ÖGK-Obmann Huss fordert 100 neue Prüfer für Kampf gegen Schwarzarbeit

Ich halte es für falsch, dass dieses Bewertungsboard entscheiden soll, ob teure neue Medikamente überhaupt abgegeben werden dürfen. Denn dieses Board soll nicht nur nach medizinisch-wissenschaftlichen Grundlagen entscheiden, sondern auch nach ökonomischen. Das erinnert ans amerikanische System. Bisher war der Einsatz von Medikamenten immer die alleinige Entscheidung von behandelndem Arzt und Patienten. Das soll aus meiner Sicht auch so bleiben: Wenn ein wirksames Medikament vorhanden ist, haben Menschen auch das Recht, es zu bekommen.

Die Steirer waren da sehr auffällig, die bei teuren Medikamenten oft gesagt haben: Das zahlen wir nicht. Die Patienten sind dann nach Wien oder Salzburg gefahren, da war man großzügiger. Den Plan, die Abgabe österreichweit zu vereinheitlichen, finde ich sinnvoll.

In der Genetik wird es immer mehr und bessere Behandlungsmethoden geben. Ein Kind in Salzburg wurde durch eine Infusion geheilt, die hat alleine zwei Millionen Euro gekostet. Wenn man bedenkt, dass diesem Kind der Rollstuhl erspart bleibt und es normal leben wird können, zahlt sich das auf jeden Fall aus.

Das Bewertungsboard hat fünf Monate Zeit, um zu bewerten, ob ein neues Medikament abgegeben werden kann. Das kann ein Todesurteil sein. Ich will, dass das Board nur mehr Empfehlungen abgeben kann. Die Entscheidung soll dann weiter beim Arzt liegen.

Wir möchten dem Board die Giftzähne ziehen.

Egal, ob Sie eine Zusatzversicherung haben oder nicht, Sie bekommen dieselbe medizinische Leistung. Wo wir jedoch unbestreitbar Probleme haben: Wir haben lange Wartezeiten bei Facharztbesuchen, wir haben noch längere Wartezeiten für Operationen. Das ärgert mich massiv, weil das solidarische Gesundheitssystem für alle Menschen gleichermaßen da sein sollte.

Je mehr sich privat versichern, desto eher sinkt die Motivation der Ärzte, wieder ins öffentliche System zu wechseln. Da setzt sich ein Kreislauf Richtung Privatmedizin in Gang. Und je mehr privat versichert sind umso mehr wird es auch in der Privatmedizin Wartezeiten geben.

Für dieselbe medizinischen Leistungen brauchen wir heute dreimal so viele Köpfe wie in den 1990er Jahren. Das liegt daran, dass die Arbeitszeit für Ärztinnen und Ärzte reduziert wurde und die Teilzeitquote in der Medizin massiv gestiegen ist, auch weil immer mehr Frauen in den Beruf drängen, was ja erfreulich ist.1990 hatten wir 20.000 Ärzte, heute bräuchten wir also 60.000. Auch weil die Medizin heute viel mehr kann. Tatsächlich haben wir aber nur 47.000. Wir unterstützen die Länder, dass man temporär die Ausbildungsplätze erhöht – mindestens um 50 Prozent. Zusätzlich müssen wir aber auch die anderen Gesundheitsberufe stärker in die Versorgung einbinden.

Der Ansatz geht in die richtige Richtung. Wir müssen den Studierenden signalisieren: Wir bilden dich primär fürs öffentliche Gesundheitssystem aus und nicht dafür, dass du nachher eine Privatordination eröffnest. Ein Vorschlag von uns ist die Landarztquote. Wenn Studierende bereit sind, für eine gewisse Zeit im öffentlichen System zu bleiben, dann bekommen sie bevorzugt den Studienplatz.

Das Wahlarztsystem ist in Österreich attraktiv, denn ich kann mir mein Honorar selber aussuchen, kann meine Öffnungszeiten selbst gestalten. Ich brauche nicht rund um die Uhr offen haben, ich brauche keinen Bereitschaftsdienst am Wochenende machen. Dieses System ist natürlich extrem attraktiv für die Ärzte.

Die maximale Arbeitszeit für Spitalsärzte wird nicht ohne Grund mit 48 Stunden pro Woche beschränkt. Ich will lieber ausgeschlafene Ärzte haben, wenn ich operiert werde. Die Beschränkung könnte so aussehen, dass Vollzeit-Spitalsärztemaximal fünf Stunden zusätzlich in einer Privatpraxis arbeiten dürfen. Teilzeitspitalsärzte sollen aber nebenbei nur mehr in Kassenpraxen arbeiten dürfen.

