zum Verhältniswahlrecht und der Vier-Prozent-Hürde.
12.10.2017: Wahlkampf-Finish in der ORF-"Elefantenrunde"
12.10.2017: Wer wird Kanzler?
Während man beim Wort "Wetten" normalerweise an die Champions League, den Super Bowl oder das NBA Finale denkt, kann man bei der kommenden Nationalratswahl auf den nächsten Bundeskanzler wetten.
11.10.2017: Das Umfragen 1x1 mit Peter Hajek
Seit Monaten werden Umfragen zur Nationalratswahl veröffentlicht. Repräsentativ, Schwankungsbreite, Sonntagsfrage: Keine Wahlumfrage kommt ohne diese Begriffe aus. Aber was bedeuten sie? Der Meinungsforscher Peter Hajek erklärt, warum man Umfragen macht und was diese für die Parteien bedeuten.
11.10.2017: Straßenumfrage zur Wahl: Wie denkt Wien?
Wie fanden die Wiener den Wahlkampf der Parteien? Haben Skandale die Entscheidung der Wähler beeinflusst? Wir waren an vier Orten in Wien und haben uns umgehört. Teil 1 der profil-Straßenumfrage.
11.10.2017: Nach der Silberstein-Affäre
Tricks und Klicks: Facebook ist die ideale Plattform für anonyme Schmutzkampagnen aller Art. Auch nach der Silberstein-Affäre agitieren fragwürdige Fanseiten gegen Kurz, Kern und Co.
10.10.2017: E-Voting für die Nationalratswahl?
Zeitgleich mit den österreichischen Nationalratswahlen finden in Estland die Gemeinderatswahlen statt, bei denen die Bürger auch elektronisch abstimmen können. In Österreich ist ein elektronisches Wahlsystem in naher Zukunft wohl nicht möglich. Warum eigentlich?
10.10.2017: Bundespräsident mahnt Politiker
Alexander Van der Bellen hat den Spitzenkandidaten der Parteien nach der jüngsten Wahlkampf-Schlammschlacht die Leviten gelesen: "Stellen Sie die langfristigen Interessen Österreichs über kurzfristiges parteitaktisches Kalkül".
10.10.2017: Die Silberstein-Affäre: Alle Entwicklungen im Überblick
Mit der Verhaftung des SPÖ-Wahlkampfberaters Tal Silberstein begann ein Polit-Krimi um die Negativkampagne gegen Sebastian Kurz im Vorfeld der Nationalratswahl 2017. Wer außer Paul Pöchhacker wusste in der SPÖ noch von den unlauteren Methoden Silbersteins und wollte Kurz’ Sprecher Gerald Fleischmann Silbersteins Partner Peter Puller abwerben? Die profil-Enthüllungen im Überblick.
9.10.2017: 4,5 Wahlempfehlungen
Der abstruse Wahlkampf spiegelt nicht die Qualität der Kandidaten. Schade, dass nicht Kern UND Kurz gewinnen können, schreibt Christian Rainer im aktuellen profil-Leitartikel.
9.10.2017: Kern gegen Kurz – das ist Brutalität
Im TV-Duell zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz nahm die Diskussion über die Dirty-Campaigning-Affäre rund um Tal Silberstein viel Raum ein.
8.10.2017: 25% halten SPÖ am untergriffigsten im Wahlkampf
Wie profil in einer aktuellen Umfrage berichtet, finden 25% der Österreicher, dass die SPÖ von allen Parteien den schmutzigsten Wahlkampf führt, 19% sagen das von der FPÖ. 18% der Befragten sehen laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage keinen Unterschied zwischen den Parteien und halten alle für gleich untergriffig.
7.10.2017: Der tiefste Wahlkampf aller Zeiten
Der Wahlkampf eskaliert im Finale zur Schlammschlacht. Die Dirty-Campaigning-Pläne von SPÖ und Tal Silberstein gegen Sebastian Kurz waren noch perfider als bekannt. Umgekehrt versuchte die ÖVP ausgerechnet mit einem PR-Berater ins Geschäft zu kommen, der eigentlich für Tal Silberstein arbeitete. Zur aktuellen profil-Titelgeschichte.
6.10.2017: Die profil-Entscheidungshilfe
Welche Parteien zur Wahl stehen und wofür sie eintreten – der profil-Überblick:
6.10.2017: ÖVP und FPÖ bei Österreichs Jugend gleichauf
ÖVP und FPÖ liegen bei Österreichs Jugend gleichauf. Laut einer Umfrage des Jugend Trend Monitors kämen die Schwarzen bei den 14- bis 29-Jährigen auf 24,0, die Blauen auf 23,9 Prozent. Deutlich dahinter folgt die SPÖ 13,1 Prozent. Die Grünen würden 9,7 und die Neos 6,1 Prozent der Jugendlichen wählen.
5.10.2017: Die Weißen: "Werden einfach weiterarbeiten"
Bettina Bogner, Listenvierte der Weißen, im Video-Interview über die Grenzen der direkten Demokratie, ihren Respekt für Roland Düringer und darüber, warum ein Einzug in den Nationalrat durchaus ein Vereinbarkeitsproblem ergäbe.
4.10.2017: #nrw17 und #Wahl17
Auf Twitter gibt es ein eigenes Wahl-Emoji. Es besteht aus einer rot-weiß-roten Wahlurne und einem Stimmzettel und erscheint automatisch, wenn die Hashtags #Wahl17 oder #nrw17 eingetippt werden.
4.10.2017: Noch 11 Tage bis zur Wahl
Liebe und Laster, Messner gegen und Hengstschläger für Kurz. Der Nationalratswahl-Countdown:
4.10.2017: Entscheidungshilfe zur Wahl
Am 15. Oktober wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt: Welche Parteien zur Wahl stehen und wofür sie eintreten – der profil-Überblick:
4.10.2017: Nationalratswahl-Tagebuch: Heiter bis heiser
Das profil-Tagebuch zur Nationalratswahl. Hier geben unsere Redakteure jede Woche einen persönlichen Einblick in den Wahlkampf. Christa Zöchling über den Fernseh-Wahlkampf-Marathon.
