Neue Klimaziele: Schwarz-Grün auf Crashkurs
Der Name „Maria Patek“ ist nur mehr Insidern geläufig. Dabei hatte die langjährige Sektionschefin vor nicht allzu langer Zeit ein hohes Amt inne. Vom 3. Juni 2019 bis 7. Jänner 2020 diente sie als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in der Expertenregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein. Viele Beschlüsse fasste das Fachkabinett nicht, doch eine Entscheidung betrifft die Zukunft aller.
Am 18. Dezember 2019 verabschiedete der Ministerrat unter Bierleins Vorsitz den 272-Seiten-starken „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP), der mit insgesamt 300 Maßnahmen sicherstellen soll, dass Österreichs seine Klimaschutzziele gemäß den Bestimmungen der EU und des Pariser Übereinkommens aus 2015 erreicht. Maria Patek, die Spitzenbeamtin im Ministeramt, gab sich damals optimistisch: „Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber mit dem NEKP können wir einen klaren Plan fristgerecht bis Jahresende nach Brüssel schicken.“
Dreieinhalb Jahre später ist auch in Österreich klar, was die EU schon nach Abgabe des Plans 2019 konstatierte: das geht sich so niemals aus. Österreich wird seine Klimaschutzziele verfehlen – ausgerechnet unter einer Regierung, an der Grüne beteiligt sind.
Um gegenzusteuern, werden im Klimaministerium drastische Maßnahmen angedacht, wie profil vorliegende, vertrauliche Papiere zeigen. Hinter den Kulissen laufen bereits heftige Verhandlungen mit der Volkspartei. Kanzleramt und Finanzministerium bremsen. Die Wirtschaft legt sich quer. Kommt es zu keiner Einigung, drohen Neuwahlen. Denn Erfolge im Klimaschutz machen aus grüner Sicht die Existenzberechtigung der Koalition aus.
Ein neuer Plan muss her
Im NEKP 2019 verpflichtete sich Österreich, die Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis zum Jahr 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Nicht berücksichtigt ist dabei der Ausstoß der Industrie, der über das System des EU-Emissionshandels geregelt wird.
Dass der Klimaplan nicht funktionieren kann, wussten die Grünen schon im Dezember 2019, damals noch in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. „Die Übergangsregierung hat es zwar gut gemeint, aber gut gemeint wird nicht ausreichen, um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es gibt daher deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf“, kritisierte die damalige stellvertretende Klubobfrau.
Ihr Name ist mittlerweile bekannt: Leonore Gewessler, seit Jänner 2020 Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Im März 2020, schon als Ministerin, kündigte Gewessler an, Österreich werde „trotz des Starts aus einer gegenwärtig schwierigen Perspektive“ einen „Stockerlplatz“ beim Klimaschutz erreichen.
Gewessler kritisierte schon 2019 den Klimaplan
„Die Übergangsregierung hat es zwar gut gemeint, aber gut gemeint wird nicht ausreichen, um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es gibt daher deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf“
Doch von Medaillenrängen ist man weit entfernt – umso mehr, als die EU-Kommission 2021 mit ihrem „Fit for 55“-Paket die Klimaschutzziele weiter verschärfte. Nun muss Österreich seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent verringern. Und überdies hatte sich die türkis-grüne Regierung im Regierungsübereinkommen festgelegt, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 zu erreichen. Das ist fast überambitioniert: Die EU will dieses Ziel bis 2050 erreichen.
Kein Musterland
Während die Emissionen aufgrund von Corona-Pandemie und Energiekrise kurzfristig deutlich zurückgingen (laut Umweltbundesamt 2020 um fast acht Prozent und 2022 um rund fünf Prozent), erwartet das Wifo für 2023 lediglich einen Rückgang von 0,7 Prozent und 2024 sogar wieder ein Plus. Zur Klimaneutralität 2040 bräuchte es allerdings eine jährliche Reduktion von über vier Millionen Tonnen CO2 – das entspricht in etwa sechs Prozent.
Die im NEKP vorgesehenen Maßnahmen würden den Ausstoß um maximal 27 Prozent verringern. Um die Lücke zu schließen, forderte die Kommission von Österreich weitere Maßnahmen.
Erreicht Österreich die EU-Klimaziele nicht, wird das kräftig ins Geld gehen. Laut Experten des Rechnungshofs drohen Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu über neun Milliarden Euro. Dazu kommen die Kosten durch absehbare Klimaschäden. Dem Rechnungshof zufolge belaufen sich diese derzeit auf rund eine Milliarde Euro jährlich. Wenn die Temperaturen stark steigen, wird sich dieser Betrag auf über acht Milliarden erhöhen.
