Neuer türkischer Europa-Staatssekretär wirft Kern und Kurz Populismus vor
In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe kritisiert Selim Yenel, der neu ernannte Staatssekretär im türkischen Europaministerium, die österreichische Regierung. „Ich bin von ihr enttäuscht“, erklärt der scheidende türkische EU-Botschafter. Er hoffe, dass Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz „ihre populistische Haltung“ bald wieder ablegen. „Ich möchte Bundeskanzler Kern gerne fragen, warum wir die seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen jetzt abbrechen sollten. Was hat die österreichische Regierung davon, wenn das alles gestoppt wird?“, so Yenel: „Lasst doch der Türkei die Chance, den Rechtsbestand der EU zu übernehmen und alle Bedingungen zu erfüllen. Und erst am Ende wird entschieden werden, ob die Türkei der EU beitreten soll oder nicht. Dann wird die EU genauso wie wir eine Entscheidung fällen müssen.“
"Da irrt der Herr Minister"
Außenminister Sebastian Kurz liege mit seiner Meinung, durch die Blockade der Balkanroute den Flüchtlingszustrom nach Österreich und Deutschland gestoppt zu haben, falsch. Yenel: „Da irrt der Herr Minister. Wenn die Türkei den Strom von Flüchtlingen nicht gestoppt hätte und Hunderttausende Flüchtlinge weiter Richtung Österreich und Deutschland gekommen wären, dann hätte diese Sperre der Balkanroute nicht lange gehalten.“
Yenel sieht das Flüchtlingsabkommen mit der EU allerdings gefährdet. Sollte die EU der Türkei die Visumfreiheit nicht gewähren, breche die EU eine frühere Zusage. „Wenn die EU ihre Verpflichtung aus dem Abkommen über eine Visa-Liberalisierung nicht erfüllt, dann werden wir keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurücknehmen“, so der türkische Europa-Staatssekretär.