3.10.2017: Dirty-Campaigning-Affäre: SPÖ-Team machte nach Silberstein-Festnahme weiter wie zuvor
profil-Recherchen beweisen: Alle Beiträge auf antisemitischer Anti-Kurz-Facebook-Seite stammen von denselben Autoren.
3.10.2017: Nationalratswahl-Countdown: Noch 12 Tage bis zur Wahl
3.10.2017: Silbersteins Dirty Campaigning
Was wird der SPÖ vorgeworfen und wer steckt dahinter? Die häufigsten Fragen beantwortet.
2.10.2017: Nur noch 13 Tage bis zur Wahl
"Türkiser Veltliner", Google Trends und Quotenrekorde. Der Wahlcountdown.
30.10.2017: SPÖ-Berater Silberstein organisierte rechte Facebook-Seite gegen Kurz
Eine Facebook-Seite hetzt mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dem Anschein nach stecken dahinter Rechte und Blaue – tatsächlich aber sind es Berater der SPÖ.
29.9.2017: Peter Pilz im Video-Interview
Peter Pilz, ehemaliger grüner Abgeordneter und Spitzenkandidat der Liste Pilz, war anlässlich der Nationalratswahl zu Gast beim profil-Gespräch. Anschließend sprach profil mit Pilz über seinen möglichen Einzug in den Nationalrat, ob für ihn die Werte der Grünen nicht mehr gestimmt haben und was man bekommt, wenn man seine Liste wählt.
28.9.2017: Nur noch 17 Tage bis zur Wahl
Der aus dem Villacher Fasching als "EU-Bauer" bekannte Manfred Tisal tritt mit seinem "Kuhmentar" nun im FPÖ-TV auf. Im aktuellen Spot spricht Tisal, platziert hinter einer rosa Kuh, über den "Dieselschmäh": "Die Opfer sind wieder einmal die Autofahrer", kritisiert er. Tisal sei vom "ORF verbannt" worden, heißt es zu Beginn des Videos und sei nun exklusiv auf FPÖ-TV zu sehen. Der Nationalratswahl-Countdown.
28.9.2017: Ergebnisse der Nationalratswahlen 1945-2013:
28.9.2017: Das war das profil-Gespräch mit Ulrike Lunacek
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen, war anlässlich der Nationalratswahl beim profil-Gespräch im Hotel InterContinental in Wien. Das Gespräch im Rückblick:
27.9.2017: Das war das profil-Gespräch mit Peter Pilz
Die profil-Redakteurinnen Rosemarie Schwaiger und Christa Zöchling diskutierten anlässlich der Nationalratswahl mit Peter Pilz.
26.9.2017: Sebastian Orbán?
Leitartikel von Christian Rainer: Die Mutmaßung, der ÖVP-Chef könnte zum internationalen Outsider werden, ist weit hergeholt.
26.9.2017: Peter Hajek erklärt die profil-Umfrage
Warum Heinz-Christian Strache bei der Kanzlerfrage wieder aufgeholt hat, die FPÖ aber kaum wegen ihm gewählt wird und Grüne, Pilz und Neos um ihren Einzug in den Nationalrat bangen müssen, erklärt Meinungsforscher Peter Hajek.
26.9.2017: Gewinne & Verluste der Parteien seit 2008
25.9.2017: Das war die erste TV-Elefantenrunde
Erbschaftssteuer, Sozialleistungen für Flüchtlinge und eine schwarz-blaue Neuauflage: Das waren drei der Themen beim Aufeinandertreffen aller sechs Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Liste Pilz am Sonntagabend.
25.9.2017: Diese Kleinparteien treten auch noch an
Insgesamt stellen sich 16 Parteien und Listen am 15. Oktober der Nationalratswahl, allerdings nur zehn davon auf Bundesebene. profil betrachtet die anderen sechs.
25.9.2017: Gegen den Wind
Erstmals seit ihrem Einzug in den Nationalrat im Jahr 1986 müssen die Grünen um den Verbleib im Parlament bangen. Kämpft Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf verlorenem Posten?
24.9.2017: Kurz-Kanzlerpläne älter als bekannt
profil berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein bisher unbekanntes Dokument aus den sogenannten Geheimpapieren in Zusammenhang mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Demnach führte das Meinungsforschungsunternehmen M&R-Institut bereits im März 2016 eine umfangreiche Telefonumfrage zu Sebastian Kurz durch.
23.9.2017: Umfrage: SPÖ und FPÖ gleichauf – Match um Platz 2
Die ÖVP bleibt stabil und mit deutlichem Abstand auf Platz 1, die SPÖ verliert leicht an Boden, die FPÖ schließt auf: Das ist das Ergebnis der von Unique research im Auftrag von profil durchgeführten großen Monatsumfrage.
22.9.2017: Stimmenanteile bei Nationalratswahlen seit 1945
21.9.2017: Zugehört – Jede Stimme zählt
Hier reden ganz normale Menschen, die sonst selten zu Wort kommen. Eine Serie zur Nationalratswahl. Diesmal mit Web-Developer Alexander Frühwirth.
20.9.2017: "Geld dort nehmen, wo es ist"
Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ PLUS, über die Relevanz der KPÖ im Kapitalismus, Steuerhinterziehung in der EU und die Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen.
20.9.2017: Nationalratswahl-Tagebuch
Vergangenen Donnerstag präsentierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil seine Biografie: "Hans Peter Doskozil - Sicherheit neu denken“. Während er darüber sprach, saß er er auf einem türkisfarbenen Sessel. Was hatte die Wahl der Farbe einen Monat vor der Nationalratswahl zu bedeuten? Gar nichts, laut Doskozil: "Ein zufälliges Zusammentreffen.“
20.9.2017: Neue Gerechtigkeit. Für uns alle?
Gastkommentar von Stephan Schulmeister: Das Wahlprogramm der neuen ÖVP begünstigt besonders die reichsten drei Prozent.