Klimastreiks vor dem Kanzleramt
Die Umweltbewegung "Fridays for Future" demonstrierten und demonstrieren regelmäßig für weitreichendere Klimaschutzmaßnahmen.
Schon bald ist wieder mit harschen Rügen aus Brüssel zu rechnen. Bis Ende Juni – schon in sieben Wochen – muss die Regierung der EU-Kommission eine aktualisierte Fassung des Klimaplans übermitteln.
Aus Leonore Gewesslers Büro heißt es, die Arbeiten dazu würden laufen. Im neuen NEKP-Entwurf werden die Wirkungen bisher beschlossener Maßnahmen – wie CO2-Bepreisung, Ausbau der Erneuerbaren-Energien, Förderungen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie oder die Kraftstoffnovelle – berücksichtigt.
Daraus erschließt sich, wie viel Emissionen Österreich noch einsparen muss, um das 48-Prozent-Ziel zu erreichen. Dass mehr getan werden muss, ist innerhalb der Regierung nicht umstritten; was getan werden soll, umso mehr.
Klimaschutz ohne Denkverbote
Seit Februar werden zwischen Klimaschutzministerium (BMK) und Finanzministerium (BMF) Entwürfe, Papiere, Konzepte und Ideensammlungen zum neuen NEKP ausgetauscht.
Wie aus profil vorliegenden, mit einem „Vertraulich“-Kennzeichen versehenen Unterlagen hervorgeht, gab es dabei vor allem im Klimaschutzministerium keine Denkverbote.
Manche der Ideen fußen auf Vorschlägen des Klimarates, einer Runde von 84 Bürgerinnen und Bürgern, die im ersten Halbjahr 2022 Klimaschutzmaßnahmen erarbeiteten. Sie muten beinahe radikal an.
Doch ohne drastische Änderungen wird es laut Fachleuten nicht gehen – vor allem im Verkehrssektor. Dieser Bereich zählt zu Österreichs größten Problemfeldern: Seit dem Jahr 1990 stiegen die Emissionen dort laut Umweltbundesamt um 57 Prozent.
Autofreie Tage gab es schon einmal
Während der Erdölkrise in den 70ern wurden schon einmal autofreie Tage eingeführt. Allerdings nur für wenige Wochen und nicht dauerhaft.
- In „allen größeren Städten“ könnte es einen monatlichen „autofreien Tag“ geben, der Feinstaubbelastung und CO2-Ausstoß senken würde. Es wäre kein neues Konzept. Schon in den 1970er Jahren wurden autofreie Tage von den Behörden verfügt, wenn ein Engpass bei der Erdöl-Versorgung drohte.
Im Jänner 1974 mussten sich Österreichs Autofahrer nach dem so genannten Ölpreisschock für einen autofreien Wochentag entscheiden und ein Pickerl mit dessen Anfangsbuchstaben hinter der Windschutzscheibe anbringen. Sehr gefragt waren zusätzliche „S“-Pickerl. Diese standen nicht für „Samstag“ oder „Sonntag“, sondern bedeuteten: „Sondergenehmigung“.
Nach fünf Wochen hob die Regierung die Regelung wieder auf. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Idee kaum mehr recycelt. Und wenn, dann mit lokaler Begrenzung: So forderten die Wiener Grünen im Herbst 2022 einen autofreien Tag auf der Landstraßer Hauptstraße im dritten Bezirk. In der Schweiz waren die Ökos mutiger und setzten sich für vier landesweite autofreie Sonntage pro Jahr ein.
- Schon jetzt gibt es unter Autofahrern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Verbrenner gegen E-Antrieb. Geht es nach den Vorstellungen mancher Beamter des Klimaschutzministeriums, könnten Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen in Österreich schon im Jahr 2027 verboten werden, und nicht erst 2035, wie es auf EU-Ebene beschlossen wurde.
Autofreie Städte
Der Trend der autofreien Innenstädte setzt sich in ganz Europa durch. Auch in Österreich werden unterschiedliche Modelle von Fahrverboten bis City-Maut diskutiert.
