Alles so kompliziert: Was kommt nach den Neuwahlen?
Von Gernot Bauer
Zum finalen Koalitionsbruch führt dreierlei: eine zerrüttete Beziehung der Regierungsparteien; totaler Vertrauensverlust zwischen den Parteichefs – und ein Anlassfall. 1995 war es der Streit um das nächste Budget, 2008 eine Auseinandersetzung um die richtige EU-Politik. Aktuell zankt sich die Regierung wegen der Mindestsicherung. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Dass die Beziehung zwischen SPÖ und ÖVP mehr als zerrüttet ist, zeigt jede Nationalratssitzung. Kanzler Christian Kern und seinen Vize Reinhold Mitterlehner verbindet allerdings ein gewisses Restvertrauen. Solange diese Achse trägt, hält auch die Koalition.
Im Vergleich zu früheren Neuwahlen gäbe es 2017 zwei gravierende Unterschiede. Mit Christian Kern, (mutmaßlich) Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache würden erstmals drei chancenreiche Kanzlerkandidaten antreten. Und erstmals könnten drei Parteien für eine parlamentarische Mehrheit notwendig sein. Die fünf wahrscheinlichsten Szenarien nach allfälligen Neuwahlen im profil-Check.
Kanzler Kern mit Mehrheit Christian Kern hat einen Traum: ein New Deal für Österreich, also eine Art Runderneuerung der schlaffen Republik mit vielen Start-ups und jeder Menge Gerechtigkeit. Dass dies mit der ÖVP nicht möglich wäre, wird eines von Kerns Hauptargumenten im Neuwahlkampf sein. Doch mit wem dann? Rot-Grün ginge sich nur aus, wenn Kerns SPÖ auf 35 Prozent kommt – und Eva Glawischnigs Ökopartei auf 15. Ironischerweise müsste Kern dabei hoffen, dass nicht nur er, sondern auch sein ÖVP-Mitbewerber Sebastian Kurz potenzielle FPÖ-Wähler abschöpft.
Traditionell gibt es in Österreich eher eine rechte als eine linke Mehrheit. Eine zwischen links- und rechtsliberal changierende Partei wie die NEOS könnte Kern aber zu einer rot-grün-pinken Regierung verhelfen. Diese wäre für den Kanzler schwerer zu managen als eine Zweierkoalition. Kerns New-Deal-Gesamtschule würden die NEOS zwar zustimmen, der Wiedereinführung von New-Deal-Vermögenssteuern eher nicht. Da aber in allen drei Parteien das Vernunftprinzip vorherrscht und die Beteiligten an ihren neuen Ämtern hängen dürften, hätte eine solche Koalition gute Chancen, die fünfjährige Legislaturperiode durchzudienen.
Christian Kern dürfte aber auch einen Alptraum haben: dass sich nach einer Neuwahl wieder nur Rot-Schwarz (oder Rot-Schwarz-Grün) ausgeht. Tröstlich wäre es, dass er dann Bundeskanzler bliebe – zumindest bis zur nächsten Neuwahl, die, gemessen an den bisherigen Erfahrungswerten, wohl im Jahr 2020 stattfinden würde.
Kanzler Kern ohne Mehrheit Hält Christian Kern bei Neuwahlen den ersten Platz, mangelt es ihm aber an Koalitionspartnern, könnte er wie Bruno Kreisky 1970 eine Minderheitsregierung wagen. Es gilt als historisch gesichert, dass schon Alfred Gusenbauer 2006 eine solche andachte, aber vom großkoalitionär gesinnten Bundespräsidenten Heinz Fischer gestoppt wurde. Alexander Van der Bellen, aber auch Norbert Hofer hätten wohl weniger Hemmungen. Seinen New Deal könnte Kern ohne garantierte Parlamentsmehrheit allerdings nicht umsetzen. Stattdessen müsste er Mehrheiten für kleinere unverfängliche Projekte – eine Gewerbereform oder ein Wirtschaftsförderungspaket – organisieren.
Oppositionsparteien lassen sich für eine Zusammenarbeit gewinnen, indem man ihnen großzügig Regierungsämter anbietet. Solche Ministerjobs sind jedoch zeitlich begrenzt; schließlich führt eine Minderheitsregierung zwangsläufig zu neuerlichen Neuwahlen. Deren Zeitpunkt ist Nervensache. Wird Kern per Misstrauensvotum zu früh oder aus dem falschen Anlass aus dem Amt gekippt, könnte ihm das Sympathien und neue Wähler bescheren. Außerdem muss auch eine parlamentarische Mehrheit zum Sturz einer Regierung erst einmal organisiert werden.
