NGOs: Wie Justizminister Josef Moser für die FPÖ zum Feindbild wurde
Von Clemens Neuhold
„Wo bleibt Moser? Vom ,Reformminister‘ sehe ich überhaupt nichts. Er ist untergetaucht.“ So kritisiert der Vize-Parteichef der FPÖ, Manfred Haimbuchner, im profil-Interview den Justiz- und Reformminister der Regierung, Josef Moser.
In den Koalitionsregierungen zwischen SPÖ und ÖVP waren öffentliche Querschüsse tagespolitische Routine. In der harmonieversessenen ÖVP/FPÖ-Regierung waren sie in den ersten zwölf Monaten nicht erwünscht. Wenn ein hochrangiger Freiheitlicher nun jedoch einen ÖVP-Minister gezielt attackiert, ist das wohl kein Betriebsunfall. Die Vergangenheit von Moser liefert den kleineren Teil der Erklärung: Er gilt als der verlorene Sohn der Blauen. Er war Bürochef von FPÖ-Übervater Jörg Haider, Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs und Präsident des Rechnungshofes auf blauem Ticket. 2017 zog er für den späteren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in die Wahl und ließ sich von ihm zum Justizminister küren.
Schmerzhafter für die Blauen dürfte die Schlappe sein, die Moser FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zum Jahreswechsel zufügte. Kickl wollte NGOs wie Diakonie, Caritas, Volkshilfe oder den Verein Menschenrechte Österreich lieber früher als später aus der Rechtsberatung und Rückkehrberatung für Flüchtlinge kicken, doch Moser legte sich quer. Hintergrund: Für die im Regierungsprogramm festgeschriebene Verstaatlichung des Asylwesens muss der Innenminister die Verträge mit privaten Anbietern von Beratungsleistungen auflösen.
Ein Punktesieg für die NGOs, die im Dauerfeuer der FPÖ stehen und auch schon mal als „linke Asylindustrie“ diskreditiert werden.
Eine Kündigung ist nur per Jahresende möglich – unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist. Die Verträge wurden Ende 2018 aber nicht gekündigt, bestätigt das Innenministerium gegenüber profil – sehr zur Überraschung der NGOs. Da die Frist ungenutzt verstrich, sind die privaten Anbieter frühestens 2021 aus dem Spiel. Ein Punktesieg für jene NGOs, die im Dauerfeuer der FPÖ stehen und auch schon mal als „linke Asylindustrie“ diskreditiert werden.
Mosers Rolle: 95 Prozent der Rechtsberatungen, die der Staat von NGOs zukauft, fallen mittlerweile nicht mehr bei Kickl, sondern im Einflussbereich Mosers an. Das Bundesasylamt (BFA) unter Kickl hat den Rucksack offener Asylverfahren samt Rechtsberatungen nämlich geleert, nach Einsprüchen sind nun aber bei Gerichten noch 30.000 Asylverfahren anhängig.
Dennoch ließ der Justizminister die Verträge der privaten Rechtsberater kurzerhand weiterlaufen und kündigte sie nicht. Damit war auch die einseitige Auflösung durch den Innenminister per Jahresende nicht mehr sinnvoll. Moser fühlte sich offenbar von Kickl überrollt. Nach außen kommunizierte nur der Innenminister die Reform, als stünde sie unmittelbar bevor. Nach innen soll er Moser unzureichend eingebunden haben, ist aus informierten Kreisen zu hören (Moser und das Ministerium schweigen auf profil-Anfrage).
Was kostet es, was bringt es im Vergleich zum Status quo – diese bürokratischen Feinheiten hatten Mosers Beamte angeblich vermisst. Also blieb man lieber im alten System. Erfolgreicher ist Kickl beim Umbau des BFA. Direktor Wolfgang Taucher (55) tritt nach 22 Jahren ab, bestätigt das Innenministerium. Sein Vertrag lief Ende 2018 aus und wurde nicht verlängert. Als ein Favorit gilt Gerhard Reischer (58), Leiter der Abteilung Fremdenpolizei im Innenministerium. Der langgediente Polizist und blaue Gewerkschafter war FPÖ-Gemeinderat in Berndorf. Rückt ein FPÖ-naher Beamter an die Spitze des BFA, könnte Peter Webinger zum Chef der neu gegründeten „Super-Sektion“ Fremdenwesen im Innenministerium gekürt werden. Webinger leitet derzeit den Bereich Asyl im Innenministerium und war bereits unter dem früheren Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz aktiv.
Taucher übernimmt die Leitung der strategischen Planung in der neuen Sektion. Rechnet man Webinger der ÖVP und Reischer der FPÖ zu, wären beide Regierungspartner zufriedengestellt. Die neuen Funktionen würden selbstverständlich ausgeschrieben, wird offiziell betont.