- Jene Österreicherinnen und Österreicher, die nicht aufs Auto verzichten wollen, sollten es wenigstens öfter stehen lassen. Maßnahmen dazu wären laut Klimaschutzministerium eine Verstärkung der Parkraumbewirtschaftung, die Einführung der City-Maut und autofreie Innenstädte. Konkret werden die Entwürfe in Zusammenhang mit der Bodenversiegelung: „In Städten sowie bei der Neuerrichtung von Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen soll eine Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Die Anzahl oberirdischer Stellplätze soll (deutlich) reduziert werden.“
- Für hohe Emotionen sorgen regelmäßig Vorschläge für Tempolimits. In den Papieren des Klimaschutzministeriums finden sich auch dazu Beiträge, interessanterweise nicht zu „Tempo 100“ auf Autobahnen. Allerdings wird ein Höchsttempo von 90 km/h auf Landstraßen vorgeschlagen, sowie ein generelles Limit von 30 km/h auf Nebenstraßen im Ortsgebiet.
- Pendler, die ihr Auto statt der Bahn nutzen, um in die Arbeit zu kommen, könnten in Zukunft sanktioniert werden, indem Pendlerpauschale und Kilometergeld „ökologisiert“ werden. Dieses Vorhaben ist auch im ÖVP-Grünen-Koalitionsprogramm festgeschrieben.
- Auch zur CO2-Bepreisung finden sich in den Konzepten des Klimaschutzministeriums radikalere Ansätze als bisher. In der 2022 beschlossenen Steuerreform setzte die Regierung nach langwierigen Verhandlungen einen Wert von 30 Euro je Tonne fest, der schrittweise steigen soll. Schon damals gab es Kritik am – nach Meinung von Ökonomen und Umweltorganisationen – zu niedrigen Einstiegspreis. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr forderte eine rasche Anhebung auf 60 Euro je Tonne. Die Wissenschafter vom Climate Change Centre Austria (CCCA) sind der gleichen Meinung: Es bräuchte einen Einstiegspreis in der Bandbreite von mindestens 50 bis 160 Euro, um der Klimakrise adäquat entgegenwirken zu können. Der gewünschte Lenkungseffekt werde andernfalls gering bleiben, hieß es.
Bepreist wird vor allem die Inverkehrbringung von Benzin, Diesel, Heizöle, Erdgas und Flüssiggas, allerdings nur in Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen. Laut den Papieren aus dem BMK soll nun ein deutlich größeres Rad gedreht werden: Geht es nach den Wünschen der Grünen, könnte die Tonne CO2 ab 2025 120 Euro kosten, im Jahr 2030 sogar 240 Euro.
- Nahezu revolutionär nimmt sich ein Punkt zur Raumplanung aus. Flächenwidmungen könnten in Zukunft nicht mehr Sache der Bürgermeister sein, sondern in den Kompetenzbereich der Länder wandern.
Die Regierung ist sich noch uneins
Schwarz-Grün feilschen derzeit um den Plan. Dabei gehen die Wogen hinter den Kulissen ordentlich hoch. Vordergründig versucht man zu beschwichtigen.
Konfliktpotenziale
Gerade dieser Punkt zeigt das Konfliktpotenzial, das in den Ideen des Klimaschutzministeriums steckt. Raum- und Verkehrsplaner fordern diese Kompetenzverlagerung seit Langem. Das soll Flächenwidmungen transparenter und objektiver machen, zu niedrigeren Erschließungskosten und weniger Flächenverbrauch führen.
Auf solche Vorstöße reagiert der ÖVP-dominierte Gemeindebund in der Regel höchst ungehalten. Zuletzt bekam das Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen zu spüren, dem man brüsk beschied, er trete eine Debatte los, die er nicht gewinnen könne. Und in einem 2021 verabschiedeten Positionspapier zum Bodenverbrauch erklärte der Gemeindebund lapidar: „Die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ist und bleibt hoheitliches Recht der Kommunen.“
Tatsächlich haben Bürgermeister dem Druck von Immobilien-Entwicklern und lokalen Begehrlichkeiten oft nicht viel entgegenzusetzen. Die Regierung hätte bei dieser Reform durchaus Rückenwind.
82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher finden, dass die Politik nicht genug mache, um den Flächenfraß zu stoppen, zeigte etwa eine Umfrage im Auftrag des WWF. 59 Prozent plädieren dafür, Flächenwidmungen nicht mehr den Bürgermeistern zu überlassen.
Bei den Gesprächen zwischen BMF und BMK im Februar, an denen dem Vernehmen nach auch Kabinettsmitarbeiter teilnahmen, dürfte es zu einem kurzen Schlagabtausch gekommen sein. Die Brisanz der Vorschläge war beiden Seiten bewusst – in Kärnten und Salzburg standen Landtagswahlen an.
Chefsache Klimaschutz
Aus dem BMK heißt es gegenüber profil, der NEPK müsse „natürlich Maßnahmen enthalten, die realistisch umsetzbar sind und zudem entsprechend wirken“. Im BMF will man sich nicht zu den Verhandlungen vor deren Abschluss äußern.
