Das Böse an den Guten: Was steckt hinter dem NGO-Bashing?
Von Edith Meinhart
Meerwasser, Diesel und Öl ergeben ein ätzendes Gemisch. Es sammelt sich in der Mitte - da, wo die Frauen und Kinder sitzen. Dutzende Male fahren die Schlauchboote der Helfer hin und her. Es dauert einen halben Tag, Hunderte Menschen auf hoher See zu bergen. Sie sind dehydriert und unterkühlt. Die reglose Frau, für die sie nichts mehr tun können, sehen die Retter immer erst zuletzt. Sie war in der Mitte gesessen und hatte giftige Dämpfe eingeatmet. "Das ist die Realität, die wir vorfinden", sagt Mario Thaler, Chef von Ärzte ohne Grenzen Österreich.
Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ertranken im Vorjahr mehr als 4500 Menschen im Mittelmeer. Seit Jahresbeginn waren es mehr als 500. Vor einigen Wochen stellte der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" eine ungeheuerliche Behauptung in den Raum. Humanitäre Hilfstrupps, die für 40 Prozent der Seenotrettungen im Mittelmeer sorgen, arbeiteten nicht mit EU-Behörden zusammen, operierten in libyschen Gewässern und machten sich zu Handlangern krimineller Schleppernetzwerke.
Offiziell wurde nie eine Beschuldigung an uns herangetragen
"Offiziell wurde nie eine Beschuldigung an uns herangetragen, umso beunruhigender ist, dass sie immer wieder aufgegriffen wird", sagt Thaler. Am 24. März kam der nächste Vorstoß. Dieses Mal von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Im Hafen von Valletta besuchte er ein Schiff der maltesischen Küstenwache und erklärte: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden."
Die Lage am Mittelmeer ist mehr als verwickelt. Es geht um internationales Recht, das es verbietet, Menschen in Seenot im Stich zu lassen. Es geht um das dramatische Versagen der Asylpolitik, um fehlende legale Wege nach Europa; um kriminelle Machenschaften; es geht um unzuverlässige Partner in Nordafrika, eine wenig vertrauenswürdige libysche Küstenwache; es geht um Profite, die aus menschlichem Leid geschlagen werden; und es geht um NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, die weltweit einspringen, wo Staaten versagen.
Ich verstehe, dass die Politik sich hilflos fühlt. Das NGO-Bashing ist für mich Ausdruck dafür
Wahrscheinlich geht es auch um Organisationen, die im Graubereich operieren und Kriminellen in die Hände spielen. Im Internet kursieren Listen mit NGO-Schiffen, von denen angeblich manche tatsächlich im libyschen Hoheitsgebiet nach Schlepperkähnen suchen. Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) kreuzt mit zwei Schiffen im Mittelmeer. Im Vorjahr wurde ein MSF-Boot von der libyschen Küstenwache beschossen. Mario Thaler schüttelt den Kopf: "Ich verstehe, dass die Politik sich hilflos fühlt. Das NGO-Bashing ist für mich Ausdruck dafür." Außenminister Kurz ruderte inzwischen zurück: "Die Menschen im Mittelmeer müssen gerettet werden, aber dies darf nicht verbunden sein mit dem Ticket nach Mitteleuropa." Sonst machten sich noch mehr auf den Weg. Italiens Marine hatte im Rahmen von "Mare Nostrum" Zehntausende aus dem Wasser gezogen. 2014 löste die EU-Mission Triton sie ab. Seither steht der Schutz der Grenzen im Fokus. Es bräuchte die NGOs im Mittelmeer nicht, würden nicht weiter jedes Jahr Tausende ertrinken.
Das ist der wahre Konflikt. Außenminister Kurz fordert einen "Systemwechsel". Flüchtlinge sollen gestoppt und in Lager außerhalb der EU gebracht werden. Die europäische Politik der Abschreckung aber verträgt sich nicht mit den Grundsätzen von Nichtregierungs-Organisationen (NGO). Die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen operieren Terroristen, verteilen Medikamente auf allen Seiten und kreuzen nun eben auch im Mittelmeer. Wenn sie Schiffbrüchige sichten, alarmieren sie die Koordinierungsstelle für Seenotrettung in Rom, die entscheidet, welches Schiff sich annähert und welcher nächste, sichere Hafen anzulaufen ist. Sie fühlen sich aber nicht berufen, Schleppernetzwerke aufzudecken, Boote zu vernichten und Dokumente zu kontrollieren.
