Gründungsmitglieder und langjährige Anhänger kehren der Partei den Rücken, intern wird darüber gestritten, ob die Regierungsbeteiligung den eigenen Kurs zur Unkenntlichkeit verwässert hat. Auch der Führungsstil von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und der straffe Umgang mit innerparteilichem Widerspruch sorgen für Unmut. Und abseits der Regierungsbeteiligungen in Bund und Stadt Wien stellt sich die Frage, ob die Neos in den Ländern überhaupt noch eine Rolle spielen können. Kommen sie aus diesem Schlamassel wieder heraus?
Der bisherige Höhepunkt der Krise begann am Abend des vorvergangenen Freitags, dem letzten Parlamentstag vor der Sommerpause, mit einer höchst ungewöhnlichen Nachricht: Die Neos teilten per Presseaussendung mit, ihr Parlamentsklub habe einstimmig beschlossen, den Abgeordneten Veit Dengler aus der Partei auszuschließen. Die Begründung blieb zunächst nebulös. Die Rede war von einem „Vorfall“ in einer vertraulichen Sitzung, der das Vertrauen im Klub „endgültig zerstört“ habe.
Erst nach und nach sickerten weitere Details durch. Am Freitag um 17 Uhr war der Klub zu einer Nachbesprechung der Budgetverhandlungen zusammengetreten. Anwesend waren neben Klubchef Yannick Shetty auch Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Shetty soll Dengler bereits zuvor vor versammelter Runde zurechtgewiesen und ihm nach seiner Rede im Nationalrat eine „letzte Verwarnung“ erteilt haben. Anlass war Denglers Soloauftritt während der Budgetdebatte vergangene Woche. Eigentlich hätte er als Bereichssprecher für Forschung über Mobilität, Innovation und Technologie sprechen sollen. Ohne Ankündigung – aus Angst, man könnte ihm die Redezeit streichen, wie er später sagte – und zur Überraschung seiner Klubkollegen wechselte Dengler nach knapp zwei Minuten das Thema und verlangte eine gesonderte Abstimmung über die Parteienförderung.
Bereits am Tag davor hatte er nach dem Plenum in einer Chat-Gruppe der Neos-Abgeordneten geschrieben, der bisherige Auftritt seiner Partei erinnere ihn an eine „Altpartei“. Am Freitag um 11.48 Uhr ging er im Nationalrat noch einen entscheidenden Schritt weiter. Dengler trat ans Rednerpult und sprach davon, dass er die Parteienförderung maßlos zu hoch finde. Ein dreijähriges Einfrieren, worauf sich die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt hatten, sei ihm zu wenig. Und Dengler beließ es nicht bei diesem Alleingang.
Bei der Klubsitzung am Nachmittag folgte der nächste Eklat. Denglers iPhone war während der gesamten Sitzung verkehrt herum auf dem Tisch gelegen. Erst als Dengler es kurz anhob, fiel dem Abgeordnetenkollegen Janos Juvan auf, dass auf dem Handy eine Tonaufzeichnung lief. Juvan machte die Anwesenden auf den Verstoß aufmerksam. Dengler drückte daraufhin der Abgeordnetenkollegin Sophie Wotschke, die neben ihm saß, noch sein Handy mit dem Hinweis in die Hand, sie möge die Aufnahme löschen und überprüfen, dass keine weiteren Audio-Dateien der Sitzung gespeichert seien. Doch da war der Schaden im Klub bereits angerichtet und die Geduld der Abgeordneten am Ende.
Was danach folgte, bezeichnet Dengler gegenüber profil als „Schauprozess“. Er habe den Eindruck gehabt, sein Ausschluss sei von langer Hand vorbereitet gewesen. Beweis dafür sei die sofortige Sperre seines E-Mail-Zugangs. Auch gemeinsame Instagram-Beiträge, sogenannte Collabs, seien umgehend gelöscht worden. Tatsächlich sind einige Bilder weiterhin online. Für Dengler ändert das nichts an seinem Eindruck. Ein großer Teil des Klubs habe sich längst gegen ihn verschworen und nur noch nach einem Grund gesucht, ihn loszuwerden, ist der Ausgeschlossene überzeugt.
Nur eine Abgeordnete habe in der Klubsitzung am Freitag den Mut gehabt, darauf hinzuweisen, dass man nicht sofort ein endgültiges Urteil fällen müsse. Für die Parteiführung war der Fall allerdings bereits entschieden. Meinl-Reisinger äußerte sich später am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel zu dem Vorfall. Sie sprach von einem „Vertrauensbruch“ und betonte, die Neos seien eine liberale Partei, die „leidenschaftlich“ über unterschiedliche Meinungen diskutiere. Das dürfte nur so lange gelten, bis die Debatte nicht an der eigenen Führung rüttelt. Und Dengler war aus Sicht der Führungsriege zum Problem geworden.
Männer, Macht und Meinl-Reisinger
Neos-Chefin Meinl-Reisinger kennt die Mechaniken der Macht und weiß, wie sie mit Renitenten in den eigenen Reihen umgeht. Ihr Handwerk lernte sie in der ÖVP, wo sie sich mit 29 Jahren als politische Referentin für Frauen- und Integrationspolitik behaupten musste. In den vergangenen Jahren hat sie die Neos stark auf sich zugeschnitten, und spätestens seit 2024 gibt es intern niemanden mehr, der ihr ernsthaft Konkurrenz machen könnte. Dass eine Partei stark von ihrer Spitze abhängt, ist nicht per se falsch. Im Gegenteil: Wenn Alternativen fehlen und die Nummer eins für Stabilität und Erfolg steht, kann eine Partei davon profitieren. Der Fall Dengler wirft aber eine Frage auf, die bei den Neos seit der Ära Meinl-Reisinger immer wieder auftaucht: Wie viel Eigenwilligkeit duldet die Parteichefin in ihren eigenen Reihen?
