NR-Wahl: Die Parteien, die um den Antritt zittern
Inhalt Inhaltsverzeichnis
- Bestes Österreich: Tritt nicht an
- Liste Petrovic: Antritt in allen Bundesländern fix
- MFG: Antritt ungewiss
- Der Wandel/KEINE: Antritt ungewiss
- Liste Gaza: Antritt in zumindest vier Bundesländern fix
- SERVUS-Partei: Antritt ungewiss
- Die Gelben: Antritt ungewiss
- Islamische Partei Österreichs: Antritt ungewiss
- Die Unabhängigen Österreichs (DUO): Tritt voraussichtlich nicht an
- Demokratische Alternative: Tritt voraussichtlich nicht an
- JA zu Österreich (JAZUÖ): Tritt voraussichtlich nicht an
Bestes Österreich: Tritt nicht an
Seit November 2018 gibt es die Wahlplattform „Bestes Österreich“ (BESTE). Erstmals kandidiert hat „Bestes Österreich“ bei der oberösterreichischen Landtagswahl im Jahr 2021. Mit einem Wahlergebnis von 0,24 Prozent verpasste Spitzenkandidat David Packer den Einzug in den Landtag allerdings klar.
Danach legte Packer den Fokus auf die Bundesebene: Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2022 kündigte er zuerst als „Kampagnenmanager“ eine „Mystery-Kandidatur“ an, nur um sich wenig später vom geheimen Kandidaten zu trennen und selbst in den Ring zu steigen. Die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur als Bundespräsident erhielt Packer nicht. Auch bei der Europawahl 2024 blieb er mit seiner Partei „Bestes Österreich“, die sich für eine Grundversorgung von Essen, Wohnen, Energie und Co. einsetzt, erfolglos.
Auch bei der anstehenden Nationalratswahl wird BESTE nicht am Stimmzettel stehen, Spitzenkandidat Packer hat das Unterschriftensammeln aufgegeben. Er fühlt sich von staatlichen Institutionen „schlichtweg terrorisiert“. Laut Packer gehen „an das Postfach für Unterstützungserklärungen regelmäßig Briefe verloren. Wir haben das mit Testbriefen auch selbst getestet“, so Packer gegenüber profil. Eigentlich können Unterstützungserklärungen ausschließlich persönlich am Gemeindeamt unter Vorzeigen eines Lichtbildausweises eingebracht werden.
Somit steht zumindest heute schon fest: Mehr als 13 Listen werden am 29. September nicht auf dem Stimmzettel stehen.
Zwischen 13 Parteien konnten sich die Wählerinnen und Wähler bei der letzten Nationalratswahl 2019 entscheiden. Und auch bei der Wahl in zwei Monaten könnten es wieder ähnlich viele werden. Die fünf Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos sind Fixstarter. Sie können auf die Unterstützung ihrer Abgeordneten zählen und müssen daher keine Unterstützungserklärungen sammeln, um am 29. September auf dem Stimmzettel zu stehen. Auch KPÖ und Bierpartei treten sicher an. Sie haben die 2400 notwendigen Unterstützungserklärungen bereits gesammelt.
Sieben weitere Listen, darunter etwa die impfkritische MFG, „Die Unabhängigen Österreichs“ (DUO) oder die „Islamische Partei Österreichs“, kämpfen noch um Unterstützer.
Wofür die stehen die Kleinparteien und wie steht es um ihr Vorhaben, bis Freitag um 17:00, die notwendigen Unterstützungserklärungen zu sammeln?
Unterstützungserklärungen
Wer bei der Nationalratswahl bundesweit antreten will, muss 2400 Unterstützungserklärungen sammeln. Alternativ kann eine Partei auch nur in einzelnen Bundesländern antreten. Um anschließend in den Nationalrat einzuziehen, braucht sie entweder einen Stimmenanteil von vier Prozent bundesweit oder ein Direkt- oder Grundmandat in einem Wahlkreis.
Liste Petrovic: Antritt in allen Bundesländern fix
„Wahrscheinlich hätten wir uns ohne die Corona-Krise nicht so schnell gefunden”, sagt Parteigründerin Madeleine Petrovic im profil-Interview (hier nachzulesen). Ihre politische Karriere startete bei den Grünen. Dort war sie von 1994 bis 1996 Bundessprecherin. Von 2002 bis 2015 war sie Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich. Spätestens seit der Corona-Pandemie trennte sie sich jedoch von ihren grünen Wurzeln.
Ende 2021 gründete sie gemeinsam mit anderen ehemaligen Kolleg:innen die GGI-Initiative „Grüne gegen Impfpflicht & 2G“, ein Bündnis zum Stopp der Covid-Maßnahmen. Daraus entstand auch die antretende Partei, die laut eigenen Angaben in acht Bundesländern auf den Stimmzetteln stehen wird. Auch in Salzburg glaubt sie, die Hürde noch zu schaffen.
