Banditen im Glück
Von Jakob Winter
Es ist ein martialisches Sujet, das Oberösterreichs „Sicherheitslandesrat“ (Eigenbeschreibung) Elmar Podgorschek, FPÖ, im Vorjahr landesweit affichieren ließ: Auf schwarzem Hintergrund blickte der Politiker mit ernster Miene von den Plakaten – dazu der Slogan: „Spü di ned mit deinem Leben!“ Und: „Aktion scharf gegen illegales Glücksspiel.“
Oberösterreich gilt als Eldorado illegaler Glücksspielautomaten. Schätzungen zufolge sollen dort noch etwa 500 bis 2000 Geräte ohne Genehmigung stehen. Für die Beschlagnahmung der illegalen Spielautomaten ist aber nicht Podgorschek zuständig, sondern die Finanzpolizei. Und die hat im Vorjahr ganze Arbeit geleistet: Über 1000 illegale Geräte wurden in ganz Oberösterreich konfisziert, mehr als in jedem anderen Bundesland.
Genehmigung des Landes Oberösterreich
Nun mehren sich die Hinweise, dass es Podgorschek mit dem Kampf gegen illegale Glücksspielbetreiber nicht ganz so ernst nimmt, wie die Inseratenkampagne vermuten ließe. profil liegt eine Liste von Lokalen vor, in denen die Finanzpolizei illegale Spielgeräte aufspürte – und beschlagnahmte. Man sollte annehmen, dass diese Lokale behördlich dichtgemacht wurden. Stattdessen dürfen in acht dieser Lokale bis heute Wetten angeboten werden. Mit Genehmigung des Landes Oberösterreich.
Da gibt es etwa einen Betrieb in der Linzer Innenstadt, nur ein paar Hundert Meter vom Amt der oberösterreichischen Landesregierung entfernt. Die Finanzpolizei zog dort bereits im Vorjahr mehrere illegale Automaten aus dem Verkehr, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die Beschlagnahme. Wenige Tage später standen schon wieder neue illegale Geräte im Lokal. Dennoch dürfen an jener Adresse bis heute nebenher Wetten angeboten werden – ganz legal.
Legale Wettbetreiber als Untermieter illegaler Automatenanbieter
Die Wettannahmestellen sind damit eine Nebenerwerbsquelle für mehrere hartnäckige illegale Glücksspielbetreiber. Warum entzieht das Land den Betreibern nicht die Wettbewilligung? Die besagten Standorte „sind uns für illegales Glücksspiel (amts)bekannt“, schreibt Landesrat Podgorschek auf profil-Anfrage. Die kriminellen Betriebe selbst hätten gar „keine Bewilligung für ein Wettunternehmen“, erklärt der FPÖ-Politiker. Der Trick: „An deren Standorten werden aber bewilligte Wett-Terminals von bewilligten Wettunternehmen betrieben.“ Die legalen Wettbetreiber sind also Untermieter der illegalen Automatenanbieter. Ob sie auch wirtschaftlich unter einer Decke stecken, lässt sich nicht verifizieren.
Ein Entzug der Wettbewilligung sei nur möglich, wenn sich das Wettunternehmen selbst strafbar macht – und nicht nur der Standortbetrieb. Eine eher verunglückte Regelung.