Wählende Parteispitzen, Prognosen und Exit-Polls
Österreich wählt am heutigen Sonntag den Nationalrat neu. Rund 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind zu den Urnen gerufen. Seit 8 Uhr sind die meisten Wahllokale offen, das Gros der Spitzenkandidaten hat schon gewählt. Das vorläufige Gesamtergebnis wird erst am späten Abend bzw. in der Nacht erwartet, laut Wahlbehörden voraussichtlich nicht vor 23 Uhr. Kurz nach Wahlschluss (17 Uhr) werden aber bereits die ersten Hochrechnungen Auskunft zum Wahlausgang geben.
FPÖ-Chef Herbert Kickl war der letzte der Spitzenkandidaten, der seine Stimme abgegeben hat. Er wählte am frühen Nachmittag in einem Seniorenzentrum in Purkersdorf. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, der in Begleitung von Frau und Hund zur Wahl in einem Pensionisten-Wohnhaus in seinem Wohnbezirk Hietzing kam, warb davor noch einmal um Zustimmung. Es gelte zu verhindern, dass radikale Kräfte zum Zug kommen.
SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler war mit seiner Frau in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen (Bezirk Baden) zur Urne geschritten, wo er auch Bürgermeister ist. Platz eins hielt er ungeachtet der Umfragen, die die SPÖ als Dritte durchs Ziel gehen sehen, weiter für möglich. Die SPÖ habe eines der besten Programme seit Jahrzehnten vorgelegt, er selbst im Wahlkampf vollen Einsatz gebracht.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich bei der Wahl in Graz-Andritz zuversichtlich, dass eine Aufholjagd gelingt - "und zwar im Interesse des Klima-, Boden- und Naturschutzes in Österreich, das alles mit sozialer Absicherung und wirtschaftlichen Chance für die Zukunft". Nur die Grünen würden das bieten, daher sei es gut, "nicht taktisch rumzuwählen und irgendwelche Nummer-eins-Spekulationen walten zu lassen".
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging kurz vor Mittag an der Musikuniversität Wien wählen, begleitet von Ehefrau Doris Schmidauer. In seinem Statement dankte er den zahlreichen Wahlhelferinnen und -helfern für ihren Einsatz und zeigte sich zuversichtlich für eine hohe Wahlbeteiligung.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die in pinken Sportschuhen zur Urne schritt, warb noch einmal für die NEOS als "Reformalternative" und "Alternative zu Schwarz-Blau". Ein konkretes Wahlziel nennen wollte sie nicht: "Zulegen werden wir, darauf freue ich mich."
Als erster Spitzenkandidat der Nationalratswahl hatte gleich in der Früh Tobias Schweiger von der KPÖ seine Stimme abgegeben und sich zuversichtlich gezeigt, dass die KPÖ den Einzug in den Nationalrat schaffen werde. Die Umfragen sahen die KPÖ zuletzt bei ca. drei Prozent, also unter der Vier-Prozent-Hürde. "Superoptimistisch" war auch Bierpartei-Chef Dominik Wlazny. Er rechnete ebenfalls trotz zuletzt schlechterer Umfragewerte weiter mit einem Einzug seiner Bierpartei ins Parlament. Auch Madeleine Petrovic, Gründerin der gleichnamigen Liste, hat bereits am Vormittag gewählt.
Österreichweit treten neun Listen an. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werden wohl fix erneut ins Parlament einziehen. Die besten Chancen auf Platz 1 hat laut Umfragen vor der Wahl nach wie vor die FPÖ. Das wäre (wie schon bei der EU-Wahl) eine Premiere - bisher landeten stets ÖVP oder SPÖ vorne. Neben den Parlamentsparteien stehen KPÖ, Bierpartei, die Liste "Madeleine Petrovic" und "KEINE" in allen Bundesländern am Stimmzettel.
ÖVP
Die ÖVP geht nach ihren beiden ersten Plätzen bei den Wahlgängen von 2017 (31,47 Prozent) und 2019 (37,46) als Titelverteidiger ins Rennen. Wie schon bei der Europawahl am 9. Juni (bei der die ÖVP auf Platz 2 hinter der FPÖ kam) gilt die Chance der Türkisen, wieder als Erste durchs Ziel zu gehen, als eher gering. Allerdings scheint sich die Lage aus Sicht der Partei zuletzt etwas verbessert zu haben: Während die Umfragewerte vor Wochen noch niedriger ausfielen, steigerte sich die ÖVP in den aktuellen Erhebungen auf 25 Prozent - und näherte sich der FPÖ (um die 27 Prozent, teils bei 26 Prozent) etwas an. Mitte Juni hatte die ÖVP die SPÖ in den Erhebungen überholt und baute den Abstand im Verlauf des Wahlkampfs sukzessive aus. Die SPÖ wurde zuletzt mit Werten zwischen 20 und 21 Prozent ausgewiesen.
