Nach der Wahl: Was passiert jetzt mit den Stimmzetteln?
Von Elena Crisan
Der erste freie Arbeitstag nach der Nationalratswahl steht Gregor Wenda wohl erst bevor. Am gestrigen Mittwoch hielt der oberste Wahlleiter des Landes eine letzte Sitzung ab. Seitdem stehen die Ergebnisse der Nationalwahl amtlich fest. Auch, wie viele Vorzugsstimmen die jeweiligen Kandidat:innen der Parteien bundesweit erhalten haben, ist mit gestern offiziell bekannt.
Wie kann es dann sein, dass bereits seit einer Woche ungeprüfte vorläufige Ergebnisse über die Vorzugsstimmen kursieren? FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt immerhin bereits am Montag eine Pressekonferenz und rühmte sich mit einer hohen Anzahl an Vorzugsstimmen. Das liegt daran, dass die Parteien eigene Vertreter in den Wahlbehörden haben, und damit auch Zugang zu diesen Zahlen.
Auch wenn die abschließende Sitzung der Bundeswahlbehörde demnach für wenig Überraschungen sorgte, ist sie enorm wichtig für die Sicherstellung einer sicheren und ordnungsgemäßen Nationalratswahl.
Die Nationalratswahl bezeichnen Involvierte gerne als die größte Teamarbeit des Landes. Weil die Wahlkarten zu einem Großteil heuer zum ersten Mal bereits am Sonntag ausgezählt wurden, war das vorläufige Ergebnis bereits ziemlich genau. Man hört lediglich von sechs Stimmenabweichungen vom Endergebnis inklusive Wahlkartenprognose, die bei der gestrigen Tagung der Wahlbehörde festgestellt wurden.
Nach einer letzten gründlichen Überprüfung aller Wahlakten durch die oberste Wahlbehörde steht nun das endgültige Wahlergebnis fest. Diese kontrolliert jeden Akt der einzelnen Wahlsprengel auf Tippfehler oder verdrehten Zahlen. Die Endergebnisse auf der Homepage des Innenministeriums sind somit final.
Papier als wichtigste Sicherheitsmaßnahme
Im österreichischen Wahlrecht zählt nur das Papier. Dennoch waren die IT-ler der Republik verstärkt im Einsatz.
Es soll es kaum einen Tag geben, an dem das Innenministerium nicht Cyber-Angriffen ausgesetzt ist. Besonders, wenn eine wichtige Wahl ansteht. Auch bei der Nationalratswahl war mit Cyber-Angriffen zu rechnen. Es sind jedoch Angriffe, die eher auf die Wahrnehmung der Bevölkerung abzielen und das Vertrauen in die Insitutionen schwächen sollen, und weniger Schäden an den IT-Systemen der Republik anrichten.
Am Nachmittag des 29. September, dem Wahlsonntag, kursierten etwa die Meldungen, dass die Webseiten gewisser Parteien nicht abrufbar waren. Ein klassischer Fall von DDoS-Angriffen. DDoS steht für Distributed Denial of Service und beschreibt den Vorgang, bei dem schädlicher Traffic auf einer Webseite angewendet wird, um dessen Server zu überfordern. Das ist zwar harmlos für die Systeme, die Angreifer hoffen aber auf möglichst breite mediale Aufmerksamkeit. Das Ziel ist dabei, die Wähler:innen zu verunsichern. Dies animiert auch Trittbrettfahrer und führt zu größeren Kampagnen.
Laut BMI-Insidern outeten sich „hacktivistische“ Gruppierungen bereits in Telegram-Gruppen und auf Social Media als Angreifer. Hacktivismus ist eine Variation von Cyberangriffen. Eine Art Protestform, bei der die Angreifer eine klare ideologische Linie verfolgen.
Vier Wochen lang werden die abgegebenen Stimmzettel noch aufbewahrt. Bis dahin kann das Nationalratswahlergebnis noch angefochten werden. Dann werden sie vernichtet.
Die Wahlakte aus ganz Österreich liegen aber eine weitere Legislaturperiode in einem Hochsicherheitsraum in der Hofburg, bevor sie ins Staatsarchiv verlegt werden. Sie müssen zugänglich bleiben, falls ein Abgeordneter sein Mandat ablegt oder in der Zwischenzeit verstirbt. Vor Cyberangriffen schützt sie jedenfalls bereits ihre Natur, das Papier.
