Neuer ÖVP-Parteichef: Reinhold Mitterlehner folgt Spindelegger

So schnell kann's gehen: Nachdem ÖVP-Chef Michael Spindelegger Dienstagfrüh seinen Rücktritt bekannt gegeben hat, designierte der Parteivorstand noch am Abend wie erwartet den derzeitigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als neuen Parteiobmann. Wie das künftige Regierungsteam der ÖVP ausschauen wird, soll bis Montag geklärt werden.

"Volle Rückendeckung"
"Ich hab mich nicht in diese Rolle selber gedrängt", betonte Mitterlehner bei einer Pressekonferenz spätabends nach dem Parteivorstand, von dem er einstimmig nominiert worden war. Auch vom mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, der bei der Sitzung nicht anwesend war, hat der oberösterreichische Wirtschaftsbündler Mitterlehner "volle Rückendeckung", wie er sagte. Er glaube, die Kraft und Kreativität für die neue Aufgabe zu haben, betonte Mitterlehner.

Regierungsteam soll unverändert bleiben
Mitterlehner sieht jedenfalls die Handlungsfähigkeit der Regierung "klargestellt". Wer neuer Finanzminister wird und ob es sonstige Umbildungen im ÖVP-Regierungsteam geben wird, weiß man noch nicht. Klären will Mitterlehner das Personalpaket bis spätestens Montag. Das Regierungsteam solle "im Kern" unverändert bleiben, wirklich festlegen wollte sich Mitterlehner aber auf Nachfrage nicht.

"Eine tolle Position"
Ob er selbst ins Finanzministerium wechseln könnte, ließ Mitterlehner offen: "Für eine Trennung spricht, dass jetzt schon zwei oder drei Probleme gehabt haben mit der Kumulierung der Aufgaben. Auf der anderen Seite ist es eine tolle Position." Der derzeitige Wirtschafts- und Wissenschaftsminister ließ aber eine Präferenz für den Verbleib im Wissenschaftsbereich durchblicken. Im Amt bleiben jedenfalls Klubchef Reinhold Lopatka und Generalsekretär Gernot Blümel.

Gemeinsame Linie in Sachen Steuerreform
Nun sei es wichtig, die Ausrichtung für die Zukunft zu machen und Kontinuität im Bereich der Regierung zu gewähren. Dazu gehöre auch, die Frage zu klären, wofür die Regierung eigentlich stehe, diese müsse an Profil gewinnen. So müsse man auch eine gemeinsame Linie in Sachen Steuerreform finden - einen grundsätzlichen Kurswechsel der ÖVP soll es aber offenbar nicht geben: Bei den Vermögensteuern "gehe ich konform mit dem, was wir bisher gemacht haben".

Steuerreform als Grund für Spindelegger-Rücktritt
Die diskutierte Steuerreform hatte Spindelegger in der Früh als Grund für seinen Rücktritt als Parteichef, Finanzminister und Vizekanzler genannt. Spindelegger war zuletzt mit offener Kritik an seiner harten Haltung zur Steuerreform und der mangelnden Performance der Bundespartei konfrontiert worden - etwa von den Landeschefs Josef Pühringer (OÖ) und Günther Platter (Tirol). In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz ließ er schließlich am Dienstag kurz nach 9.00 Uhr wissen: "Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass ich mit dem heutigen Tag von allen meinen Ämtern in der Partei und in der Bundesregierung zurücktrete."

Loyalität und Paktfähigkeit überstrapaziert
Für ihn ist eine Steuerreform angesichts von knapp 80 Prozent Staatsschulden nicht leistbar, argumentierte Spindelegger, eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern lehnt er ab. Allerdings hätten auch innerhalb seiner Partei jene die Oberhand gewonnen, die "auf diesen Populismuszug aufspringen". "Jetzt wurde meine Loyalität und meine Paktfähigkeit überstrapaziert, daher trete ich heute zurück weil, ich mit meiner Überzeugung allein stehe", so Spindelegger.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Pröll hatte Spindelegger vorher informiert. Faymann zeigte sich beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er gleich allein absolvieren musste, "überrascht" vom Rücktritt seines Vizekanzlers. Die gemeinsame Regierung mit der ÖVP sieht er aber nicht gefährdet: "Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2018 hält."

(APA/Red.)