Wer mit wem regieren könnte und woran es scheitert

FPÖ und ÖVP könnten die mandatsmäßig stärkste Zweier-Koalition im neuen Parlament eingehen. Dass die beiden Parteien miteinander regieren können, ist bekannt: In Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg gibt es derzeit eine schwarz-blaue Koalition. Im Bund würden die Parteien zum vierten Mal zusammenkommen. Allerdings erstmals unter anderen Voraussetzungen: Bisher war die Volkspartei, im Bund wie in den Ländern, stets der stärkere Koalitionspartner. Diesmal würden die Freiheitlichen den Ton angeben. Herbert Kickl gefällt das, der ÖVP und Karl Nehammer hingegen gar nicht.

Vor allem deshalb scheint eine blau-schwarze Koalition wenig wahrscheinlich: Die Volkspartei hat bessere Optionen, dazu später mehr. Zudem hätte die ÖVP im Falle einer blau-schwarzen Zusammenarbeit erneut ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die Partei hat Kickl in der Regierung ausgeschlossen. Ohne Kickl wollen die Freiheitlichen aber nicht koalieren. Zudem wurde die FPÖ unter Kickl zwar radikaler, in den Spitzenfunktionen der Partei würden ohne dem aktuellen blauen Parteichef aber dieselben Personen sitzen, die schon jetzt seine Linie mittragen. 

Und: Für die Freiheitlichen gibt es keinen Grund, ihren Spitzenkandidaten zu opfern. Sollte sich eine Regierung gegen die FPÖ bilden, würde das die Freiheitlichen nur weiter stärken, ist die Partei überzeugt.

FPÖ und SPÖ könnten auf den ersten Blick die zweite, zumindest mandatsmäßig, stabile Zweier-Koalition bilden. Auch dieses Paar würde nicht zum ersten Mal zusammenkommen: Die FPÖ stellte von 1983 bis 1987 mit Norbert Steger den Vizekanzler in einer rot-blauen Regierung. Auch hier gilt: Damals war die SPÖ der klar größere Partner. Und: Seit Stegers Abwahl als FPÖ-Chef schließt die Sozialdemokratie eine erneute Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen im Bund aus. Lange galt dies absolut als „Vranitzky-Doktrin“. Mittlerweile gilt in der SPÖ ein „Kriterienkatalog“ – den die FPÖ derzeit aus Sicht der Sozialdemokratie nicht erfüllt. SPÖ-Chef Andreas Babler hat eine Koalition mit den Freiheitlichen klar ausgeschlossen. 

Selbst unter neuer Führung könnten die Sozialdemokrat:innen kaum mit der FPÖ regieren. Zwar herrschte im Burgenland von 2015 bis 2019 eine rot-blaue Koalition (der Hans Peter Doskozil als Landesrat angehörte). Im neuen SPÖ-Klub sitzen aber schlicht zu viele Abgeordnete, die sich eine Zusammenarbeit mit den Blauen nicht vorstellen können, die mächtige Wiener Partei ist gegen dieses Experiment und große Teile der Parteibasis würden sich abwenden. Kurz gesagt: Eine blau-rote Koalition im Bund würde die SPÖ in ihrem derzeitigen Zustand wohl spalten.

Aus FPÖ-Sicht wäre die Zusammenarbeit mit der SPÖ trotz großer inhaltlicher Unterschiede kein Problem, im Gegenteil: Die Freiheitlichen wollen den linken Widerstand in der SPÖ gegen rot-blau bzw. blau-rot brechen – und sei es nur, um künftig mehr Koalitionsvarianten zu haben. Ein ähnliches Argument bringen auch die Befürworter in der SPÖ: Durch den Ausschluss der Freiheitlichen mache sich die Sozialdemokratie zu sehr von der ÖVP als einzigen Weg in eine Regierung abhängig – und ermöglicht der Volkspartei, weiter an der Macht zu bleiben.