Niederösterreich: Bürgermeisterin gegen dubioses Flüchtlingsheim

Sylvia Kögler, Bürgermeisterin von Grafenbach-St. Valentin, ist nicht besonders schreckhaft. Aber als ein Mitarbeiter sie am 19. November informierte, im Penkerhof brenne Licht, nahm sie zwei Polizisten mit. Tatsächlich gestaltete sich das Zusammentreffen mit den neuen Herren des seit 2006 leerstehenden Hotels unerquicklich. Vier Mann pflanzten sich vor ihr auf: Murat Genc, der Besitzer, Ali Altin, der Pächter. Ein weiterer stellte sich als Abdullah Polat vor, ein Vierter als „Vertreter des türkischen Fernsehens“.

Die Bürgermeisterin wiederholte an Ort und Stelle, was sie dem Pächter zuvor bereits am Telefon dargelegt hatte: Das Gebäude sei baufällig, die Brandschutzauflagen seien nicht erfüllt, außerdem gebe es 80 Flüchtlinge im Ort. Hier weitere einzuquartieren, „kommt nicht in Frage“.

Die Männer konnten laut Kögler weder eine Gewerbeberechtigung noch eine Betriebsanlagengenehmigung vorweisen. Allerdings habe man ihr einen Vertrag mit dem Land unter die Nase gehalten. In Niederösterreich gilt bis heute, dass ohne Zustimmung der Bürgermeister keine Heime aufgesperrt werden. Das habe ihr eine Beamtin des Landes vor Kurzem bestätigt.
Die 2300 Einwohner von Grafenbach-St. Valentin leben seit einem Vierteljahrhundert mit Flüchtlingen. 80 sind es derzeit, aufgeteilt auf zwei ehemalige Gasthäuser. Keine andere Gemeinde des Bezirks Neunkirchen beherbergt so viele Asylwerber, gemessen an der Bevölkerung.

„Die Brandgefahr war enorm“
Am 20. November, einen Tag nach dem Überraschungsbesuch, nahmen Vertreter der Bezirkshauptmannschaft und des Landes den Penkerhof in Augenschein. In den Zimmern liefen Heizstrahler, „die Brandgefahr war enorm“, sagt Kögler. Die Bezirkshauptmannschaft sperrte das Gebäude. Am Nachmittag desselben Tages reisten die 31 Asylwerber wieder ab.
Warum das Quartier hinter dem Rücken der Bürgermeisterin aufgesperrt worden war, ist eine Frage, die trotz mehrmaligen Nachhakens durch profil niemand beantworten konnte. Im Büro des Landeshauptmanns verweist man auf die Fachabteilung. Der leitende Beamte verweist auf den Sprecher der zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich, früher Team Stronach, BZÖ, FPÖ). Und dieser sagt nicht mehr, als dass es unterschiedliche Auffassungen gebe und die Fachabteilung prüfe: „Dann gibt es eine Entscheidung.“ Kein Wort zu den beteiligten Personen.

profil-Recherchen zufolge ist Murat Genc, 36, der Besitzer des Penkerhofes, in Wien kein Unbekannter. Er war als Besitzer und Mieter von Liegenschaften in mehreren Wiener Bezirken aktenkundig geworden, die als Massenquartiere für rumänische und slowakische Bettler dienten. Laut behördlichen Erkenntnissen kostete eine Wohnkoje 200 Euro, manchmal sollen 150 Euro pro Bett bezahlt worden sein. Gegen einen seiner angeblichen Partner, den Iraker S., ermittelte die Polizei. Er soll untergetaucht sein. Von profil dazu befragt, sagt Genc: „S. war mein Mieter. Dass gegen ihn ermittelt wurde, ist mir unbekannt.“

Den Penkerhof habe er aus einer Konkursmasse erworben. Mit dem Verein, der hier Asylwerber betreue, habe er „nichts zu tun“. Die Bürgermeisterin habe die Behörden alarmiert, „meines Erachtens unnötig, weil wir alle Genehmigungen haben“. Im Übrigen warne er, „das Richtige zu schreiben“, sonst werde er gegen profil vorgehen.

Eine ähnliche Warnung kommt von Abdullah Polat, der laut Bürgermeisterin Kögler behauptet hatte, mit seinem Verein die Flüchtlinge vor Ort zu betreuen. Polat gründete im 20. Wiener Gemeindebezirk ein Bildungszentrum für Erwachsene (Erbiz) und eines für Kinder (Kibiz). Der Verein „Notquartier“ hingegen wurde von Ali Altin angemeldet. Gegenüber profil sagte Polat, er habe in Grafenbach-St. Valentin „nur geholfen, weil ich mich mit den Gesetzen gut auskenne“.

Der Gründer des Vereins „Notquartier“, Ali Altin, 30, stammt aus Neunkirchen. Im profil-Gespräch erklärt er, notleidenden Menschen helfen zu wollen. Er sei mit acht Jahren aus der Türkei gekommen, habe Steinmetz gelernt und viel Diskriminierung erfahren. Deshalb wisse er, „wie es Flüchtlingen geht“. Genc kenne er aus der „türkischen Community“. Die zuständige Stelle im Land habe sein „österreichisches Wohnheim für Menschen in Not“, in dem auch Obdachlose Unterschlupf finden sollen, genehmigt. Alle Vorwürfe seien falsch: Es gebe eine Betriebsanlagengenehmigung und eine Gewerbeberechtigung. Zu Kögler sagt er: „So eine rassistische Bürgermeisterin habe ich noch nie erlebt.“
Der Beginn eines gedeihlichen Zusammenlebens sieht vermutlich anders aus.