Novomatic sponsert Institut von FPÖ-Mandatar Tschank

Wie profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, finanziert der Glücksspielkonzern Novomatic seit dem Jahr 2018 das vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank gegründete „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP). Sowohl Tschank als auch Novomatic bestätigten profil einen entsprechenden Kooperationsvertrag. Geschlossen wurde dieser 2018, zu einer Zeit da Tschank für die FPÖ bereits im Nationalrat saß. Laut Tschank läuft der Vertrag bis 2020, wobei Novomatic sich zu Zahlungen von insgesamt 200.000 Euro verpflichtet hat und dafür „definierte Leistungen“ erhält.

Wie viel davon bisher bezahlt wurde, sagt Tschank nicht. In einer schriftlichen Stellungnahme Tschanks heißt es weiters: „Das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) ist ein parteiunabhängiger sicherheitspolitischer Think-Tank und hat – wie auch jedes andere Partnerinstitut des BMLV – Kooperationen mit privaten und öffentlichen Institutionen. Jede Kooperation des ISP, sei es im Rahmen von Werkverträgen oder Sponsoringverträgen, basiert stets auf der Erbringung von jährlich genau definierten Gegenleistungen; die Gegenleistungen werden im Rahmen eines Reporting-Systems regelmäßig vom ISP und den Kooperationspartnern überprüft und abgenommen.“ Tschank legt Wert auf die Feststellung, dass die Einkünfte aus den Kooperationen stets ordnungsgemäß versteuert wurden und es „zu keiner Zeit weder direkt oder indirekt Zahlungsflüsse an eine Partei oder parteinahe Organisationen“ gegeben hat. „Dies wäre auch mit den Statuten des ISP vollkommen unvereinbar.“