Die 2010 beschlossene Mindestsicherung zerfällt wegen der Reformschwäche der Regierung in ihre föderalen Einzelteile. Am Mittwoch dieser Woche prescht Niederösterreich mit einer Obergrenze von monatlich 1500 Euro pro Haushalt vor. Die Kürzung ist eine Reaktion auf die stark steigende Zahl an Flüchtlingen in der Mindestsicherung. Die Deckelung trifft aber auch österreichische Familien. Die Armutskonferenz hat errechnet, dass etwa eine nicht erwerbstätige Alleinerzieherin mit vier Kindern 121 Euro verlieren würde, ein arbeitsloser Tischler und seine erwerbslose Frau mit drei Kindern 350 Euro. (Die Familienbeihilfe kommt hinzu, sie ist vom Deckel nicht betroffen). Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal glaubt, dass es nicht zu diesen Einschnitten kommen wird: „Ein Deckel bei 1500 Euro ohne jeglichen weiteren Spielraum bei der Kinderzahl ist klar verfassungswidrig. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.“ Mazal verweist auf eine Härte-Klausel. „Über diese müssten Notlagen abgedeckt werden, die über den Deckel hinausgehen, etwa beim Wohnen, beim Schulaufwand, beim Essen.“