Njet-Fraktion: Die FPÖ im Wiener Landtag
Von Christa Zöchling
Bisher gehörte die Hälfte der Wiener Landtagsmandatare der FPÖ einer schlagenden rechtsnationalen Verbindung an, doch auch die anderen Mandatare waren von stramm rechter Geisteshaltung. Wiener FPÖ-Mandatare beteiligten sich in den vergangenen Jahren an Treffen europäischer Rechtsextremisten. Sie sind in Vorständen rechtsextremer Landsmannschaften aktiv. Sie würden straffällig gewordene Jugendliche gern in „Strafcamps Disziplin und Ordnung“ lehren. Sie reden abfällig über Zuwanderer und glauben, dass Zuwanderer aus bestimmten Kulturkreisen besonders gewalttätig sind. Sie finden nichts dabei, wenn einer ihrer Bezirksfunktionäre mit einem Hakenkreuz am Oberarm im Internet posiert. Dieses Bild entsteht, wenn man sich ihr Verhalten im Wiener Landtag oder auf Bezirksebene ansieht. Das wird sich mit den Mandatszuwächsen nicht ändern.
Unter den Neuzugängen findet sich etwa Maximilian Krauss, ein 22-jähriger Burschenschafter, der Michael Häupl schon einmal als „Türkenbürgermeister“ beschimpft hat, der separierte Ausländerklassen wünscht, die Rückführung von Ausländern „türkischen Bluts“ fordert sowie chemische Kastration und das Outing von Sexualstraftätern. Oder Nikolaus Amhof, bester Freund Straches seit Jugendtagen, als die beiden selbst für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) zu rechts waren, um dort gelitten zu sein. Schon in den 1990er-Jahren kämpften sie gegen die „drohende Überflutung durch Ausländer“. Amhof soll einmal in einer öffentlichen Veranstaltung in Wien-Alsergrund gesagt haben, er werde dafür sorgen, dass der 9. Bezirk „ausländerfrei“ werde.
In den vergangenen fünf Jahren haben sie alles abgelehnt, was links sein könnte, frauen- oder migrantenfreundlich.
Später beteuerte er, er habe das nie gesagt, doch der Veranstalter blieb dabei, selbst nach Androhung einer Klage. Amhofs Bruder Gregor, Bezirksrat in Alsergrund, und weiter hinten auf der Kandidatenliste gereiht, hatte vor drei Jahren die Opfer des Holocaust als „privilegierte Opfer“ attackiert. Martin Hobek, bisher Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus, publizierte Jahre hindurch in rechtsextremen Zeitschriften und stellte Dossiers über Antifaschisten zusammen. Der Spitzenkandidat der FPÖ Ottakring, Michael Oberlechner, soll vor einigen Jahren auf der Fahrt zu einem FPÖ-Parteitag im Bus das Horst-Wessel-Lied angestimmt haben, was anfangs durch Zeugenaussagen aus dem RFJ selbst bestätigt, später jedoch heruntergespielt wurde.
Die rechte Schlagseite der FPÖ-Fraktion zeigt sich auch beim Abstimmungsverhalten im Gemeinderat. In den vergangenen fünf Jahren haben sie alles abgelehnt, was links sein könnte, frauen- oder migrantenfreundlich. Sie stimmten gegen: Beratung für ausländische Schülerinnen, Workshops, hinter denen sie Feministinnen vermuteten, Hilfe für Sexarbeiterinnen, Beratung für misshandelte Mädchen, Förderung von Vereinen, die sich um Integration bemühen, das Wiener Integrationshaus, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, Anti-Rassismus-Projekte, Homo-Initiativen, Jugendwohnhäuser, Fahrradständer, Aidshilfe, Sozialleistungen auch für Nicht-Österreicher.
Lange Zeit hatte sich der Nachwuchs der Wiener FPÖ aus nationalen freiheitlichen Familien rekrutiert. Jetzt kommen die neuen Rechten aus dem RFJ und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS).
Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Künstler sind ihr besonderes Feindbild. Die FPÖ stimmte gegen Subventionen für den Nestroy-Preis, Freie Theater, die Sanierung des Wien Museums, den Wiener Ball der Wissenschaften. Sie lehnte alles ab, was an das Rote Wien erinnert: das Donauinselfest, die Sanierung des Wiener Amalienbads, die Wiener Wohnberatung, das Wiener Wohnservice, den Erhalt der Gemeindebauten, wiewohl sie dem Bau neuer zustimmten.
Lange Zeit hatte sich der Nachwuchs der Wiener FPÖ aus nationalen freiheitlichen Familien rekrutiert. Jetzt kommen die neuen Rechten aus dem RFJ und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Der Chef der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, dessen Brüder ebenfalls in der Wiener FPÖ aktiv sind, hat beides zusammengeführt. Sein Vater John Gudenus war selbst lange Zeit aktiver FPÖ-Politiker, ehe er Zweifel an Gaskammern äußerte und mit dem NS-Verbotsgesetz in Konflikt geriet. Als Gudenus jr. dann vor mehr als einem Jahrzehnt – mithilfe von Strache – den RFJ übernahm und die Liberalen hinausdrängte, verordnete er „vermehrte ideologische Schulung der Jugend“. Sie sollte der Hegemonie von „freiem Warenverkehr, Marktwirtschaft und Multikultur“ besser widerstehen. In der RFJ-Zeitung erschien ein Pamphlet über Europa als „Wiege der Weißen. Ihr Kampf galt der „Überfremdung“, den „Scheinasylanten“ und der „Umvolkung“, wie Gudenus zu sagen pflegt.
Wie weit die Niedertracht geht, ist auch an Kleinigkeiten zu ermessen. So hatte der RFJ im Bezirk Donaustadt, in dem der ehemalige Parlamentspräsident Martin Graf an führender Stelle tätig ist, für den Wahlabend ein „Spanferkelessen“ angekündigt.