Ein gespanntes Verhältnis zur Politik gehört zum Job. Ärzte ohne Grenzen arbeitet im Südsudan, in Somalia, Eritrea, in Asien und vermehrt im Nahen Osten. In der Regel bemühe man sich um grünes Licht von Regierungen, "aber wenn es ausbleibt und wir sehen, dass wir gebraucht werden, gehen wir trotzdem hin", sagt Thaler.
Im Unterschied zum Internationalen Roten Kreuz verpflichtet sich Ärzte ohne Grenzen über die lebensrettende Hilfe hinaus zum sogenannten "speaking out". Das macht die Organisation zu einem lästigen Gegenüber; so wie auch andere vorwiegend spendenfinanzierte NGOs. Amnesty International zum Beispiel. In der heimischen Non-profit-Szene gehören sie zu den Kleinen. Die gemeinnützigen Riesen Caritas (15.000 Mitarbeiter, 800 Millionen Euro Umsatz), Diakonie (8500 Mitarbeiter, 350 Millionen Euro Umsatz) und Volkshilfe (9000 Mitarbeiter, 430 Millionen Euro Umsatz) hatten sich in der Zweiten Republik als verlängerte Arme der öffentlichen Wohlfahrt herausgebildet. Den Großteil ihrer Umsätze erwirtschaften sie in der Kranken-und Altenpflege, in der Betreuung von Behinderten und Drogensüchtigen, im Bildungswesen, mit der Rettung, in der Jugend-und Familienarbeit. Laut Ruth Simsa, NGO-Forscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien, belaufen sich die Gesamteinnahmen des Sektors auf 3,2 Milliarden Euro. Über die Hälfte der Mittel stammen aus öffentlichen Töpfen; nur acht Prozent sind Spenden.
Es ziemte sich für die Auftragnehmer des Staates nicht, sich über Missstände zu äußern; ganz im Sinne des Metternich'schen Politikverständnisses, dass man auf die Hand, die einen füttert, nicht hinhaut. Gab es Konflikte, wurden sie hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Die EU würdigte die Rolle des dritten Sektors für den sozialen Zusammenhalt, der Vertrag von Lissabon schreibt eine Verpflichtung fest, die Zivilgesellschaft zu konsultieren. Wohlfahrtsverbände eröffneten Vertretungen in Brüssel. Im sozialpartnerschaftlichen Österreich waren die Großen der NGO-Szene lagergebunden; hier die kirchliche, ÖVP-nahe Caritas, da die rote Volkshilfe. "Daneben kristallisierten sich jedoch rund um Anliegen wie Frauen und Kinderrechte, Minderheiten, Ökologie und Menschenrechte politische NGOs heraus", sagt Politikwissenschafter Bernhard Perchinig.
Warm wurde die Politik mit ihnen nicht. Sozialpartnerschaftsgipfel werden regelmäßig ausgerichtet, hochrangige NGO-Treffen gibt es bis heute nicht. Das Verhältnis wurde noch um einiges komplizierter, als die Medienwelt sich vom Staat zu emanzipieren begann. Vor 20, 30 Jahren wäre es weniger Journalisten eingefallen, nicht nur von Politikern, sondern auch von NGO-Vertretern Stellungnahmen einzuholen. Caritas, Diakonie und Volkshilfe waren nicht mehr bloß brave Dienstleister, sondern verstanden sich zusehends auch als Sprachrohr für Benachteiligte und Aufdecker von Missständen. Sie sind in der Logik der Medienwelt gefangen, ringen um Aufmerksamkeit und neigen zur Zuspitzung, so wie übrigens auch Parteien, Interessensverbände und Medien.