Aus ihrem Umfeld heißt es, Meinl-Reisinger wisse sehr genau, was sie wolle, und mache das auch unmissverständlich klar. Immer wieder wird ihr autoritäres Auftreten vorgeworfen. Wohlwollendere Weggefährten nennen es Disziplin. Sie hat es geschafft, um sich herum eine Führungsmannschaft zu scharen, die ihren Kurs ohne große Einwände mitträgt.
Generalsekretär Douglas Hoyos gilt als einer ihrer wichtigsten Umsetzer, Klubchef Yannick Shetty als verlässlicher Vertreter der Parteilinie. Fest steht: Wer als Frau an der Spitze einer Partei voller politischer Platzhirsche bestehen will, kommt mit höflichen Bitten nicht weit. Meinl-Reisinger hat früh gezeigt, dass sie auch Männern mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein Grenzen setzen kann. Ein Beispiel ist der Salzburger Gastronom Sepp Schellhorn. Die Parteichefin hat einen Weg gefunden, mit seinem Hang zu Alleingängen umzugehen: Sie machte ihn zum Staatssekretär. Offenbar nach dem Motto: Wer Verantwortung trägt, hat weniger Zeit für parteiinterne Nebenkriegsschauplätze. Das funktioniert mal besser, mal schlechter. Zuletzt sorgte Schellhorn mit seinem Vorstoß für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf das „8+2“-Modell für internen Unmut und bescherte der Parteiführung neuerlich Erklärungsbedarf. Für Dengler hatte sie einen anderen Plan.
Der Fall Dengler ist anders gelagert als andere prominente Abgänge bei den Neos, wo es nicht um persönliche Befindlichkeiten ging wie etwa bei den Abgeordneten Gerald Loacker und Stephanie Krisper oder Nikolaus Scherak, der den Klubvorsitz im letzten Moment doch nicht übernehmen wollte. Einer wie Dengler musste in der Partei früher oder später anecken. Er gilt dort als „einer, der immer alles besser weiß“. Manche sagen auch: „Er ist kein echter Teamplayer.“ Er selbst sieht sich bis heute als Mann der ersten Stunde. Gemeinsam mit Ex-Parteichef Matthias Strolz habe er den Grundstein für die Neos gelegt. Mit diesem Selbstverständnis kehrte der 57-Jährige 2024 nach mehr als zehn Jahren Pause zur Partei zurück. Der Manager und Unternehmer dürfte sich dabei eine bedeutendere Rolle erwartet haben. Er schlug Meinl-Reisinger sogar eine Doppelspitze vor. Die Parteichefin entschied sich dagegen und schickte ihn zum Parteiaufbau in die Steiermark – nicht eben die große Bühne, die der geltungsbewusste Dengler offenbar gesucht hatte.
Zittern in den Ländern
Dahinter liegt ein Grundproblem der Neos: Außerhalb Wiens fehlt ihnen vielerorts bis heute die feste Verankerung in den Ländern. Zwar sind sie mittlerweile in sechs Landtagen vertreten, der Einzug geriet aber zuletzt meist zu einer Zitterpartie. In Oberösterreich schafften es die Neos 2021 mit 4,2 Prozent gerade so über die Ziellinie. Auch in Tirol blieb es 2022 mit 6,3 Prozent ein knappes Rennen. 2027 stehen in beiden Ländern Wahlen an und damit die nächsten Bewährungsproben für die Partei. Wie schnell es vorbei sein kann, zeigt Salzburg: 2023 scheiterten die Neos an der dort festgelegten Fünf-Prozent-Hürde und verloren alle drei Landtagsmandate. Ausgerechnet in jenem Bundesland, in dem Sepp Schellhorn den Landessprecher stellt. Bei der Gemeinderatswahl in Graz reichte es zuletzt gerade einmal für 4,9 Prozent.
Die Frage für die Neos lautet deshalb: Reicht die große Bühne im Bund, wenn das Fundament in den Ländern zerbröselt? Seit der Regierungsbeteiligung samt Ministerämtern für Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr verengte sich der politische Fokus noch stärker auf Wien. Die Neos selbst sehen das naturgemäß anders. Sie verweisen auf ihre Rolle als „Reformmotor“ der Regierung und betonen, in ihren Plänen nicht auf die Länder vergessen zu haben, etwa, wenn es um die Elementarpädagogik, den Jugendschutz oder das Glücksspiel geht.
Am Ende werden sich die Neos nicht allein auf allfällige Erfolge der Bundesregierung verlassen können. Denn Regieren verändert eine Partei, das mussten nun auch sie lernen. Als die Koalitionspartner vergangenes Jahr erstmals ihr gemeinsames Programm präsentierten, sagte Beate Meinl-Reisinger, „Kompromisse zu schließen, ist eine alte österreichische Tugend“. Der Konsens sei das, „was uns wirklich nach vorn bringen kann“. Entscheidend ist dabei allerdings das Wort „kann“.
Dass der Ausschluss Denglers den Neos nachhaltig schaden könnte, will in der Partei niemand so recht glauben. Ganz im Gegenteil: Nach seinem Abgang sei wieder Ruhe eingekehrt, manche Abgeordnete sprechen sogar von einem neuen Gemeinschaftsgefühl – „fast wie in den Anfangsjahren“. Man wähnt sich offenbar wieder im verklärten „Pink Pony Club“.
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