19.9.2017: Glashausgemeinschaft
Im Burgenland hat Landeshauptmann Hans Niessl die FPÖ durch sein Regierungsbündnis ungewollt gefördert. Bei den Gemeinderatswahlen am 1. Oktober dürften die Blauen deutlich zulegen. Wie Niessl die FPÖ im Burgenland aufwertet, lesen Sie hier:
18.9.2017: Warum Frauen anders wählen
Das neue profil ist da: Frauen wählten seit der ersten Republik anders als Männer: Zuerst konservativer, dann rot-grüner. Der Aufstieg der FPÖ vertiefte den Gender-Gap. Warum wählen Frauen anders? Und wird sich das im Oktober ändern?
17.9.2017: Die Spitzenkandidaten
16.9.2017: SPÖ wusste von Anti-Kurz-Videos
profil berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über neue Details in Zusammenhang mit Negative-Campaigning-Vorwürfe gegen die SPÖ.
15.9.2017: Barbara Rosenkranz (FLÖ): "Ohne Schaum vor dem Mund"
Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz wechselte vor Kurzem von der FPÖ zur Freien Liste Österreich (FLÖ). Im Interview mit profil spricht sie über die Politik als Echokammer, ihre Kritik an der FPÖ und darüber, warum sie auf ihre Töchter besonders stolz ist.
14.9.2017: "Da gibt es keine Hemmungen"
"Sommergespräch"-Moderator Tarek Leitner im profil-Interview: Über seinen Urlaub mit Christian Kern, das Interview mit Sebastian Kurz und die Überinterpretation zuckender Augenbrauen.
Es gibt nicht die eine richtige Frage, weil Journalismus nicht Mathematik ist und daher nicht formalen Kriterien folgt.
14.9.2017: Heimfahrt in die Steiermark: Die Welt von gestern
Im Mürztal herrscht schlechte Stimmung. Warum sind so viele Menschen trotz aller Fortschritte unglücklich? Christa Zöchling fragte Freunde und Politiker.
14.9.2017: Ulrike Lunacek im Gespräch mit profil
Christian Rainer und Edith Meinhart diskutieren anlässlich der Nationalratswahl mit Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen. Im Anschluss können dem Kandidaten Fragen aus dem Publikum gestellt werden.
Anmeldung unter [email protected]. Betreff: Ulrike Lunacek
Das waren die bisherigen profil-Gespräche:
Matthias Strolz (Neos) Christian Kern (SPÖ) Sebastian Kurz (ÖVP) Heinz-Christian Strache (FPÖ)
13.9.2017: Was bringt eigentlich eine Erbschaftssteuer?
An der Erbschaftssteuer scheiden sich die Geister. Entweder man ist dafür oder man ist dagegen, dazwischen scheint es relativ wenig Spielraum zu geben. Das spiegelt sich auch in der österreichischen Parteienlandschaft wider, die mit dem Thema auf Stimmenfang geht. Doch was würde die Einführung einer solchen Abgabe bedeuten? profil liefert Antworten.
12.9.2017: Wieder Wahlanfechtung?
Seit der Aufhebung der Präsidentenstichwahl wurden Wahlkartenkuverts und Schulungsunterlagen für Wahlbeisitzer überarbeitet. Reicht das?
11.9.2017: SPÖ beauftragte Anti-Kurz-Videos
profil berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Negative-Campaigning-Aktivitäten der SPÖ gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz. Wie profil vorliegende Unterlagen zeigen, produzierte die Wiener Werbeagentur GGK MullenLowe im Auftrag der SPÖ Anti-Kurz-Videos.
11.9.2017: Leitartikel von Eva Linsinger
Widewidewitt: Seid verschlungen, Fantastilliarden! Im Wahlkampf werden sämtliche Grundrechenarten außer Kraft gesetzt.
10.9.2017: Politische Farbenlehre
Selten war die Chance der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung größer. Anders als im Jahr 2000 wären kaum diplomatische Verwicklungen zu befürchten, und auch der Proteststurm hielte sich wohl in Grenzen. Haben sich die Freiheitlichen geändert oder nur die Umstände? Und was passt nun besser zu Blau: Schwarz oder Rot?
9.9.2017: Umfrage: 46% sehen parteipolitische Bevorzugung durch ORF
Für 36% wird die SPÖ durch ORF-Berichte bevorzugt – für 15% die ÖVP. Hier geht es zur Umfrage:
8.9.2017: Heimat, bist du.
Anlässlich des nicht ganz unumstrittenen "Stammtisch“-Videos von Bundeskanzler Christian Kern: ein Anspieltipp zum Thema.
7.9.2017: Roland Düringer (Gilt): "Nicht alles für ein gutes Wahlergebnis opfern"
Roland Düringer über das "Demokratieprojekt Gilt", die Nationalratswahl und warum er Bürgerparlamente für eine gute Idee hält.
7.9.2017: Kern und Strache reden "Klartext"
Bei der "Klartext"-Diskussion im ORF-Radiokulturhaus warf Heinz-Christian Strache der Regierung vor, nicht nur die Flüchtlingskrise übersehen zu haben, sondern auch die - jetzt von der FPÖ plakatierte - "Fairnesskrise". Christian Kern konterte mit guten Wirtschaftsdaten und warf Strache vor, mit seiner Wirtschaftspolitik nicht die Interessen der kleinen Leute zu vertreten. Seitenhiebe gab es auch gegen den abwesenden ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
6.9.2017: "Wir sind die Balkon-Muppets"
Kein TV-Duell ohne Analyse danach: Peter Filzmaier und Thomas Hofer sind die meistbeschäftigten Politikerklärer im Fernsehen. Ein Gespräch über österreichische Eigenheiten, Flegeleien in der Sandkiste und den wissenschaftlichen Hintergrund des Wortes "plemplem".
5.9.2017: Kern will als Zweiter in Opposition gehen
Mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) sind die heurigen ORF-"Sommergespräche" zu Ende gegangen. Kern ließ zu Ende des Interviews damit aufhorchen, dass die SPÖ in Opposition gehen werde, wenn sie nur Zweiter wird. "Wenn wir Erster sind, dann werde ich Kanzler bleiben, wenn wir das nicht werden", so Kern, dann werde er die SPÖ in die Opposition führen und Österreich eine schwarzblaue Regierung bekommen.
