Manfred Nowak: „Glaube nicht, dass man Fake News unter Strafe stellen sollte“
Von Stefan Melichar
Manfred Nowak ist einer der renommiertes Experten die Österreich – auch auf internationaler Ebene – in Bezug auf das Thema Menschenrechte zu bieten hat. Zurzeit hat der Gründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte auch jene Maßnahmen genau im Blick, die in verschiedenen Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zur Anwendung kommen. Eine der Problemstellung dabei ist der richtige Umgang mit Falschnachrichten, etwa in sozialen Netzwerken.
„Ich glaube nicht, dass man Fake News unter Strafe stellen sollte“, sagt Nowak im profil-Podcast. Eine Ausnahme seien etwa Hetzkampagnen, bei denen zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgerufen werde. Ansonsten müsse die Meinungsfreiheit aber umfassen, dass es auch einmal Falschinformationen geben könne. Nowak spricht sich im Kampf gegen Verschwörungstheorien für Aufklärungsarbeit aus. Es sei wesentlich, dass Medien eine entsprechende Verantwortung wahrnehmen und nicht unterdrückt würden.
„Gerade in Zeiten der Krise ist die Meinungsfreiheit unglaublich wichtig“, sagt Nowak. Aufpassen müsse man, wenn – wie derzeit in Ungarn diskutiert – sogenannte Falschnachrichten unter Strafe gestellt würden, „wobei nicht klar ist, wer genau entscheidet, welche Nachricht falsch und richtig ist“. Mit Blick auf Ungarn warnt Nowak auch davor, die Coronavirus-Epidemie dazu zu nutzen, um auf Dauer die demokratischen Institutionen zu untergraben: „Der Ausnahmezustand darf nicht zur Regel werden.“
profil veröffentlicht diese Woche mehrere Podcasts mit hochrangigen Experten zum Thema Grund- und Menschenrechte in der Coronavirus-Krise. Bereits erschienen ist ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Theo Öhlinger.
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