Politik stützt sich auf Mehrheiten, die Ökonomie tritt mit wirtschaftlicher Macht auf, die Währung des dritten Sektors ist die Moral: So beschreibt der Soziologe Ulrich Beck die Kräfteverhältnisse. Hier setzen Kritiker an. Sie werfen großen NGOs vor, um Aufträge zu rittern, und kleineren, im Kampf um Spenden keine Übertreibung zu scheuen. Die FPÖ prangert eine angeblich ruchlose Aslyindustrie an. Gemeint sind nicht Wirtschaftszweige, denen die Flüchtlingsbewegung 2015 tatsächlich ein unverhofftes Geschäft bescherte, etwa Herstellern von Wohncontainern, Betreibern von abgewirtschafteten Gästehäusern, Caterern und Putzfirmen, sondern zum Beispiel den Flüchtlingsdienst der Diakonie, der auf der rechten Website unzensuriert.at als einer der "Profitmacher innerhalb des Netzwerkes der Asylindustrie" vorgeführt wird.
In diesen Kanon stimmt auch Franz Schabhüttl ein, langjähriger Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen. In einem kürzlich erschienenen Buch ("Brennpunkt Traiskirchen) empört er sich, die Caritas agiere "wie ein Konzern". Tenor des Buches: So böse sind die Guten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Hilfsorganisationen fallweise auf die Tränendrüse drücken oder Alarmstimmung verbreiten, um zu Spenden und institutionellen Mitteln zu kommen. Mit nüchternen Statements ist schwer zu mobilisieren. Was Kritiker von Rechts gerne vergessen: Wirklich "beliebt" sind bei Spendern höchstens Erdbeben und Überschwemmungen. Für Flüchtlinge wird weniger gern gegeben.
NGOs sind komplizierter zu führen, weil einem kritische Mitarbeiter und viele Freiwillige auf die Finger schauen
Es gehört zu den Widersprüchen der Gemeinnützigen, dass sie sich Idealen verpflichten und andererseits ökonomisch handeln müssen. "Alles andere wäre unverantwortlich oder strafbar", sagt Reinhard Hundsmüller vom Arbeiter-Samariter-Bund Österreich (Asbö-Umsatz: rund 120 Millionen). Seine Organisation betreibt 27 Pflege-und Altenheime mit rund 800 Betten. Für 90 Prozent kommt die öffentliche Hand auf. Im Unterschied zu Kommunen und staatlichen Flüchtlingslagern können NGOs überdies in Konkurs gehen. Konflikte bleiben nicht aus. Ein profitorientiertes Unternehmen würde unrentable Standorte schließen. "NGOs sind komplizierter zu führen, weil einem kritische Mitarbeiter und viele Freiwillige auf die Finger schauen", sagt Michael Chalupka, Direktor der Diakonie.
Der dritte Sektor, wie die Non-profit-Landschaft auch genannt wird, pflegt die Gegenrede. Nicht umsonst geraten NGOs in autoritären Gesellschaften neben Minderheiten, sozial Schwachen, Richtern und kritischen Journalisten unter Druck. Sie sind lästig, werden gleichzeitig aber gebraucht. Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 wäre ohne ihre Hilfe nicht zu bewältigen gewesen. Das Gleiche gilt nun für die Integration. Vor wenigen Monaten verständigte sich die Regierung darauf, dass anerkannte Flüchtlinge gemeinnützige Arbeit bei Zivildienstträgern verrichten. Hinter den Kulissen stritten Regierung und NPO-Vertreter, wer dafür die Kosten trägt. "Wir haben das höchste Interesse, dass Flüchtlinge eingegliedert werden, aber wir müssen auch unser Personal zahlen", sagt Asbö-Generalsekretär Hundsmüller. Am Ende sprangen 120 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung heraus, auch weil "allen klar geworden ist, dass es ein Problem gibt, wenn wir nicht mitspielen".
Auch wir stehen ständig vor der Wahl, etwas publik zu machen oder den Zugang zu Patienten zu erhalten
Jede NGO hat ihre roten Linien: Das Internationale Rote Kreuz spricht über wenig und kommt deshalb an Orte, die anderen versperrt sind. Amnesty reklamiert die Freiheit, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, muss aber oft draußen bleiben. "Auch wir stehen ständig vor der Wahl, etwas publik zu machen oder den Zugang zu Patienten zu erhalten", sagt Thaler. "Aber wenn wir reden, dann über das, was wir tun und sehen sehen." Das komme bei Politikern in aller Welt nicht gut an. Sonderlich überrascht scheint Thaler nicht zu sein, dass der österreichische Außenminister da keine Ausnahme ist.