4.9.2017: Zugehört - Jede Stimme zählt
Hier reden ganz normale Menschen, die sonst selten zu Wort kommen. Eine Serie zur Nationalratswahl. Diesmal mit der Landwirtin Maria Kopper.
3.9.2017: Almauftrieb
Was sich Alexander Van der Bellen gedacht haben muss, als er vergangene Woche in Alpbach ausgerechnet vom Tiroler Altlandeshauptmann Herwig van Staa zu den Tiroler Schützen begleitet wurde, kann nur geahnt werden. Das profil-Tagebuch zur Nationalratswahl.
2.9.2017: "Fehlanalysen gibt es vor jeder Wahl"
FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache war beim profil-Gespräch mit Rosemarie Schwaiger und Gernot Bauer im Hotel InterContinental Wien zu Gast. Im Vorfeld sprach profil mit Strache über Themenführerschaft, getrübte Euphorie und was ihn nach zwölf Jahren noch antreibt.
1.9.2017: Heimfahrt nach Kärnten: Ruhe nach dem Sturm
Die Manie der Kärntner Haider-Jahre ist einer stillen Depression gewichen. Christa Zöchling über sporadisches Heimkehren und Ausharren.
1.9.2017: wahlkabine.at startet am 4.9.
Soll die Pflichtmitgliedschaft in Arbeiter- und Wirtschaftskammer abgeschafft werden? Soll die Ehe heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben? Das sind zwei der 26 Fragen auf wahlkabine.at, die anlässlich der vorgezogenen Nationalratswahl 2017 von insgesamt acht Parteien beantwortet wurden. Ab 4. September wird wahlkabine.at als Politik-Orientierungshilfe zur Verfügung stehen. 8 Parteien, darunter alle wieder kandidierenden Parlamentsparteien sowie die Neuzugänge Liste Pilz und FLÖ, sind Teil davon.
31.8.2017: Das profil-Gespräch mit Strache
profil-Journalistin Rosemarie Schwaiger und profil-Journalist Gernot Bauer diskutierten anlässlich der Nationalratswahl mit FPÖ Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache.
30.8.2017: Grüne hinter Pilz und NEOS
Warum Christian Kern in der Kanzlerfrage wieder aufgeholt hat, Heinz-Christian Strache weit abgeschlagen ist und ob die Grünen die großen Verlierer bei der Wahl sein werden, erklärt Meinungsforscher Peter Hajek.
30.8.2017: Wahl aktuell: Von Häupl-Rückzug bis Kurz-Sommergespräch
Bleiben Sie im Vorfeld der Nationalratswahl am 15. Oktober über Österreichs Innenpolitik auf dem Laufenden. Der profil-Überblick:
28.8.2017: Umfrage: ÖVP stabil voran
Wie profil berichtet, liegt die ÖVP mit Sebastian Kurz in der Sonntagsfrage mit 33% stabil an erster Stelle und hält damit ihren Wert aus dem Vormonat.
27.8.2017: Ist profil antisemitisch?
Das profil-Cover der Vorwoche war ein rotes Tuch. Das ist bei Titelseiten von Nachrichtenmagazinen nicht ungewöhnlich und auch nicht unerwünscht. Im konkreten Fall wurden jedoch Vorwürfe gegen profil laut, die über den gewöhnlichen Ärger hinausgehen: Das Cover sei antisemitisch – und profil betreibe Hetze gegen die SPÖ. Ist profil antisemitisch?
25.8.2017: Hin- und Hergerissen
Während die einen der Provinz den Rücken kehren, tun andere alles dafür, um daheim zu bleiben. Christina Pausackl hat bei ihren ehemaligen Schulfreundinnen in der Oststeiermark nachgefragt.
24.8.2017: Zugehört – Jede Stimme zählt
Hier reden ganz normale Menschen, die sonst selten zu Wort kommen. Eine Serie zur Nationalratswahl. Diesmal mit dem Unternehmer Lulzim Fejzullahi.
23.8.2017: Stache im Interview: "Schießen kann ich"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache spricht im profil-Interview über Antisemitismus, Meinungsfreiheit, Ladenöffnung, die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit, sein Buchprojekt und eine eigene Hymne für Frauen.
22.8.2017: Entschuldigen Sie!
Man muss sich Christian Kern derzeit wohl als unglücklichen Menschen vorstellen. Vor 15 Monaten als strahlender Hoffnungsträger angetreten, sattelfest in Rhetorik, Populärpsychologie und Stilkunde, kann er mittlerweile nur hilflos mitansehen, wie ihm auf dem Weg zur fortgesetzten Kanzlerweihe sämtliche Felle davonschwimmen. Das Wahltagebuch von Sven Gächter lesen Sie hier:
22.8.2017: Heinz-Christian Strache im Gespräch mit profil
profil und Club 20 laden am Mittwoch, dem 30. August, um 18.30 Uhr ins InterContinental Wien zum vierten Gespräch anlässlich der Nationalratswahl. Karten gibt es für das Gespräch leider keine mehr. profil wird das Gespräch aber live auf Facebook streamen.
21.8.2017: Gedränge auf dem Stimmzettel
Bundesweit werden am 15. Oktober zehn wahlwerbende Gruppen auf dem Stimmzettel stehen. Die Qual der Wahl.
20.8.2017: Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde
Korruptionsvorwürfe. Undurchsichtige Firmenkonstrukte. Steueroasen. Und mittendrin die Geschäftsinteressen von Altkanzler Alfred Gusenbauer. Die Affäre um den Politikberater Tal Silberstein zieht immer weitere Kreise und versetzt SPÖ-Kanzler Christian Kern Tiefschläge. Wer ist der geheimnisvolle Wahlkampf-Guru? Welcher Methoden bediente er sich? Wofür interessiert sich die Justiz? Und was hat das rumänische Königshaus damit zu tun? Die aktuelle profil-Titelgeschichte.
18.8.2017: Kulturpolitik
Wir sollten auch einmal ernsthaft über Kulturpolitik reden. Nur: mit wem? Stefan Grissemann über das arg limitierte Kunstverständnis der österreichischen Parteien.