Update vom 02. August 2024: Die Liste Madeleine Petrovic tritt bundesweit an: „Bundesweit haben wir nun knapp 4.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.“
Die Ex-Grüne Coronamaßnahmen-Gegnerin
Von 1994 bis 1996 war Madeleine Petrovic Grünen-Bundessprecherin. Spätestens seit der Corona-Pandemie trennte sie sich jedoch von ihren grünen Wurzeln.
Für die kommende Legislaturperiode sieht Petrovic die Aufgabe „vor allem darin, die Regierung zu kontrollieren, Transparenz herzustellen und die Bevölkerung ehrlich und umfassend zu informieren.” Auf der Webseite der GGI-Initiative wird etwa dazu aufgerufen, in einem Recherche-Team für die Aufarbeitung der Corona-Krise mitzumachen.
Weitere Themen sind: Datenschutz, Umweltschutz sowie ein Recht auf ein analoges Leben.
MFG: Antritt ungewiss
Die Partei „Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG)” gründete sich im Februar 2021. Auch ihr Hauptthema war damals: Die Corona-Pandemie und die aus ihrer Sicht ausufernde Politik der Bundesregierung. In Oberösterreich kam das gut an. Aus dem Stand schaffte die MFG bei der Landtagswahl 2021 mehr als sechs Prozent der Stimmen – und errung somit drei Sitze im oberösterreichischen Landtag.
Es folgten Achtungserfolge bei Gemeinderatswahlen quer durch ganz Österreich. Noch einmal gelang der Sprung in einen Landtag allerdings nicht, bei der heurigen EU-Wahl trat die Liste nicht einmal an und überließ das Feld der Impfgegner der DNA.
„Für die Nationalratswahl sehe ich uns bei sechs Prozent aufwärts“, sagte Bundesobmann Joachim Aigner Anfang des Jahres im profil-Interview. Ob sie aber überhaupt bundesweit antreten kann, ist unklar. Man sammle jedenfalls noch Unterstützungserklärungen, betonte MFG gegenüber der APA. Inhaltlich setzt sich die Partei für eine Corona-Aufbereitung ein inklusive „strafrechtlicher Konsequenzen für handelnde Politiker“ sowie für eine Volksabstimmung zur Neutralität. Außerdem möchte sie über den ÖXIT, also den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, diskutieren.
An finanziellen Mitteln sollte es nicht scheitern: Von den rund 1,2 Millionen Euro der ÖO-Parteienförderung möchte man „soviel, wie laut Oberösterreichs Parteienfinanzierungsgesetz möglich ist", in den Nationalratswahlkampf stecken.
Verfehlt die Liste der Coronamaßnahmen-Gegner den Einzug in den Nationalrat, fallen die Spitzenkandidaten Aigner und Dagmar Häusler sanft: Beide sind MFG-Landtagsabgeordnete in Oberösterreich.
Der Wandel/KEINE: Antritt ungewiss
Am 29.September will sie „KEINE VON DENEN“ sein – zumindest auf dem Stimmzettel. Die 2012 gegründete Partei „Der Wandel“ sieht sich im Endspurt. Laut eigenen Angaben fehlen bundesweit noch gut 300 Unterschriften. In Wien und Vorarlberg sei man fertig, am meisten fehlen noch in Kärnten und dem Burgenland.
Die Partei Wandel wurde von sechs links-progressiven „Wandelistas“ gegründet, darunter Fayad Mulla. Mulla war etwa im Österreichischen Komitee für Kurdenhilfe sowie Regionalleiter bei der Caritas Wien für Notunterkünfte für Menschen auf der Flucht zuständig und dokumentierte in den vergangenen Jahren Rechtsbrüche in der Ägäis.
Die Partei fordert neben einer Senkung von Politikergehältern ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Reichtumsobergrenze sowie die Abschaffung der Landeshauptleute und die Einführung von Bürger:innenräten in allen Bundesländern als zweite Kammer der Landtage.
Liste Gaza: Antritt in zumindest vier Bundesländern fix
Aktivistinnen und Aktivisten mit palästinensischen und jüdischen Wurzeln wollen mit der „Liste Gaza – Stimmen gegen den Völkermord“ bei der Nationalratswahl antreten. Hinter der Liste stehen unter anderem Personen, die in der Vergangenheit antiisraelische Demonstrationen organisierten und den Terrorüberfall der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 als Akt des „Widerstands“ beschrieben.
Mit dem eigenen Antreten soll auch ein Zeichen an alle anderen Parteien gesendet werden, „nicht weiter zum Massenmord in Gaza zu schweigen und die notwendigen Schritte zu setzen, um die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung Österreichs und der Europäischen Union für den menschenverachtenden Krieg Israels sofort zu beenden“, schreibt die Liste in einer Aussendung.