In Wirtschaftskreisen wird bemängelt, das BMK sei eine Blackbox, aus der keine Informationen kämen. Wesentliche Stakeholder würden in die Erstellung des neuen Klimaplans nicht eingebunden.
Am Ende wird die Causa zur Chefsache werden. Was auch immer die Fachminister vorlegen – Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler müssen es absegnen.
Klimaschutz ist Chefsache
Zwischen Grünen und ÖVP gibt es bei den Themen Klima- und Umweltschutz derartig unterschiedliche Zugänge, dass am Ende fast alles zur Chefsache wird. Kanzler Karl Nehammer (rechts) und Werner Kogler müssen einen Kompromiss finden.
Für die Grünen geht es dabei um alles. Der Klimaschutz ist das zentrale Projekt ihrer Regierungsbeteiligung. Dafür waren sie bei den Koalitionsverhandlungen bereit, beim Thema Zuwanderung und Integration nachzugeben.
Der Zorn der Menschenrechts-NGOs war groß. Scheitert die Regierung nun beim NEKP, stellt sich für die Grünen die K-Frage: Klimaschutz oder Koalitionsende?
Karl Nehammer nahm zuletzt wenig Rücksicht auf die Öko-Seele. In seiner Rede „zur Zukunft der Nation“ am 10. März erklärte er Österreich zum „Autoland schlechthin“, plädierte für den Erhalt des Verbrennungsmotors und kritisierte „Untergangsapokalypsen“ von Klimaschützern.
Ministerin Leonore Gewessler brandmarkte den Kanzler daraufhin als Umweltsünder: „Es zeigt sich wieder einmal: Wenn es um den Klimaschutz geht, kann man sich nur auf die Grünen verlassen. Wir haben das Plastikpfand durchgesetzt, wir haben den Klimacheck für Autobahnprojekte fixiert und wegen uns gibt es das Klima-Ticket.“ Ihr Ziel laute „Klimaglück“. Auch der Kanzler solle „die Sorgen der Menschen ernstnehmen“.
Nehammers Sorgen gelten wohl eher der heimischen Autozulieferer-Industrie, die in 900 Betrieben 82.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Zudem sieht sich die ÖVP als Schutzpatronin der Pendler. Zur Abfederung der Teuerung wurde das Pendlerpauschale – befristet bis zum heurigen Juni – um 50 Prozent erhöht.
Schon Nehammers Amtsvorgänger Sebastian Kurz stempelte die Grünen regelmäßig zu Auto-Phobikern. Als Gewessler im Juli 2021 vor den Folgen des Individualverkehrs warnte, richtete ihr Kurz aus, Klimaschutz sei auch ohne Verzicht möglich. Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“. Von „der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers“ halte er nichts.
Grüne Abfuhr für die Wirtschaft
Der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf forderte die Verschiebung der CO2-Steuer - und bekam dafür von den Grünen einen Korb.
Fossiles Denken
Im heurigen April forderte der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf die Abschaffung der CO2-Steuer in der nächsten Legislaturperiode. Werner Kogler reagierte schroff: „Außer den unsäglichen Blauen und irgendwelchen Roten, die sich im Wahlkampf befinden, halten die Vernunftbegabten an der CO2-Bepreisung fest.
Ob das immer auch jeder einzelne Funktionär in der Wirtschaftskammer in der notwendigen Geschwindigkeit erfasst hat, müssen sie sich dort ausmachen.“ Schon im Jahr 2021 hatte Kogler in der Wirtschaftskammer „Klimaschutz-Heuchler“ geortet und Karlheinz Kopf als „Prototypen des fossilen Denkens“ bezeichnet.
Für grünen Unmut sorgen schwarze Wirtschaftsvertreter auch mit ihrem hartnäckigen Widerstand gegen das überfällige Klimaschutzgesetz, das den THG-Ausstoß der verschiedenen Sektoren – Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Abfallwirtschaft – regulieren soll.
Dennoch hoffen die Grünen, das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode noch durchbringen zu können. Sollten sie scheitern, wäre es auch eine persönliche Niederlage für Ministerin Leonore Gewessler.
Ihre Vorgängerin Maria Patek arbeitet seit dem Ende ihrer kurzen Amtszeit wieder als Chefin der Sektion Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit im Landwirtschaftsministerium. Vor wenigen Tagen verlieh ihr Landeshauptmann Anton Mattle in Innsbruck den Tiroler Adler-Orden in Gold für besondere Verdienste um das Bundesland. Für den Klimaplan erhielt sie keine Auszeichnung.