17.8.2017: Video - profil-Gespräch mit Sebastian Kurz
17.8.2017: Sebastian Kurz über …
Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der neuen Volkspartei, war anlässlich der Nationalratswahl zu Gast beim profil-Gespräch im Hotel InterContinental in Wien.
16.8.2017: Umfrage: Liste Kurz im Wahlkampf am positivsten aufgefallen
Für 26% der Befragten ist im Wahlkampf bisher die ÖVP/Liste Kurz am positivsten aufgefallen. Dahinter liegen gleichauf SPÖ und FPÖ mit je 13%. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage, welche Parteien im Wahlkampf positiv bzw. negativ aufgefallen ist, folgen als „positiv aufgefallen“ weit abgeschlagen NEOS mit 4% und Grüne mit 3%.
15.8.2017: Zugehört – Jede Stimme zählt
Hier reden ganz normale Menschen, die sonst selten zu Wort kommen. Eine Serie zur Nationalratswahl. Diesmal mit dem Pensionisten Kurt Baumgartner.
13.8.2017: Heimfahrt nach Niederösterreich
Niederösterreich ist politisch schwer zu fassen und für Nationalratswahlen dennoch entscheidend. Ein persönlicher Stimmungstest von Clemens Neuhold.
10.8.2017: Video-Interview mit Christian Kern
9.8.2017: Das war das profil-Gespräch mit Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern war beim profil-Gespräch mit Herausgeber Christian Rainer und Innenpolitikchefin Eva Linsinger anlässlich der Nationalratswahl zu Gast. Das Gespräch im Rückblick.
9.8.2017: Zugehört – Jede Stimme zählt
Hier reden ganz normale Menschen, die sonst selten zu Wort kommen. Eine Serie zur Nationalratswahl. Diesmal mit dem jungen Lehrer Lukas Saurer.
8.8.2017 Rudolf Taschner soll ÖVP-Wissenschaftssprecher werden
Mathematiker Rudolf Taschner soll neuer ÖVP-Sprecher für Bildung und Wissenschaft im Nationalrat werden. In der Vergangenheit fiel der Wissenschafter vor allem in seiner Kolumne für die "Presse" mit markigen Sprüchen auf.
7.8.2017 Matthias Strolz im Faktencheck zu Pensionen und Flüchtlingen
Im profil-Gespräch äußerte sich Matthias Strolz zu zahlreichen Themen, die im Wahlkampf bewegen. Seine Aussagen zu Pensionen und Flüchtlingen im Faktencheck.
2.8.2017: Das war das profil-Gespräch mit Matthias Strolz
Matthias Strolz, Spitzenkandidat der NEOS, war am Dienstag beim profil-Gespräch mit Innenpolitikchefin Eva Linsinger und Redakteurin Rosemarie Schwaiger anlässlich der Nationalratswahl zu Gast. Es ging um Themen wie EU, Pensionen, Asyl und die Zusammenarbeit mit der Regierung. Hier das Gespräch im Rückblick.
2.8.2017: Zugehört – Jede Stimme zählt
Hier reden ganz normale Menschen, die sonst selten zu Wort kommen. Eine Serie zur Nationalratswahl. Diesmal mit Maturant Philipp Stolzlechner.
30.7.2017: Potenzial für Pilz? Peter Hajek erklärt die profil-Umfrage
Warum Bundeskanzler Christian Kern in der Kanzlerfrage abstürzt und wie groß Peter Pilz' Chancen im Wahlkampf sind, erklärt Meinungsforscher Peter Hajek.
29.7.2017: Ist die Wahl schon gelaufen? Die profil-Titelgeschichte
Noch elf Wochen bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober – und derzeit erweckt es den Anschein, als liefe der Wahlkampf wie auf einer schiefen Ebene ab. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz surft auf einer Erfolgswelle, während die SPÖ von einer Panne zur nächsten taumelt, die FPÖ abgetaucht ist und die Grünen sich intern zerfleddern. An politischen Stammtischen wird die Frage gewälzt: Ist die Wahl schon entschieden?
29.7.2017: Umfrage: Kurz baut Vorsprung aus
Wären jetzt Nationalratswahlen, würde die ÖVP Platz eins erreichen, berichtet profil. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research im Auftrag von profil durchgeführten Umfrage käme die ÖVP derzeit auf 33% (+1), die SPÖ auf 26% (-2) und die FPÖ auf 22% (-3). Die Grünen liegen bei 7%, die NEOS bei 6%, Peter Pilz würde mit 5% den Einzug in den Nationalrat schaffen.
28.7.2017: Peter Pilz: Die Mühlen der Ebene
Peter Pilz ist ein politisches Naturphänomen. Was immer er in den vergangenen 30 Jahren anpackte, war mit Kollateralschäden verbunden. Doch ohne ihn wäre die Republik heute eine andere.
28.7.2017: Sigrid Maurer: "Was ist bitte die österreichische Kultur?"
Die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer (32), über den Polit-Entertainer Peter Pilz, die nächste Generation der Grünen, heimische Werte und die Islamdebatte.
28.7.2017: Nationalratswahlkampf nimmt mit Personalkarussell Fahrt auf
Mit neuen bzw. bekannten Gesichtern in neuem Umfeld hat der Nationalratswahlkampf am Freitag an Fahrt gewonnen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz präsentierte mit Kira Grünberg eine neue Kandidatin, Peter Pilz jene Abgeordneten von Grün und Rot, die er für seine Liste gewinnen konnte. Für die KPÖ geht Flora Petrik als Listenzweite ins Rennen.
26.7.2017: Tagebuch zur Nationalratswahl
Im profil-Wahltagebuch geben unsere Redakteure einen persönlichen Einblick in den Wahlkampf. Edith Meinhart über Facebook-Freunde und ihre Ähnlichkeit mit Kindern: Mal sind sie brav und vorzeigbar, mal echte Bengel.
25.7.2017: Peter Pilz - Grünes Urgestein versucht es auf eigene Faust
Peter Pilz hat im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er mit eigener Liste bei der Nationalratswahl am 15. Oktober antreten will. Die für eine Kandidatur nötigen drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten habe man zusammen, die Finanzierung soll über Crowdfunding funktionieren, erklärte Pilz.