Genug Unterstützungserklärungen hat die Liste Gaza laut eigenen Angaben auf ihren Social Media Kanälen in der Steiermark, in Vorarlberg, in Wien und in Tirol gesammelt.
SERVUS-Partei: Antritt ungewiss
Anfang April haben die Unternehmer Martin Fankhauser und Hannes Pirker in Salzburg die SERVUS Partei gegründet. Mit dem ebenfalls in Salzburg beheimateten Fernsehsender Servus TV hat die Partei nichts zu tun. Sie möchte ein Angebot für die politische Mitte Österreichs sein, „nachdem die ÖVP die FPÖ rechts überholt“ habe. Inhaltlich thematisiert die Partei von Migration bis Integration über Klimawandel und Umweltpolitik bis hin zu gesellschaftlichen Herausforderungen wie der zunehmenden Polarisierung sehr vieles. Sehr konkret sind die Vorschläge allerdings nicht, für Unternehmen wünscht sich SERVUS Partei aber etwa die Vereinfachung von Verwaltungsprozesse.
Der frühere Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich in einer Unterstützungserklärung für die Liste ausgesprochen. Er hielt aber fest, dass es keine Wahlempfehlung für die Partei sei, sondern lediglich eine Unterstützung für den SERVUS-Kandidaten und früheren ÖVP-Abgeordneten Werner Groiß, mit dem er seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden ist.
Ob die SERVUS Partei bei der Nationalratswahl antritt, entscheide sich laut APA erst am Freitag. Bislang hält sie laut eigenen Angaben bei 1500 bis 2000 Unterstützungserklärungen.
Die Gelben: Antritt ungewiss
Die Gelben sind ein Wahlbündnis verschiedener Bürgerlisten und Kleinparteien. Inhaltliche Schwerpunkte der Gelben sind laut Eigenangaben ökologische und demokratische Fragen. Eintreten möchte der Zusammenschluss aus Kleinstparteien außerdem für eine „Kultur- und Friedenspolitik“ sowie für die Gleichberechtigung der Frauen in Beruf, Politik und in der Gesellschaft.
Greifbarer waren die Forderungen zum Zeitpunkt der Gründung der politischen Bewegungen Ende des Jahres 2022. Damals forderten die Gelben die „Sofortige Abschaffung des Covid-19 Maßnahmengesetzes“, ein „Ende der Armutsmigration“,ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystems für alle sowie eine „Förderung der Corona-Geschädigten“.
Corona spielt im Programm der Gelben auch heute noch eine zentrale Rolle: „Wir setzen uns für eine Abschaffung des COVID-19-Maßnahmengesetzes ein. Die Bedrohungslage ist unter Kontrolle, weshalb das Gesetz zurückgenommen werden muss“, steht weiterhin auf deren Website. Ganz aktuell dürften diese Forderungen aber nicht mehr sein: Das Covid-19-Maßnahmengesetz ist am 30. Juni 2023 ausgelaufen.
Weiters fordert das Bündnis ein bedingungsloses Grundeinkommen, strengere Strafen, wenn Politiker:innen wegen Korruption verurteilt werden, sowie eine harte Linie gegenüber der EU: „Österreich soll der EU mit dem Austritt drohen, wenn längst überfällige Demokratiereformen nicht endlich durchgeführt werden. Wir brauchen ein Europa der Bürger:innen und nicht eines der Großkonzerne!“
Über 2.000 Unterstützungserklärungen haben Die Gelben bisher gesammelt. Für ein bundesweites Antreten fehlen aktuell noch Unterschriften in Tirol, der Steiermark, in Wien und in Niederösterreich. „Es schaut so aus, dass wir bundesweit nicht antreten“, sagt Spitzenkandidat Martin Gollner zur APA. Man würde das intern aber noch diskutieren.
Update 02. August 2024: Die Gelben geben am Vormittag bekannt, nicht bundesweit antreten zu können, „da uns Wien fehlt“. Burgenland wird noch bekanntgegeben.
Islamische Partei Österreichs: Antritt ungewiss
Die „Islamische Partei Österreichs“ wurde erst vor wenigen Wochen vom Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Gustav Jobstmann in Wiener Neustadt gegründet. Jobstmann, ehemaliger Hochseekapitän, möchte damit „eine Plattform für in Österreich lebende Muslime“ bieten.
