Österreich gibt Klimaplan nicht pünktlich ab
Von Max Miller
Für die Grünen ist Leonore Gewessler eine Heldin. Die Klimaministerin hat gegen den Widerstand der ÖVP das EU-Renaturierungsgesetz mitbeschlossen. Beim grünen Parteitag erhielt sie von den Delegierten dafür das beste Ergebnis aller Kandidat:innen: 98,1 Prozent der gültigen Stimmen waren vergangenen Samstag für Gewessler am zweiten Listenplatz der Grünen. Nur fünf Personen stimmten gegen sie.
Nicht einmal eine Woche später bleibt Gewessler ihre wohl wichtigste Klima-Verpflichtung auf europäischer Ebene schuldig. Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sollen alle EU-Staaten detailliert beschreiben, wie sie die EU-Klimaziele erreichen wollen. Es geht um viel: Mit den aktuellen Maßnahmen verfehlt Österreich die europäischen Ziele klar, die selbstgesetzte Klimaneutralität bis 2040 ohnehin. Es drohen Milliarden an Strafzahlungen.
Eigentlich hätte Österreich bereits vergangenen Sommer einen Entwurf in Brüssel abgeben sollen. Gewesslers Vorschlag war aber nicht ausreichend mit dem Koalitionspartner abgesprochen, die ÖVP zog den Entwurf zurück, eine Einigung blieb aus. Österreich wurde zum einzigen EU-Staat, der der EU keinen Entwurf des NEKP vorlegte – und kassierte ein Vertragsverletzungsverfahren.
Am Sonntag hätte sich dieses Chaos wiederholen können: Der finale Plan muss Ende Juni abgegeben werden. Doch Österreich wird auch diese Frist verfehlen. Die „Berechnungen des Umweltbundesamts laufen noch“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Klimaschutz- und Finanzministerium. Finanzminister Magnus Brunner sieht zudem noch zeitlichen Bedarf für „die finale Abstimmung“. Bis Sonntag werde sich das nicht ausgehen, die Regierung bittet die Kommission um eine Streckung der Frist. Als neues Ziel setzen sich ÖVP und Grüne das „Ende des Sommers“.
Laut Kalender endet der Sommer am 22. September – genau eine Woche vor der Nationalratswahl am 29. September. Für Meteorologen ist die heiße Jahreszeit bereits am 31. August zu Ende. Ein Datum will das Klimaschutzministerium nicht nennen, sobald wie möglich ist der Wunsch.
Jedenfalls soll aber der NEKP tatsächlich bis „Ende des Sommers“ auch in Brüssel abgegeben werden, betont das Klimaschutzministerium gegenüber profil. In einer vorangegangen Version dieses Artikels wurde berichtet, dass selbst eine Abgabe vor der Wahl knapp werden könnte. Immerhin teilten die Ministerien in ihrer Aussendung mit: „Ziel ist eine Fertigstellung bis Ende des Sommers. Nach Fertigstellung des Plans wird dieser mit maßgeblichen Stakeholdern konsultiert.“ Erst danach könne der NEKP an die Kommission übermittelt werden.
Eine öffentliche Konsultation hatte die Regierung vergangenen Sommer schon einmal versucht: Damals hatte die Öffentlichkeit acht Wochen Zeit, um zum Erstentwurf des NEKP schriftlich Stellung zu nehmen. Mit einer ähnlich langen Frist wäre sich die Abgabe des NEKPs vor der Wahl also kaum ausgegangen. Daher wird es beim finalen NEKP auch keine acht Wochen Zeit für Stellungnahmen geben, erklärt das Klimaschutzministerium nun. Der fertige Plan soll kurz und knackig mit den wichtigsten Stakeholdern besprochen werden – und dann so rasch wie möglich nach Brüssel wandern. Mit Ende des Sommers soll der NEKP jedenfalls auch der EU und nicht nur bei den heimischen Interessensvertretern vorliegen.
So soll Österreich zum Ende der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen doch noch ein klarer Plan zum Erreichen der Klimaziele abgeben. Gewesslers grüner Heldenstatus würde ansonsten wohl gar angekratzt werden.
Ergänzung
Dieser Text wurde am 28. Juni um 14:26 Uhr mit einer Klarstellung des Klimaschutzministeriums aktualisiert.