24.7.2017: Diese Kleinparteien wollen ins Parlament
Neben jenen fünf Parteien, die schon im Nationalrat sitzen (das Team Stronach kandidiert nicht), wollen heuer etliche Kleinparteien ins Hohe Haus einziehen. Doch bevor die „Orchideenparteien“ überhaupt zur Wahl stehen, müssen sie Unterstützungserklärungen sammeln. 2600 davon braucht man für einen österreichweiten Antritt, alternativ reicht auch die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten.
23.7.2017: Bewegungstherapie
Leitartikel von Eva Linsinger: Niemand will mehr eine Partei sein. Damit befeuern ausgerechnet Politiker gezielt Politikverdrossenheit.
Die grassierende Politikverdrossenheit gilt weniger Parteien an sich als ihren Fehlentwicklungen: Parteibuchwirtschaft, Lösungsinkompetenz, Mangel an Leadership ängstliche Weigerung, Klartext zu reden und auch Unpopuläres durchzusetzen.
21.7.2017: Herr Pilz räumt sein Büro
31 lange Jahre war der Abgeordnete Peter Pilz grüner Chefaufdecker. Jetzt hat er den Klub der Grünen verlassen und sein Büro in der Wiener Löwelstraße geräumt. profil war dabei.
19.7.2017: Pssssssst!
Der Wahlkampf hat kaum begonnen und droht schon zu entgleisen. Eva Linsinger über peinliche Scheingefechte.
19.7.2017: Tagebuch zur Nationalratswahl – Teil 1
Im profil-Wahltagebuch geben unsere Redakteure einen persönlichen Einblick in den Wahlkampf. Den Anfang macht Clemens Neuhold, der von zugeschlagenen Türen (Peter Pilz und die Grünen), türkisen Türen (die Liste Kurz auf Tour mit Tür) und versperrten Türen (die Schließung der Mittelmeerroute) berichtet.
18.7.2017: Gespräche mit profil
profil-Herausgeber Christian Rainer , profil-Innenpolitikchefin Eva Linsinger , profil-Redakteurin Rosemarie Schwaiger und profil-Redakteur Gernot Bauer diskutieren anlässlich der Nationalratswahl mit den Spitzenkandidaten der Parteien.
Anmeldung unter [email protected]
(Achtung! Teilnehmerzahl begrenzt)
ALLE TERMINE IM ÜBERBLICK:
26.7.: Sebastian Kurz (ÖVP) 1.8.: Matthias Strolz (Neos) 8.8.: Christian Kern (SPÖ) 30.8.: Heinz-Christian Strache (FPÖ) 27.9.: Ulrike Lunacek (Die Grünen)
17.7.2017: Kehraus im Hohen Haus
Vergangene Woche fand die letzte Sitzung im Parlament vor der umfangreichen Renovierung statt. Danach wird eine neue Art der Politik einziehen. Lesen Sie die Geschichte von Christa Zöchling.
15.7.2017 Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab
Laut profil-Umfrage lehnen 62% der Österreicher FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als möglichen Bundeskanzler ab. 28% würden es begrüßen, wenn Strache Regierungschef werden sollte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage würden 41% die FPÖ gern als Juniorpartner in einer Regierung sehen. 48% lehnen dies ab.
14.7.2017: Peter Pilz verlässt Klub der Grünen
Peter Pilz wird ab 17. Juli nicht mehr dem Parlamentsklub der Grünen angehören. Das gab der neue Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, jetzt per Internetvideo bekannt. Grund sind Pilz’ Pläne, bei der Nationalratswahl im Herbst mit einer eigenen Liste anzutreten.
12.7.2017: Faktencheck: Ist die Mindestsicherung für Zuwanderer höher als die Mindestpension?
Im Puls4-Sommergespräch vergangenen Montag wünschte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr Gerechtigkeit, vor allem was die Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem betrifft. Als Beispiel führte er die Höhe der Mindestsicherung für Zuwanderer im Vergleich zur Mindestpension an. Aber stimmt seine Aussage wirklich? Ein Faktencheck.
12.7.2017: Der letzte Großkoalitionär in der neuen Volkspartei
Christoph Leitl verkörpert, wofür in der neuen ÖVP unter Sebastian Kurz wenig Platz ist: Sozialpartnerschaft und Große Koalition. Der Wirtschaftskammer-Präsident will dennoch weitermachen - im Wahlkampf und bis 2019.
11.7.2017: 15% Stimmenpotenzial für Peter Pilz
15% der Österreicher können sich vorstellen, am 15. Oktober eine Liste Peter Pilz zu wählen. 61% schließen laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage aus, für eine solche Liste zu stimmen. 24% machten keine Angabe.
Methode: Online-Befragung Zielgruppe: Österr. Bevölkerung ab 16 J. Max. Schwankungsbreite der Ergebnisse: +/- 4,4 Prozentpunkte Sample: n=500 Befragte Feldarbeit: 26. bis 29. Juni 2017
9.7.2017: Der digitale Dandy
Harald Mahrer ist Minister, Vordenker und Innovationsfreak: Im Wahlkampf muss er die Schwachstelle von Sebastian Kurz abdecken: Wirtschaftspolitik.
6.7.2017: Irmgard Griss will für NEOS antreten
Die Spekulationen haben ein Ende: Die frühere Höchstrichterin und unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss will für die NEOS bei der Nationalratswahl antreten. Das gaben Griss und NEOS-Chef Matthias Strolz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Griss soll eine "Wild Card" für die Liste erhalten - an welcher Stelle, ist noch nicht bekannt.
5.7.2017: Peter Pilz: Der Listenreiche
Die Demontage von Peter Pilz hat bei vielen Grün-Sympathisanten einen Schock ausgelöst. Verschläft die Partei den politischen Zeitgeist?
3.7.2017: Kommt die "Liste Peter Pilz"?
Der Abgeordnete Peter Pilz im Video-Interview über Enttäuschungen in der Politik, eine eigene Liste bei der Nationalratswahl und das Leben nach der Politik.