Die ÖVP hat ungeachtet der Umfragen Platz eins als Ziel im Auge, Spitzenkandidat und Bundeskanzler Karl Nehammer verortete sich den Wahlkampf über im "Kanzlerduell" gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Propagiert wurden Slogans wie "Stabilität statt Chaos" und die Volkspartei übt sich darin, als "die Mitte" wahrgenommen zu werden. Bei den bisher 23 Wahlen zum Nationalrat seit 1945 konnte die ÖVP insgesamt acht Mal Platz eins erzielen, stets vor der SPÖ, die bei den anderen 15 Urnengängen auf Platz eins kam. Einmal (1999) lag die ÖVP nur auf Rang drei - mit dem gleichen Prozentanteil wie die FPÖ, aber minimal weniger Stimmen.
SPÖ
Die SPÖ muss nach ihrem schlechten Abschneiden von 2019 - mit 21,18 Prozent das schwächste der Partei bei Nationalratswahlen überhaupt - mit einem ähnlich schwachen Ergebnis und laut den aktuellen Umfragedaten mit Platz drei rechnen. Zwar sah es zwischenzeitlich noch nach einem möglichen Zweikampf mit der ÖVP um Platz zwei aus, die jüngeren Umfragen deuten aber auf einen doch größeren Abstand zur Volkspartei hin. Spitzenkandidat Andreas Babler führte die Sozialdemokratie nach dem turbulenten Parteitag mit der Kampfabstimmung gegen den internen Gegner Hans-Peter Doskozil erstmals in eine Nationalratswahl. Ungeachtet der Umfragewerte hofft er auf die Kanzlerschaft: "Wir starten heute hier die große Aufholjagd", die SPÖ werde "in jedem einzelnen Bundesland gewinnen", übte er sich beim Wahlkampfauftakt Anfang September in Optimismus. Unter Druck ist Babler nicht zuletzt auch nach dem bescheidenen Wahlergebnis seiner Partei bei der EU-Wahl Anfang Juni. Die Sozialdemokratie konnte bisher 15 Mal Platz eins belegen, bei den anderen acht Urnengängen kam sie auf Platz zwei.
FPÖ
Die FPÖ kann - nach ihrer Ibiza-bedingten Wahlschlappe von 2019 mit nur 16,17 Prozent - jedenfalls mit großen Zugewinnen rechnen. Laut den Umfragen haben die Freiheitlichen weiterhin die besten Chancen auf Platz eins - auch wenn der Abstand zuletzt auf die ÖVP etwas schmolz. Spitzenkandidat Herbert Kickl führt seine Partei zum ersten Mal in die Nationalratswahl, 2019 war noch Norbert Hofer Parteichef. Der als Hardliner geltende Parteiobmann hat das Kanzleramt als klares Wahlziel ausgerufen. Bemüht ist Kickl um ein Anti-Establishment-Image. Die übrigen Parteien werden seit Monaten nicht beim Namen genannt, sondern stets als "Einheitspartei" verunglimpft. Thematisch setzt die FPÖ vor allem auf das blaue Kernthema Migration. Ebenso nimmt die Partei Gegenpositionen bei anderen Themen ein und stellt sich etwa gegen die breite Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Auch baut die Partei nach wie vor darauf, das Thema Corona am Köcheln und die Gegner der ehemaligen Eindämmungsmaßnahmen bei der Stange zu halten. Geschürt wurden bis zuletzt Zweifel am menschengemachten Klimawandel, nach dem verheerenden Hochwasser übte sich Kickl vor allem in der Forderung nach finanziellen Hilfen.
Ihr stärkstes Ergebnis erzielte die FPÖ bei Nationalratswahlen im Jahr 1999 mit 26,91 Prozent und Platz zwei - wenige Stimmen vor der damals drittplatzierten ÖVP.
GRÜNE
Die Grünen dürften zwar an ihr (Rekord-)Ergebnis von 2019 (13,9 Prozent) nicht herankommen, Platz vier könnte laut Umfragen aber eventuell drinnen sein, wenngleich es nach einem knappen Match mit den NEOS aussieht. Laut den jüngsten Erhebungen können die Grünen mit acht bis zehn Prozent der Stimmen rechnen, meist knapp hinter den Pinken. In der türkis-grünen Koalition musste die Partei zwar so manche Kompromisse eingehen. Im Wahlkampf setzte die Öko-Partei aber auf Emanzipation: So sorgte etwa die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler mit der Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung - gegen den Willen der ÖVP - für innerparteiliche Begeisterung und für Ärger beim Koalitionspartner. Ob die Hochwasserkatastrophe den Grünen im Finale weiteren Zulauf beschert, ist nicht absehbar.
