Öffentliches Hearing statt Postenschacher: Wie realistisch sind Besetzungen im Rampenlicht?
Von Clemens Neuhold
Geht es nach den NEOS, steht politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern bald ein neues Dauerprogramm ins Haus. Die Partei fordert öffentliche Hearings für sämtliche leitende Funktionen im öffentlichen Dienst sowie Aufsichtsratsposten in staatsnahen Betrieben. Die SPÖ beschränkte sich vorerst auf die Bestellung von Höchstrichtern oder EU-Kommissaren. Auf Nachfrage kann sich die SPÖ Hearings aber auch für Spitzenjobs in der Nationalbank OeNB, der Finanzmarktaufsicht FMA sowie der Statistik Austria vorstellen. Das Ziel öffentlicher Hearings: Statt im politischen Hinterzimmer sollen sich Kandidatinnen und Kandidaten auf öffentlicher Bühne präsentieren. Schiebereien von Personen, die einzig ihre Loyalität zur einer Partei qualifiziert, sollen so sichtbar werden – nicht erst Jahre später durch Chats, wie derzeit am laufenden Band im ÖVP-Umfeld.
Fragt sich: Wo sollen diese Hearings ausgestrahlt werden, in welchem Umfang, und wen interessiert eine öffentliche Besetzungscouch überhaupt?
Kandidaten-Hearings im Parlament – sei es für Höchstgerichte oder EU-Topjobs – sollen auf der Website des Hohen Hauses live gestreamt und archiviert werden, schlagen NEOS und SPÖ vor. Für Anhörungen außerhalb der parlamentarischen Sphäre fehlt beiden noch die Idee. 2016 hatte der frühere NEOS-Chef Matthias Strolz ein Hearing vor der Wahl des ORF-Generaldirektors vorgeschlagen, ausgestrahlt auf ORF 3 – er setzte sich nicht durch. Der ORF könnte öffentliche Anhörungen auch über einen Webplayer übertragen. Aber in welchem Umfang?
Verwaltungsexperte Peter Bußjäger kann sich parlamentarische Hearings ausgewählter Kandidaten für Höchstgerichte gut vorstellen. Nicht jedoch die NEOS-Idee, sämtliche Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst zum Gegenstand von Anhörungen zu machen. Allein in den Ministerien gäbe es ganz grob geschätzt 50 Sektionschefs und Hunderte Abteilungsleiter, gibt er zu bedenken. Am ehesten kämen Generalsekretäre infrage. Sie stehen den Sektionen vor und haben meist einen sehr politischen Hintergrund. Auch die Bestellung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit könne durchaus mehr Transparenz vertragen.
„Hearings für Hunderte neue Aufsichtsräte staatsnaher Betriebe, das ist vom Aufwand her nicht zu rechtfertigen, die muss ja auch wer durchführen.“ Auch dem Politikwissenschafter an der Uni Wien, Laurenz Ennser-Jedenastik, gehen die NEOS-Pläne zu weit. Statt öffentlicher Hearings sollte auf diesen Ebenen umfassend dokumentiert werden müssen, warum die Wahl auf diese oder jene Person gefallen ist. Dann könnten „Watchdogs“ wie investigative Journalisten oder Transparenz-Initiativen noch besser ihre Arbeit machen.
Rechtsweg statt Postenschacher
Klar ist: Öffentliche Hearings vor der Bestellung regionaler Finanzamtsleiter oder Vizepolizeichefs in Stadt und Land würden den Rahmen endgültig sprengen. Aber genau dort spielen sich die aktuell diskutierten Fälle vermeintlicher Postenschacherei rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ab. Sie sollen 2016 und 2017 in früheren Funktionen für Parteigünstlinge interveniert haben. Gegen Wöginger ermittelt die WKStA wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Beide bestreiten die Vorwürfe. „Dass so weit hinunter interveniert wird, damit hätte ich nicht gerechnet. Vielleicht müsste man es unterlegenen Kandidaten erleichtern, den Rechtsweg zu bestreiten“, sagt Bußjäger. Ennser-Jedenastik regt zusätzlich an, Bestellungen, die nicht regelkonform waren, neu aufzurollen. Sonst hätten protegierte Kandidaten keine Nachteile, selbst wenn die Schiebung später bekannt werde. „Es geht darum, die Kosten des Postenschachers für alle Beteiligten zu erhöhen“, sagt der Parteien-Experte. Dafür braucht es nicht zwingend öffentliche Hearings. Auch öffentliche Korruptionsdebatten entfalten bereits ihre Wirkung, ist er überzeugt. „Wenn sich Politiker, vom Bundeskanzler abwärts, in jedem Interview für frühere Postenbesetzungen rechtfertigen müssen, überlegen sie es sich bei nächster Gelegenheit vielleicht zwei Mal.“
CHATS UNTER PARTEIFREUNDEN :Ein Auszug, wie Postenschacher in der Praxis läuft
„Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“
Thomas Schmid, Ex-Kabinettschef im Finanzministerium, an August Wöginger, damals Vizeklubobmann der ÖVP
„Kein Thema – freue mich auch dass das geklappt hat!“
Wöginger an Schmid. Es geht um einen neuen regionalen Finanzamtsleiter, ein Bürgermeister aus Wögingers Wahlkreis.
„… unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt …“
Eine besorgte Referentin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka
„Wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen …“
Ex-Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller
„Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!“
Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an Kloibmüller
„Kriegst eh alles, was du willst“
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an Thomas Schmid