Vertreter der in Österreich lebenden Muslime, wie etwa die Türkische Kultusgemeinde Österreichs (TKG), halten die Vorhaben Jobstmanns für einen „Schlag ins Gesicht der Musliminnen und Muslime, die in Österreich seit Jahren dankbar eine freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche Grundrechtsordnung erleben und genießen.“ Die TKG forderte zudem eine „strikte Trennung von Religion und Politik“ und verwies darauf, dass es bereits viele Parteien in Österreich gebe, bei denen sich Musliminnen und Muslime engagieren könnten.
Auch die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) distanzierte sich auf ORF-Anfrage von der Partei und forderte ihre Mitglieder auf, sich anderweitig am politischen Leben zu beteiligen. Die IGGÖ sehe „keine Notwendigkeit“ für eine Partei wie die IPÖ, wurde betont.
Wie viele Unterstützungserklärungen die „Islamische Partei Österreichs“ bereits gesammelt hat und ob sie bei der Nationalratswahl antreten wird, ließ Jobstmann bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Die Unabhängigen Österreichs (DUO): Tritt voraussichtlich nicht an
Rumpelig verlief das Unterschriftensammeln für „Die Unabhängigen Österreichs“, kurz DUO. Obmann Peter Sobotka spricht gegenüber profil von „einer Reihe von Hackerangriffen. Unter anderem wurde unsere Website völlig zerstört und musste neu erstellt werden. Facebook sollte unsere Hauptwerbeplattform werden, doch machte uns Facebook selbst Probleme indem sie selbst fast alle unsere Werbeanzeigen ablehnte aus unkonkreten Gründen“, so Sobotka. Eine Antwort vom Facebook-Support habe man nicht erhalten. Größere DUO-Werbeaktionen auf anderen Plattformen scheiterten am mangelnden Budget.
Inhaltlich steht DUO etwa für ein ein Demonstrationsverbot vor Krankenhäusern, Pflegeanstalten, in Einkaufsstraßen, vor Kindergärten und Schulen. Außerdem forderte man darin auch den leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, aber auch zum Wahlrecht für unbescholtene, im Ausland geborene Personen. Des Weiteren wünscht man sich eine maximale Mahngebühr bei Banken im Wert von fünf Euro sowie die Steuerlast bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu senken.
Für all diese und weitere Forderungen wird man am 29. September voraussichtlich nicht stimmen können, denn: „Ich schätze, dass wir nach derzeitigem Stand zu dieser Wahl aus Obgesagtem nicht antreten können“, schreibt Sobotka profil.
Demokratische Alternative: Tritt voraussichtlich nicht an
2015 wurde die Demokratische Alternative (DA) von Gerhard Kuchta gegründet. Seither setzt sich die Partei vor allem für mehr Maßnahmen der direkte Demokratie ein: Volksbegehren sollten beispielsweise zu einer Volksabstimmung führen, wenn sie von zumindest zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden.
Des Weiteren fordert die DA eine Entpolitisierung von Justiz, Staatsanwaltschaft, Volksanwaltschaft, Rechnungshof, Nationalbank, Statistik Austria und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihrem Wahlprogramm.
Aktuell sammelt die Partei von Kuchta mal wieder Unterstützungserklärungen. Kuchta sucht seit der Wien-Wahl 2015 sein Glück in der Politik, allerdings mit wenig Erfolg. Denn der für die Unterstützung seiner Partei verpflichtende Weg auf das Bezirksamt sei laut Kuchta vor allem für „alte, kranke, gebrechliche und bettlägerige Personen“ nur schwer zumutbar, weshalb er bei diesen Personengruppen sogar zur Nicht-Unterstützung aufgerufen hat.
Bisher habe die DA jedenfalls „eine Handvoll“ Unterstützungserklärungen gesammelt. „Da sich an den Umständen nichts geändert hat, unter denen wir Unterstützungserklärungen sammeln müssen, hat sich auch am Ergebnis mittlerweile nur wenig geändert“, so Kuchta in seiner Antwort an profil.
JA zu Österreich (JAZUÖ): Tritt voraussichtlich nicht an
Seit Oktober 2021 gibt es die Partei „JA zu Österreich“ (JAZUÖ). Ihr Ziel: Einen grundlegenden Kurswechsel zugunsten der Österreicher einzuleiten. Inhaltlich steht JAZUÖ für „den Wohlstand und den Sicherheit der Österreicher, die Wiederherstellung von Österreichs nationaler Selbstbestimmung“.
Aktuell hält JAZUÖ bei 1700 Unterstützungserklärungen sowie einer Unterstützung eines österreichischen Nationalratsabgeordneten. Um wen es sich dabei handelt, wollte Parteichef Christian Ebner gegenüber profil nicht sagen, aber „wenn da bis morgen Mittag nicht noch zwei Nationalratsabgeordnete dazukommen, dann werden wir nicht antreten.“
Die einzige fraktionslose Abgeordnete in dieser Legislaturperiode war Philippa Beck, vormals Strache.