Bisher traten die Grünen zwölf Mal bei Nationalratswahlen an. Die in jüngster Zeit größte Niederlage erlitten sie beim Wahlgang 2017, als sie mit nur 3,8 Prozent am Einzug scheiterten. Nach dem fulminanten Comeback 2019 mit dem Rekord-Ergebnis folgte die Regierungsbeteiligung unter ÖVP-Kanzlerschaft.
NEOS
Die NEOS könnten laut Umfragen gegenüber ihrem Ergebnis von 2019 (8,10 Prozent) zulegen und wurden in den Wochen vor der Wahl mit Werten zwischen neun und zwölf Prozent ausgewiesen. Nach eher schwachen Ergebnissen bei Regionalwahlen konnten die Pinken bei der EU-Wahl im Juni zulegen. Erklärtes Ziel von NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist eine Regierungsbeteiligung, die sich freilich nur in einer Dreier-Variante ausgehen dürfte. Im Wahlkampf versuchten sich die Pinken als "Reformkraft" zu positionieren und warnten wie auch die SPÖ vor einer türkis-blauen Koalition.
Bisher traten die NEOS drei Mal bei einer Nationalratswahl an - und wuchsen dabei stetig in der Wählergunst: Von 4,96 Prozent im Jahr 2013 auf 5,30 (2017) bis zu 8,1 beim Urnengang 2019.
KPÖ
Die Kommunisten befinden sich seit einiger Zeit im "Höhenflug". Bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck konnten sie heuer überraschend starke Ergebnisse einfahren, bei der EU-Wahl im Juni gaben sie mit 2,96 Prozent ebenfalls ein deutliches Lebenszeichen von sich. Umfragen attestieren der KPÖ dennoch eher ein Ergebnis unter der Vier-Prozent-Hürde bei ca. 3 Prozent, gänzlich auszuschließen scheint ein Sprung in den Nationalrat aber nicht.
BIERPARTEI
Lange Zeit galt es unter Beobachtern als wahrscheinlich, dass die Bierpartei in den neuen Nationalrat einzieht. Während die Liste bis zum Hochsommer teils mit Werten von über 6 Prozent ausgewiesen wurde, sank der Zuspruch in den Umfragen mit Fortdauer des Wahlkampfes kontinuierlich. In den jüngsten Erhebungen kam die Partei meist nur mehr auf drei Prozent, teils auf vier.
Die 2015 als Satireprojekt des als Marco Pogo bekannt gewordenen Punkrock-Sängers Dominik Wlazny gestartete Partei trat schon 2019 bei der Nationalratswahl an - allerdings nur in Wien, wo sie knapp 5.000 Stimmen erhielt. Seit 2020 ist die Bierpartei mit elf Mandaten in Bezirksvertretungen in Wien vertreten, verpasste aber den Einzug in den Wiener Landtag. Den bisher größten Erfolg verzeichnete der Parteigründer bei der Bundespräsidentenwahl, als Wlazny bundesweit 8,3 Prozent der Stimmen erreichte und in Wien sogar Platz zwei errang.
LISTE MADELEINE PETROVIC
Die neu gegründete (Namens-)Liste der ehemaligen Grünen Parteichefin Madeleine Petrovic ging aus ehemaligen Grünen und Vertretern der "GGI-Initiative" hervor (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", heute "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit"). Den Antritt mit einer eigenen Liste bezeichnete die auch als Tierschützerin bekannte 68-Jährige als "unvermeidlichen" Schritt angesichts der zunehmenden "Entfremdung" zwischen ihr und den Grünen. Als Gründe dafür nannte sie vor allem die "Erodierung" bei den Grundrechten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Petrovic war während der Hochphase der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie als Maßnahmengegnerin aufgetreten. In den Umfragen kam die Partei (Kurzbezeichnung: LMP) kaum über ein Prozent hinaus.
KEINE
Die Partei "Der Wandel" hat sich für diese Nationalratswahl eine Namensänderung einfallen lassen und hofft, mit dem Bezeichnung "KEINE" (bzw. "Keine von denen") bei Wahlberechtigten zu punkten. Die von Fayad Mulla angeführte links-progressive Partei versuchte sich schon - bisher erfolglos - bei mehreren Wahlen. Bei der Nationalratswahl 2019 kam die Partei auf genau 0,46 Prozent der Stimmen, beim Urnengang 2013 auf 0,07 Prozent. Auch "KEINE" hat wohl keine Chance auf den Einzug, laut Umfragen ist für sie ebenfalls mit rund 1 Prozent zu rechnen.
