Novomatic-Verfahren: WKStA stellt Ermittlungen gegen Blümel ein

Gegen den früheren ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und zwei weitere Beschuldigte ist ein Verfahren in der Glücksspiel-Causa ist eingestellt worden. Das teilte die WKStA am Dienstagnachmittag mit. Es wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Laut einem Chatverlauf zwischen den Beschuldigten ein Verantwortlicher des Glücksspielunternehmens (Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann) im Jahr 2017 bei Blümel, um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen eines Steuerproblems des Unternehmens im Ausland ersuchte. In der gleichen Nachricht wurde auch eine potenzielle Spende erwähnte.

Eine konkrete Zuwendung des Glückspielunternehmens an die Partei war für die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachweisbar. Außerdem zeigten die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar, ob Blümel Kurz über das Terminersuchen sowie eine etwaige Spende informierte, und ob bei einem etwaigen Termin zwischen dem Verantwortlichen des Glückspielunternehmens und dem damaligen Außenminister überhaupt ein strafbares Spendenangebot samt Verknüpfung mit einem konkreten Amtsgeschäft stattgefunden hat.

Der Chatverlauf für sich allein würde ohne weitere Beweisergebnisse keine eindeutig strafbare Auslegung zulassen. In relevanten Bereichen seien Beweismittel nicht mehr vorhanden oder wurden gelöscht: „Die Ermittlungen waren daher einzustellen“, so die WKStA.

Stocker: „Dirty Campaigning gegen VP beenden“

„Erneut sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, äußerte sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zu der Causa. Die Opposition hätte laut ihm versucht, die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Wie die Volkspartei immer betonte, hat die Novomatic nicht an die Volkspartei gespendet“, schrieb er in einer Aussendung und beklagte, dass gegen Vertreter der ÖVP in „bekanntem Muster“ Vorwürfe erhoben würden. Über diese werde dann monatelang berichtet, bevor sie sich am Ende als haltlos herausstellen würden. „Alle, die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben, müssen endlich in sich gehen und dieses massive Dirty Campaigning gegen die Volkspartei beenden“, forderte er.