Nehammer-Kritik an „Tribunal“-Methoden im U-Ausschuss

In einem Interview in der kommenden erscheinenden Ausgabe des profil nimmt Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Stellung, der Anfang März mit seinen Befragungen beginnt. Er verstehe das „Unbehagen“ in seiner Partei „mit den Methoden im Ausschuss“, so Nehammer. Abgeordnete würden sich „wie bei einem Tribunal“ verhalten. Man könne „Institutionen wie einen U-Ausschuss auch missbrauchen“.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie warnt Nehammer davor, die Omikron-Variante zu unterschätzen: „Offenbar gibt es bei Omikron kein Limit, wir müssen uns auf neue Dimensionen bei Infektionen einstellen.“ Besonders gefährlich wären Ausfälle in der kritischen Infrastruktur, im Gesundheitsbereich und bei der Lebensmittelversorgung.

Im Interview verteidigt Nehammer die am Donnerstag vom Nationalrat beschlossene Impfpflicht sowie die angekündigte Impflotterie: „Die Kombination ist wichtig: Einerseits die Pflicht, weil nur Impfen uns die Freiheit erhält. Zusätzlich zur Impfpflicht gibt es Anreize. Wir wollen nicht nur Zwang, wir wollen ja weiter in einer solidarischen Gesellschaft leben.“ Dass mit der Impfpflicht Corona-Tests kostenpflichtig werden, schließt Nehammer gegenüber profil aus.

Die hohen Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft nach den Lockdowns seien gerechtfertigt, so Nehammer: „Wenn der Staat verlangt, dass die Geschäftstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden darf, dann muss der Staat auch Entschädigungen leisten.“ Nach dem Ende der Krise werde die Regierung allerdings „wieder einem nachhaltigen Budget den Vorrang geben“.

Bei der Einführung des geplanten Transparenzgesetzes will Nehammer „auf die Verhältnismäßigkeit“ achten. Transparenz sei notwendig, aber ebenso „genug Spielraum für die Kontrollierten, um arbeiten zu können“. Die Verhandlungen in der Regierung würden gut laufen. Sollten die Beinschab-Studien unter das neue Gesetz fallen, würde das Finanzministerium sie veröffentlichen.

Auf die Frage, ob die ÖVP bei der heurigen Bundespräsidentschaftswahl jedenfalls einen eigenen Kandidaten aufstellen werde, sagt der Bundeskanzler: „Ich habe ein exzellentes Verhältnis zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat das Primat der Kommunikation und wird uns mitteilen, ob er neuerlich kandidiert. Bis dahin werde ich mich zu dieser Frage nicht öffentlich äußern.“