Kanzler Kurz mit Mehrheit In der Tiefenstruktur der ÖVP und immer mehr auch in der Parteiführung wird die FPÖ im Vergleich zur SPÖ als kleineres Übel betrachtet. Zu stark ist der Erosionsprozess als Juniorpartner in einer Großen Koalition. Bleibt die Volkspartei (dank ihres Spitzenkandidaten Sebastian Kurz) bei einer Neuwahl vor den Freiheitlichen und verfügt Schwarz-Blau über eine parlamentarische Mehrheit, ist die Neuauflage einer ÖVP/FPÖ-Koalition wohl fix. Das dann zu erwartende Schauspiel (Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache, Außenminister Johann Gudenus, Sozialminister Herbert Kickl) würde die SPÖ für den Machtverlust ein wenig entschädigen. Kurz wäre zwar der jüngste Kanzler aller Zeiten, würde aber auch ein paar gute Freunde verlieren: Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel. Die Regierungschefin des SPD-Außenministers würde vielleicht darauf hinweisen, dass sie den jungen Mann in Wien schon lange nicht mehr abkonnte. Da Kurz wohl nicht nur als jüngster EU-Regierungschef gern Geschichte schriebe, sondern auch aufgrund neuer Regierungsformen, würde er wohl eine schwarz-grüne oder schwarz-grün-pinke Koalition bevorzugen. Eine solche brachte nicht einmal Wolfgang Schüssel zustande. Das Bündnis könnte allerdings daran scheitern, dass auch die Grünen den jungen Mann wegen seiner Flüchtlingspolitik nicht abkönnen.
Von historischer Dimension wäre auch ein Kanzler Kurz in einer schwarz-roten Koalition. Sollte diese besser funktionieren als eine rot-schwarze, müsste die Geschichte der Zweiten Republik überhaupt neu geschrieben werden.
Kanzler Kurz ohne Mehrheit Die Variante einer schwarzen Minderheitsregierung setzt voraus, dass Sebastian Kurz Spitzenkandidat der ÖVP (sehr wahrscheinlich) und die ÖVP bei der Neuwahl stärkste Partei wird (sehr unwahrscheinlich). Laut der jüngsten profil-Umfrage von Unique research liegt die ÖVP bei 18 Prozent. Um Erste zu werden, benötigt sie mindestens 30 Prozent. Die Stimmen dazu müsste Kurz einer derzeit sehr robusten FPÖ und den ebenfalls stabilen NEOS abjagen. Kann er das? Eher nicht. Selbst die Wirkung des schwarzen Superstars würde kaum über zehn Prozentpunkte bewegen. Falls doch, stünde Kurz als Chef einer Minderheitsregierung vor der gleichen Herausforderung wie Kern. In der kurzen Zeit zwischen den zwei Neuwahlterminen müsste er einen so hohen Kanzlerbonus erwerben, dass er seinen ersten Platz weiter ausbauen kann. Aus der Sicht eines Bundeskanzlers sind Bildung und Führung einer Minderheitsregierung somit auch eine Wette auf die eigenen Fähigkeiten.
Größtes Hemmnis für Kurz wäre die eigene Partei. Die Marke „ÖVP“ beschädigt derzeit alle ihre Träger. In Neuwahlen würde Kurz daher wohl als reiner Spitzenkandidat gehen, nicht als neuer Parteiobmann. Bleibt die Frage, ob er im Falle einer Niederlage in der Politik bliebe oder sein Jusstudium beenden und dann irgendwas mit Ausland machen würde. In diesem Fall müsste ein anderer Junger die schwarzen Restln verwerten. Denkbare Kandidaten: ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel, Staatssekretär Harald Mahrer, die EU-Abgeordnete und derzeitige Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Elisabeth Köstinger.
Kanzler Strache ohne Mehrheit Wirken Kern- und Kurz-Effekt weniger als von ihren Parteien erhofft, wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Neuwahlen deutlich siegen. Und was dann? Würde sich in der ÖVP tatsächlich jemand finden, der den Juniorpartner in einer blau-schwarzen Koalition und den Vizekanzler unter Strache gibt? Dass der FPÖ-Obmann der ÖVP wie Jörg Haider im Februar 2000 den Kanzlerposten überlässt, ist auszuschließen. Will Strache Kanzler werden, braucht er wahrscheinlich eine absolute Mehrheit – oder einen Bundespräsidenten, der das Risiko einer FPÖ-Minderheitsregierung nicht scheut. Am 4. Dezember entscheiden die Österreicher also nicht nur über ihr nächstes Staatsoberhaupt, sondern unter Umständen auch über ihren nächsten Bundeskanzler.
Eine blaue Minderheitsregierung würde per Misstrauensvotum wohl noch schneller gestürzt als eine rote oder schwarze. Der zuständige Bundespräsident müsste Strache dann seines Amtes wieder entheben, könnte ihn aber gleich wieder mit der Regierungsbildung beauftragen. Theoretisch wäre das möglich – bis zum nächsten Misstrauensvotum oder den nächsten Neuwahlen.