2014 war auch das Jahr, in dem Österreich die letzte Rate für die Eurofighter abbezahlte. Die Abfangjäger waren mit 1,7 Milliarden Euro nicht nur eine besonders teure, sondern auch eine besonders intransparente Investition. Noch immer ist die Frage, ob Korruption im Spiel war, nicht restlos geklärt. Die Kosten für die Eurofighter wirken heute vergleichsweise gering. Allein die Raketenabwehr mit kurzer oder mittlerer Reichweite wird zwei Milliarden Euro kosten.
Das 66-Augen-Prinzip
Seit den Eurofightern werden Rüstungsgeschäfte in Österreich skeptischer beäugt. Das Bundesheer verzichtet deshalb mittlerweile auf Gegengeschäfte, also Abmachungen mit den Herstellern über Deals mit heimischen Unternehmen. Gespräche mit Lobbyisten müssen rasch und genau dokumentiert werden. Im Bundesheer spricht man von einem 66-Augen-Prinzip, das vor Korruption schützen soll. Selbst wenn eine Person oder Stelle anfällig sein sollte, gäbe es noch genügend andere, denen das auffallen würde. Jeder Schritt und jede Entscheidung wird mehrmals mit verschiedenen Abteilungen abgesprochen. Wobei im Parlament mehrfach und lautstark verlangt wird, dass auch der Nationalrat mehr Einblicke in die Millionenausgaben bekommt.
Wie Rüstungsgeschäfte zu funktionieren haben, ist klar geregelt. Zum Beispiel bei den Hubschraubern Alouette III – zehn Meter lang, 210 km/h Höchstgeschwindigkeit, 200 Liter pro Stunde Verbrauch und vor allem: 60 Jahre Dienstzeit. Das Verteidigungsministerium plant schon ihre Ausmusterung, mindestens sechs Stück kommen zum Beispiel in das Heeresgeschichtliche Museum. Bundesheer-Gerät darf prinzipiell versteigert, verschrottet oder verkauft werden, niemals aber verschenkt. So sehen grundsätzlich die Schritte für Rüstungsdeals aus:
Die Verantwortlichen für den Einsatz, das System und die Planung kamen bei den Alouette-III-Nachfolgern zu dem Schluss, dass insgesamt 36 neue Hubschrauber auch noch einen anderen Typ, die OH 58, ersetzen sollen. Was das neue Gerät können muss, halten sie zuerst im Detail fest. Dann schreibt das Verteidigungsressort andere Nationen oder Konzerne an, um den Markt auszuloten. Das neue Gerät muss in unmittelbarer Zukunft lieferbar und für eine lange Zeit nutzbar sein. Im Idealfall kann Wertschöpfung in Österreich vertraglich festgelegt werden, zum Beispiel, indem heimische Firmen Aufbauarbeiten übernehmen. Auch die Frage, ob andere Staaten im Ernstfall beim Rüstungskonzern Priorität hätten, spielt eine Rolle.
Wer den Zuschlag erhält
Je nachdem, wie heikel die Ansprüche sind, um welche Beträge es sich handelt und wie viele Anbieter es am Markt gibt, kommen verschiedene Vergabeverfahren infrage: öffentliche Ausschreibung (zum Beispiel für Fahrzeuge), eine beschränkte Ausschreibung (bei Munition oder Waffen) oder ein nicht-offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung (wie bei Radaranlagen). Bei den Hubschraubern empfahl die Vergabeabteilung ein sogenanntes Government-to-Government-Geschäft. Österreich kauft dabei die Flieger nicht direkt von der Firma, sondern über das Verteidigungsministerium eines anderen Landes, das die Maschinen auch verwendet. Derzeit sind diese Deals besonders beliebt, gerade weil sie nicht direkt mit Rüstungskonzernen eingegangen werden. Eine Garantie für den besten Preis und Transparenz sind sie aber nicht, wie auch Experten betonen. In die engere Auswahl kam das deutsche Verteidigungsministerium mit Airbus-Hubschraubern, den Zuschlag erhielt aber Italien mit Leonardo. Fünf der neuen Maschinen sind 2023 in Österreich gelandet.
Die nächste große Entscheidung steht Ende des Jahres an: Die Flieger Saab 105 müssen dringend ersetzt werden. Schritt eins, die Ausmusterung, wurde nämlich schon gemacht. Ein Ausstellungsstück befindet sich zum Beispiel in der Landesberufsschule Knittelfeld.