2.7.2017: Leitartikel von Rosemarie Schwaiger
Lesen Sie hier: Wiener Voodoo – Wie die Rathaus-SPÖ Wahlhilfe für Sebastian Kurz leistet.
1.7.2017: Kurz mit 98,7 Prozent zum ÖVP-Chef gewählt
Die ÖVP hat Sebastian Kurz offiziell zu ihrem 17. Obmann gewählt. In seiner Rede vor mehr als 1000 Delegierten im Linzer Designcenter bekräftigte Kurz seine Forderungen nach einer Steuersenkung, einer raschen Schließung der Mittelmeerroute und einem effizienteren Sozialsystem. Die ÖVP gab sich indes ein neues Parteistatut, das Kurz weitgehend freie Hand bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen gibt.
1.7.2017: Team Stronach: Akademie will ohne Partei weitermachen
Völlig unbeeindruckt vom angekündigten Aus der Mutterpartei will die Akademie des Team Stronach weitermachen – mit Steuergeldern. Die Geschichte von Clemens Neuhold finden Sie hier:
30.6.2017: Was ist eigentlich das Neue an der neuen Volkspartei von Sebastian Kurz?
Bisher war die ÖVP ein familiengeführter Gemischtwarenladen auf Vereinsbasis. Nun soll sie nach dem Willen ihres neuen CEOs eine Politholding mit jüngerem Management werden. Was ist das Neue in Sebastian Kurz' neuer Volkspartei? Und warum lässt sich die alte Tante ÖVP das gefallen?
29.6.2017: Ist die "Liste Peter Pilz" eine gute Idee?
Peter Pilz kokettiert mit der Idee, bei der Nationalratswahl am 15. Oktober mit einer eigenen Liste anzutreten. Was halten Sie davon? Stimmen Sie ab!
28.6.2017: ÖVP allein im Hohen Haus
Im Parlament kam es zum ersten Mal seit der Aufkündigung der Koalition zum freien Spiel der Kräfte. SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten einem Antrag der Grünen zur Unifinanzierung zu, die ÖVP wurde damit überstimmt.
26.6.2017: Aktuelle Umfrage: Kanzlerfrage - Kurz klar voran
Wären jetzt Nationalratswahlen, würde die ÖVP Platz eins erreichen. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage käme die ÖVP derzeit auf 32%, die SPÖ auf 28% und die FPÖ auf 25%. Die Grünen konnten vom Wechsel an der Parteispitze bisher nicht profitieren; sie stagnieren bei 8%. Die NEOS würden laut Umfrage 5% der Stimmen erhalten.
Methode: Online-Befragung Zielgruppe: Österr. Bevölkerung ab 16 J. Max. Schwankungsbreite der Ergebnisse: +/- 4,4 Prozentpunkte Sample: n=500 Befragte Feldarbeit: 19. bis 23. Juni 2017
25.6.2017: Grüne ziehen ohne Peter Pilz in die Nationalratswahl
Peter Pilz schaffte es nicht auf die Bundesliste, er unterlag dem Jugendsprecher Julian Schmid und scheidet. Pilz zieht sich damit aus der Politik zurück. Ingrid Felipe wurde zur neuen Bundessprecherin, Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt.
22.6.2017: Nationalratswahl: So viele TV-Diskussionen wie noch nie
Duelle, Elefantenrunden, Interview: Nie zuvor in einem Wahlkampf hatten die Spitzenkandidaten so viele Fernseheinsätze wie diesmal.
20.6.2017: Politik der Gefühle
Sebastian Kurz ist noch nicht Kanzler, kann aber schon schweigen. Christian Kern lässt keinen taktischen Fehler aus. Das bringt die FPÖ zurück ins Scheinwerferlicht. Der Leitartikel von Eva Linsinger.
17.6.2017: "Ich rechne mit russischen Störmanövern"
Pawlo Klimkin, Außenminister der Ukraine, über die mögliche Einflussnahme Putins auf die Nationalratswahlen durch Geldflüsse und Propaganda, den Sinn der Sanktionen und die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
13.6.2017: Überlebenskampf
Auf den hinteren Rängen wollen Kleinparteien bei den Nationalratswahlen für frischen Wind sorgen. Team Stronach inklusive.
8.6.2017: Der kauzigste Vizekanzler seit Herbert Haupt
Wolfgang Brandstetter ist der kauzigste Vizekanzler seit Herbert Haupt. Gernot Bauer über einen Justizminister zwischen Zweckoptimismus und Realitätsbeugung.
2.6.2017: "Rot-Blau gefährlicher als Schwarz-Blau"
Der Schriftsteller Doron Rabinovici rief 2000 aus Protest gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zur Kundgebung "Nein zur Koalition mit dem Rassismus" auf. Heute fände er eine Koalition mit der FPÖ noch fataler, vor allem wenn der Partner die SPÖ ist. profil hat Doron Rabinovici am Ort der damaligen Proteste wiedergetroffen.
31.5.2017: 17 Jahre nach Schwarz-Blau
17 Jahre nach den Proteststürmen gegen Schwarz-Blau gilt die FPÖ als Fixstarter für die nächste Regierung. Das Widerstandslager von einst ist gespalten, die SPÖ wappnet sich für Regierungsverhandlungen mit der FPÖ, die "Schande Europas“ scheint Normalität geworden zu sein. Lesen Sie die Geschichte von Clemens Neuhold und Christa Zöchling.
29.5.2017: Das neue Logo der ÖVP
Alles neu in der ÖVP: Neuer Parteichef (Sebastian Kurz), neue Generalsekretärin (Elisabeth Köstinger ) und jetzt auch ein neues Logo - in Türkis gehalten (oben). Ganz neu ist die Idee allerdings nicht: Die mächtigen Länderorganisationen der Schwarzen haben das alte Parteilogo bereits vor Längerem ausgemistet - wohl auch, um sich von der Bundespartei abzugrenzen.
20.5.2017: Umfrage: Liste Kurz/VP liegt derzeit deutlich vor SPÖ
Auch in der Kanzlerfrage liegt Kurz vor Kern.