Zusätzliche Stellen in die Stellenpläne hineinzuschreiben, ist in einer halben Stunde erledigt. Um diese Ärzte tatsächlich zu finden, braucht es mehr: Es geht um den einheitlichen Leistungskatalog. Wir haben in Österreich noch neun unterschiedliche Gesamtverträge und Leistungskataloge. Unser großes Ziel ist es, das zu harmonisieren. Rund 70 Prozent aller Kassenleistungen gibt es zurzeit in jedem Bundesland. 30 Prozent der kassenärztlichen Leistungen gibt es nur in manchen Regionen.

Zum Teil. Eine andere mögliche Maßnahme ist, Spitalsleistungen, die zurzeit nur in Spitalsambulanzen angeboten werden, im niedergelassenen Bereich anzubieten. Da gibt es eine Reihe von urologischen, internistischen und gynäkologischen Leistungen, die zurzeit nur in Spitalsambulanzen angeboten werden. Wenn niedergelassene Ärzte in Zukunft mehr machen können, werden diese Stellen attraktiviert.

Genau, die Ärzte können mehr anbieten und abrechnen. Wir wollen aber auch eine einheitliche Honorarordnung verhandeln, dein berühmten Gesamtvertrag. Der burgenländische Internist verdient aktuell weniger als der Salzburger Internist, und der burgenländische Kinderarzt verdient weniger als der Wiener. Auch das ist etwas aus der Zeit gefallen. Regionale Unterschiede bei den Kosten, etwa bei Ordinationsmieten, müssen aber berücksichtigt werden.

Der Minister möchte bis Ende 2024 den Leistungskatalog haben. Das ist aus meiner Sicht sehr sportlich, aber realistisch erreichbar.

Die steirische Ärztekammer ist sofort dafür. Sie wollen diesen Gesamtvertrag lieber heute als morgen, weil die derzeit geringere Honorare haben. Die Salzburger und die Oberösterreicher befürchten, dass sie in einem einheitlichen Gesamtvertrag geringere Summen kriegen.

Der Leistungskatalog ist zwischen uns und der Ärztekammer weitgehend abgestimmt. Da gibt es noch wenige finale Fragen. Beim Gesamtvertrag, also den einheitlichen Honoraren, sind wir erst am Anfang.

Jedenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag. Das können wir aus den eigenen Einnahmen niemals stemmen. Daher haben wir auch in den Finanzausgleichsverhandlungen mehr Steuermittel eingefordert.

Wir sehen, dass es komplett unterschiedliche Interessen gibt. Eines von vielen Beispielen: Die in der Wirtschaftskammer organisierten Taxiunternehmen sind an die Krankenkasse herangetreten und wollten aufgrund der höheren Benzinpreise höhere Honorare für die für die Krankentransporte. Das war der Wirtschaftskammer sehr wichtig. Als wir Arbeitnehmervertreter aufgrund der Inflation die Leistungen für die Versicherten, also die Zuzahlungen für Psychotherapie erhöhen wollten, hat das die Wirtschaftskammer-Mehrheit im Verwaltungsrat abgelehnt.

Es gibt auch positive Aspekte. Wir können jetzt alle Leistungen österreichweit vereinheitlichen. Ich würde die Reform nicht mehr rückgängig machen wollen. Nur die Mehrheitsverhältnisse.

Die Finanzpolizei ist, wie der Name schon sagt, die Polizei für die akuten Fälle. Wir machen eher Routinekontrollen. Es hat sich aber etwas geändert: Früher war es immer so, dass die Krankenkasse bei solchen Razzien mit von der Partie war. Das machen wir jetzt aktuell nicht mehr, weil wir weniger Prüfer haben.

Das sagt natürlich niemand offiziell. Die Dienstgeber behaupten, es gäbe keine schwarzen Schafe mehr. Das stimmt aber nicht. Die Unternehmen, die uns betrügen wollen, die betrügen uns weiterhin. Die Dienstgeber, die irgendwelche Aufträge an Sub-Sub-Sub-Auftragnehmer vergeben, die gibt's nach wie vor.

Ich kann das nicht nachweisen. Aber klar ist, dass die Wirtschaftskammer kein besonders großes Interesse an intensiven und genauen Prüfungen hat.

Seit 2015 stehen uns etwa 50 Personen weniger zur Verfügung. Damals haben unsere Beitragsprüfer rund 150 Millionen Euro eingetrieben, 2022 waren es nur noch rund 52 Millionen Euro. Wir Arbeitnehmervertreter machen Druck, dass die Zahl der Prüfer aufgestockt wird – um 100 Personen. Diese komplexe Tätigkeit verlangt eine relativ lange Ausbildung. Das heißt, wir müssen rasch handeln.

Wir wollen schon seit langem eine Generalunternehmerhaftung, dass der Auftraggeber auch für Folgeschäden durch Subunternehmer haftet. Das gibt es beim Bau eingeschränkt als Auftraggeberhaftung bereits, aber sonst noch nicht.