Nehammer im U-Ausschuss: Prominenz oder Transparenz
Von Iris Bonavida
Im Camineum mögen die strikten Regeln der Geschäftsordnung gelten, aber vor dem Untersuchungsausschuss-Lokal herrscht eine deutlich entspanntere Atmosphäre. In den Vorräumen im Parlaments-Ausweichquartier Hofburg gibt es Kaffeemaschinen, einen Bankomat, je nach Uhrzeit und Besuchszahlen auch Schinken-Käse-Toast. Der ÖVP-Abgeordnete Peter Weidinger steht an diesem Mittwoch vor dem Snackautomaten, allerdings ohne Kleingeld, und bittet seine grüne Kollegin Nina Tomaselli um eine Münze. Sie steckt ihm einen Fünf-Euro-Schein zu und grinst: „Dann aber auch fünf Geschäftsordnungsdebatten weniger.“
Antwort Weidinger: „Ich bin ja nicht bestechlich.“ Gelächter.
Aus Spaß wird aber schnell Ernst, wenn der Parteichef kommt: Karl Nehammer ist ins Parlament geladen, schon zum zweiten Mal. Der Bundeskanzler und ÖVP-Chef war im März die erste Auskunftsperson in diesem U-Ausschuss. Nun ist er auch eine der letzten.
Im Ausschuss geht es um genau die Frage, über die die Abgeordneten zuerst gescherzt haben: Nutzt die ÖVP Macht zu ihrem eigenen Vorteil aus? Die Opposition hält sich mit ihrer Interpretation der Dinge nicht gerade zurück. SPÖ, FPÖ und NEOS haben immerhin den offiziellen Titel ausgesucht: ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Korruption ist zwar kein rein strafrechtlicher Vorwurf – wer keine parlamentarische Immunität besitzt, sollte bei der Aussage trotzdem ein „mutmaßlich“ oder ein Fragezeichen hinzufügen. In 43 Sitzungen, 83 Befragungen und auf 24 Millionen Aktenseiten haben die Abgeordneten bisher versucht, Hinweise und Beweise für ihre Vermutung zu sammeln.
Hat der Ausschuss dazugelernt, seit Nehammer das erste Mal geladen war? Was Formalitäten betrifft, auf jeden Fall. Beim Auftakt vor neun Monaten wurde die Befragung zuerst verzögert und dann verhindert. Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und Ausschuss-Vorsitzender, hatte im Vorfeld die Mikrofonanlage umprogrammieren lassen. Der Vorsitzende erteilt zwar immer das Wort, Sobotka wollte aber auch die Geräte selbst ein- und ausschalten können. Nach Protesten nahm er den Modus zurück. Danach meldeten sich die ÖVP-Abgeordneten via Mikrofon 78 Mal zur Geschäftsordnung, um die Fragen ihrer Kolleginnen und Kollegen zu beeinspruchen. Meistens erfolgreich.
An diesem Mittwoch ist Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl klarer, welche Themen im Detail erlaubt sind und welche nicht. Nehammer bekennt gleich zu Beginn: „Ich werde alles tun, um die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.“ ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger tut alles, damit es möglichst selten dazu kommt. Unterstützung bekommt er von ÖVP-Generalsekretär und Anwalt Christian Stocker. Er wurde extra für diesen Tag in den Untersuchungsausschuss nominiert.
Christoph Matznetter von der SPÖ fragt, ob Nehammer das Verfahren gegen den früheren Kanzlersprecher Gerald Fleischmann kenne, der nun die ÖVP-Kommunikation leitet. Stephanie Krisper von den NEOS will wissen, welche Maßnahmen die Regierung zur Korruptionsbekämpfung plant. Die ÖVP beeinsprucht beides, Jan Krainer von der SPÖ ruft: „Das ist Folter!“ Der Richter lässt die erste Frage zu, die zweite nach längerer Debatte nicht. Nehammer beantwortet sie aber „sehr gerne“ freiwillig, einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen gibt es aber nicht.
Aber auch die SPÖ gefällt sich in der Rolle der Provokateurin. Sie will die ÖVP mit Fragen ärgern, die die Partei selbst ähnlich gestellt hat und deswegen schwer beeinspruchen kann. Die Volkspartei fragte Ex-Generalsekretär Axel Melchior, ob er Wahrnehmungen zu „konstruierten Kick-Back-Zahlungen“ hatte. Die SPÖ fragt Nehammer nun nach diesen mutmaßlichen Kick-Back-Zahlungen.
Das Spiel geht durch die ständigen Debatten zäh in die Verlängerung, bis in den Nachmittag hinein. Nicht nur die ÖVP fragt sich am Ende, warum man Nehammer überhaupt geladen hat. Der Opposition kann man unterstellen, Nehammer vorführen zu wollen – im Wissen, dass er nichts zur Aufklärung beitragen wird. Der ÖVP und ihrem Obmann kann man vorwerfen, dass sie das mit sich machen ließen – anstatt für Transparenz und klare Ansagen zu sorgen.
Das ist Folter!