27.5.2017: Umfrage: FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Österreichs Ansehen schaden
profil-Umfrage: 49% glauben, FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Österreichs Ansehen im Ausland schaden, 40% gehen von keinem Imageschaden aus.
27.5.2017: Widerstand gegen Rot-Blau in der Sozialdemokratie bröckelt
22.5.2017: Sebastian Kurz: Die zarteste Versuchung
Sebastian Kurz bietet eine Projektionsfläche für vielfältigste Sehnsüchte. Ist er nun rechts, liberal oder konservativ?
19.5.2017: Felipe und Lunacek als Doppelspitze
Die Grünen setzen in der Nachfolge von Eva Glawischnig auf eine Doppelspitze. Ingrid Felipe soll Bundessprecherin werden, Ulrike Lunacek die Partei als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl führen. Das hat der Erweiterte Bundesvorstand der Partei am Freitag in Salzburg einstimmig entschieden.
Endgültig beschlossen ist dies noch nicht. Dies obliegt der Bundesversammlung der Grünen. Noch keine Entscheidung gibt es darüber, wer den Klubvorsitz im Parlament übernehmen soll. Dies sei eine Entscheidung des Klubs, hieß es in einer Pressekonferenz nach den mehrstündigen Beratungen.
19.5.2017: Alex und Eva - Opposition ist Mist
Eva Glawischnig war die beste Vizekanzlerin, die die Grünen nie hatten. Ein Kommentar von Gernot Bauer.
18.5.2017: Grünen-Chefin Eva Glawischnig tritt zurück
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig tritt zurück: "Ich werde all meine Funktionen zurücklegen. (...) Es gibt keinen bestimmten Anlass. (...) Es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss."
Wer die Nachfolge Glawischnigs in der Partei übernimmt, blieb vorerst offen. Die scheidende Parteichefin verwies auf den Erweiterten Bundesvorstand am Freitag in Salzburg. Eine persönliche Empfehlung verweigerte sie, verwies aber auf die Bedeutung von Frauen in politischen Führungspositionen.
Ihre Entscheidung zum Rückzug sei "eine zutiefst persönliche" gewesen, so Glawischnig, die mehrfach mit den Tränen kämpfte. Getroffen habe sie diese, als klar war, dass es bald Neuwahlen geben werde.
Glawischnig war nach dem ausbleibenden Aufschwung nach der Bundespräsidentenwahl, aber auch nach dem Rausschmiss der Jungen Grünen aus der Bundespartei parteiintern unter Druck geraten. Sie legt alle Funktionen zurück, jene als Bundessprecherin, als Klubobfrau und ihr Nationalratsmandat.
17.5.2017: Brandstetter von Van der Bellen als Vizekanzler angelobt
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Vizekanzler angelobt worden. Zudem wurde Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Die Regierungsumbildung war nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners notwendig geworden. Van der Bellen appellierte an die staatspolitische Verantwortung. Brandstetter rechnet damit, dass die Koalition "noch einiges" umsetzen wird.
Parteien einigen sich auf Wahltermin am 15. Oktober
Die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird demnach am 15. Oktober.
Mitterlehner mahnt bei Amtsübergabe an Mahrer zur Vernunft
Der zurückgetretene Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat seine Amtsgeschäfte offiziell an seinen Nachfolger Harald Mahrer übergeben. Bei der kurzen Zeremonie im Marmorsaal des Wirtschaftsministeriums appellierte Mitterlehner an alle politischen Kräfte, verbal "abzurüsten" und wieder zur "Gesprächsfähigkeit" zurückzukommen. Er sieht die aktuelle innenpolitische Situation "nahe an einer Staatskrise".
"The Guardian" fällt auf "Tagespresse" herein
Die britische Tageszeitung "The Guardian" nannte die „Tagespresse“ als Quelle in einem Artikel über den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Das freut die Satire-Website.
16.5.2017: FPÖ bringt sich als künftiger Koalitionspartner in Stellung
Genüsslich beobachten die blauen Granden die heftigen Verwerfungen zwischen SPÖ und ÖVP – und bringen sich als künftiger Koalitionspartner in Stellung.
"Kurz is the new Black": Die lustigsten Netz-Reaktionen
Neben dem unvergesslichen "Geil-o-mobil", mit dem der nunmehrige ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im Vorfeld der Wien Wahl 2010 auf Stimmenfang ging, ist auch seine kürzliche Machtübernahme in der ÖVP gutes Futter für Social-Media-Satire. Die lustigsten Tweets und Postings:
So soll die "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" funktionieren
Sebastian Kurz will deutliche Stärkung des Obmanns bei Kandidatenauswahl und Regierungsverhandlungen - Reißverschlussprinzip und Kandidatur von Nicht-Mitgliedern auch mit derzeitigem Statut möglich.
Eva Linsinger: Ende der Gemütlichkeit
Die Große Koalition, das „Hotel Mama“ der Innenpolitik, sperrt zu – endlich! Mit den Start-up-Twins Kern und Kurz wird ein neues Zeitalter eingeläutet.
Rainer Nikowitz: Spielchentrieb
Sebastian Kurz hat das böse N-Wort ausgesprochen. Also wird natürlich allenthalben an Strategien gegen ihn gebastelt.
Die Macht der Kränkung in der Politik
In der Politik läuft alles auf den tragischen Moment des Scheiterns zu. Christa Zöchling über die unselige Macht der Kränkung.
Rainer Nikowitz: Jetzt oder nie!
Die Oppositionsparteien - bis auf die FPÖ, die auch Neuwahlen will - sehen gerade die Chance auf ihre 15 minutes of fame. Das muss man erst einmal verkraften.
Das aktuelle profil: Sebastian Kurz - Sein beinharter Machtpoker
Nach dem Rücktritt ist vor der Neuwahl: Sebastian Kurz will mit der ÖVP auch das Kanzleramt übernehmen, Christian Kern seinen Posten verteidigen und Heinz-Christian Strache lachender Dritter sein. Die Republik Österreich steht vor dem größten Umbruch seit der schwarz-blauen Wende im Jahr 2000.
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