Österreich hat bereits 2018 das Ziel des Nulldefizits erreicht. Dank der guten Wirtschaftslage konnte im Vorjahr ein leichter Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erzielt werden - erstmals seit 1974. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Daten der Statistik Austria hervor. Als Hauptgrund gelten die wegen der Hochkonjunktur gestiegenen Steuereinnahmen. Im Jahr zuvor war das Defizit noch bei 2,8 Mrd. Euro bzw. 0,8 Prozent des BIP gelegen.
Gründe für die positive Entwicklung waren laut Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer vor allem die "sehr gute Konjunktur 2018". Diese habe zu einer "sehr guten Einnahmesituation" geführt, was sich auch an den deutlich gestiegenen Steuereinnahmen, etwa bei der Lohnsteuer, abzeichnete. Insgesamt wuchsen die Staatseinnahmen gegenüber 2017 um 8,6 Mrd. Euro (auf 187,6 Mrd. Euro). Das bedeutete ein Plus von 4,8 Prozent. Nur moderat stiegen hingegen die Staatsausgaben: Hier gab es einen Anstieg um 2,9 Prozent bzw. 5,3 Mrd. Euro. Mit 187,2 Mrd. Euro lagen die Ausgaben knapp unter den Einnahmen.
Darüber hinaus wirkten die gute Beschäftigungssituation und die daraus resultierenden geringeren Arbeitslosenzahlen positiv auf das Budget. Einfluss hatten auch die weiterhin niedrigen Zinsen sowie die Ausgabendisziplin, erklärte der Generaldirektor.
Betrachtet man die einzelnen staatlichen Bereiche, so zeigt sich, dass die drei Teilsektoren Bundesländer (ohne Wien), Gemeinden (inkl. Wien) sowie die Sozialversicherungsträgern jeweils Überschüsse erwirtschaftet haben. Im Bund alleine hingegen herrschte auch 2018 ein leichtes Defizit - und zwar von 0,2 Prozent des BIP. Dennoch hatten die Verbesserung im Bund die "stärkste konsolidierende Wirkung", sagte Pesendorfer mit Blick auf das Jahr 2017: Damals lag das Bundes-Defizit noch bei 0,9 Prozent des BIP.
Hocherfreut reagierte die Bundesregierung: "Dank einer aktiven Standortpolitik und einer positiven Arbeitsmarktentwicklung ist uns ein besseres Ergebnis gelungen als erwartet", meinte etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Regierung sei "auf dem Weg, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen, nämlich die Schuldenpolitik im Bund zu beenden". Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) war zwar zufrieden, sah die Regierung aber noch nicht am Ziel: "Wir müssen weiter auf einen strengen Budgetvollzug setzen, um ab 2019 auch einen Überschuss im Bund zu erzielen." Und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) erklärte, die "neue Ausgabendisziplin" und der "strenge Budgetvollzug" zeigten bereits Wirkung.
Laut Experten-Meinung ist der Regierungsanteil am positiven Abschluss bisher allerdings eher ein "passiver": Türkis-Blau habe nicht so sehr konkrete Einsparungsmaßnahmen getroffen, aber es habe unter der aktuellen Regierung eine "langsamere Dynamik auf der Ausgabenseite" gegeben, attestierte etwa der Budgetexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Simon Loretz, der Regierung durchaus Ausgabendisziplin. Auch er sah die gestiegenen Einnahmen als Hauptgrund für das positive Ergebnis.
Die Steuerzahler haben diesen Überschuss beschafft, nicht die Wirtschaftspolitik
Dieser Meinung ist auch der Think Tank "Agenda Austria", der allerdings bemängelte, dass es auch im Vorjahr "keine nennenswerte Sparpolitik" gegeben habe. Insbesondere für Soziales sei 2018 "wieder deutlich mehr" ausgegeben worden. Die Zahlen würden viel zeigen, "aber sicher kein Sparen". Hingegen würden die Staatsausgaben noch stärker für Sozial- und Konsumausgaben ausgegeben, die Investitionen stagnieren - bzw. seien real gesunken. "Kurzum: Die Steuerzahler haben diesen Überschuss beschafft, nicht die Wirtschaftspolitik", so die Agenda Austria.
Ähnlich sah dies auch der Budgetsprecher der Liste JETZT, Bruno Rossmann: "Statt sich mit fremden Federn zu schmücken", solle die Regierung endlich Details zur geplanten Steuerreform vorlegen, forderte er - und zwar insbesondere mit Blick auf die sich bereits wieder eintrübende Konjunktur.