Hat der U-Ausschuss, und damit die Öffentlichkeit, zwischen den Nehammer-Befragungen auch inhaltlich Neues dazugelernt? Dafür muss man sich an die Befragungen von unbekannten Persönlichkeiten zurückerinnern. Es ist eine Regel, die in der Geschäftsordnung nicht festgeschrieben ist: Je weniger prominent die Person ist, desto spannender kann ihre Ladung sein.
Ein besonderes Faible haben die Abgeordneten für Beamte. An dem Tag, als Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ins Parlament kam, war zum Beispiel auch ein Mitarbeiter der Finanz geladen. Während der Befragung von Nina Tomaselli berichtete er, im Jahr 2017 „rechtswidrig“ vom Finanzministerium verfolgt worden zu sein. Jemand aus dem Haus hatte davor offenbar Unterlagen über den KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer weitergegeben. Das ÖVP-geführte Ministerium suchte vor der Wahl akribisch und ohne Rücksicht auf Datenschutz nach der Person. „Die Datenschutzbehörde hat diese Rechtswidrigkeit festgestellt, und das Ministerium hat die Daten dann auch nicht gelöscht“, erzählte der Beamte. „Da hat man gemerkt, was politische Einflussnahme in solchen Verfahren bewirken kann.“
Für Krisper von den NEOS war die Befragung von Gunter Mayr prägend. Der Sektionschef im Finanzministerium berichtete über das Steuerverfahren des Spitzenmanagers Siegfried Wolf. Es besteht der Verdacht, dass Wolf sich durch Interventionen und den früheren Generalsekretär, Thomas Schmid, Millionen an Steuernachzahlungen ersparen konnte. Schmid belastet mittlerweile Wolf in seiner Aussage schwer, der Investor selbst wies die Vorwürfe stets vehement zurück. Der Sektionschef berichtete im Parlament, Schmid habe ihn im Sommer 2016 „zu sich zitiert“, um in Wolfs Steuerverfahren Druck aufzubauen. „Ich kann mich leider an den Termin relativ gut erinnern, weil er besonders unerfreulich war, mit persönlichen Vorwürfen und allem Möglichen“, sagte der Spitzenbeamte.
Manchmal waren die Neuigkeiten im U-Ausschuss einfach nur skurril. Zum Beispiel durch Eckart Ratz, früherer Präsident des Obersten Gerichtshof. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos 2019 war er für wenige Tage Innenminister. Er berichtete auf Nachfrage von Susanne Fürst von der FPÖ erfrischend ehrlich, wie es dazu kam: Am Vorabend der Angelobung erhielt er einen Anruf aus dem Kanzleramt. Er wurde mit Kabinettschef Bernhard Bonelli verbunden: „Würden Sie für uns Bundesminister machen?“, fragte er Ratz. „Darauf sage ich: ‚Es kommt darauf an, welches Ministerium.‘ Und dann sagt er: ‚Ja, Innenministerium!‘ Und ich Trottel sage: ‚Ja, das kann ich!‘“ Nachsatz: „Das war es!“ Überhaupt war Ratz ein Freund der deutlichen Worte. Auf die Frage, ob in seiner Justiz-Karriere jemals ein Politiker Einfluss auf Verfahren nehmen wolle, antwortete er: „Der gehört ja erschossen, wenn er das zu mir sagt!“
Der langwierigere, aber ergiebigere Part von U-Ausschüssen ist ohnehin das Aktenstudium. Dieses Mal gibt es besonders viel Material: 23,6 Millionen Seiten liegen elektronisch vor, 1,4 Millionen Seiten wurden in einer höheren Geheimhaltungsstufe und daher gedruckt geliefert. Insgesamt 2136 Ordner wurden in Richtung Parlament geschickt. Die berühmtesten davon sind wohl jene aus dem Finanzministerium, die von Verfassungsgerichtshof und Bundespräsidenten eingemahnt werden mussten.
Der Ausschuss bekam auf diesen Weg den 144 Seiten langen Bericht der Internen Revision im Finanzministerium zu den Studien von Sabine Beinschab. Der Öffentlichkeit wurden ein paar Dutzend Seiten als Bericht präsentiert. Bei der Affäre rund um Inseratenvergaben und Steuerzahlungen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg stießen die Abgeordneten auf Spesenabrechnungen der ÖVP-Teilorganisation. Die SPÖ liest aus den Akten auch heraus, dass ÖVP-geführte Ministerien Studien in Auftrag gaben, die die Partei für ihre Arbeit mitbenutzte. Nehammer schloss am Mittwoch Vorteile durch öffentliche Aufträge aus.
Ein Problem des Ausschusses: Die große Erzählung der mutmaßlich korrupten ÖVP verzweigt sich im U-Ausschuss in viele Einzelstränge. Der Öffentlichkeit fehlt dadurch oft der Überblick. Dieser Ausschuss hat es aber ohnehin schwerer als sein Vorfahre zum Ibiza-Video, findet Jan Krainer. „Der Ibiza-Ausschuss hat de facto während Lockdowns stattgefunden, es gab keinen Krieg in Europa.“ Die Aufmerksamkeit war dadurch höher. Und: „Alle haben genug von der Pandemie gehabt und waren froh über ein anderes Thema.“
Aber für mehr Aufmerksamkeit kann man immerhin Prominenz laden. So wie am Mittwoch, als Nehammer ins Parlament kam.
