ÖVP-Klubchef August Wöginger: Mit Kickl geht es nicht

Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben. Wir brauchen einen breiten Schulterschluss gegen Antisemitismus und müssen alles tun, ihn in die Schranken zu weisen. Wir brauchen noch mehr Aufklärungsarbeit, beginnend in den Schulen.

Ja, schon. Denn es wurde sichtbar, dass sowohl die extrem linken als auch die extrem rechten Ränder bereit sind, auf die Straße zu gehen. Es ist sehr wichtig, dass die Parteien dem Einhalt gebieten. Wenn etwa die Sozialistische Jugend Pro-Hamas Aussagen tätigt, muss die SPÖ das aufs Schärfste zurückweisen.

Das ist wichtig. Das Gleiche gilt auf der rechten Seite. Es ist besorgniserregend, dass sich die FPÖ nicht von Bildern und Videos mit dem Hitlerbalkon distanziert. Derartige Rülpser stören. Denn insgesamt ist, vom Bundespräsidenten abwärts, Österreichs Haltung parteiübergreifend klar: Wir stehen an der Seite Israels. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Da kann man sich nicht wegducken, da kann man nicht bequem und neutral zuschauen, da muss man als Österreich klar das Wort für Israel ergreifen.

Asylrecht ist ein Grundrecht. Man kann sich nicht aussuchen, woher die Menschen kommen. Österreich nimmt relativ viele Menschen auf, das ist in Ordnung. Aber wir können als Staat erwarten, dass sich diese Menschen unseren Regeln und Gepflogenheiten anpassen.

Die Bevölkerung würde Asylwerber besser akzeptieren, wenn es eine Art Gegenleistung gibt. Nach dem Motto: Österreich bietet Schutz und Hilfe – warum sollen Asylwerber dafür nicht im gemeinnützigen Bereich Tätigkeiten ausüben? Das muss ja kein 12-Stunden-Tag sein. Aber mit kleineren Arbeiten würde sichtbar, dass Asylwerber einen Beitrag dafür leisten, dass sie hier Schutz und Grundversorgung bekommen.

Aus Vorarlberg wird ein Kodex vorgeschlagen, ich halte das für eine gute Lösung. Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels gibt es in Gemeinden und Kommunen viele Möglichkeiten, ein bisschen mitzuhelfen. Zum Beispiel haben wir jetzt wahnsinnig viel Laub herumliegen oder Hecken zu schneiden. Ich war 24 Jahre lange in der Kommunalpolitik, da gibt es unzählige Handgriffe, die zu erledigen sind. Wir sind das Land der Vereine und des Ehrenamtes, warum sollen wir nicht von jenen einen kleinen Beitrag verlangen, denen wir Hilfe bieten. Vielleicht würde die FPÖ dann sogar weniger Wählerstimmen einsammeln.

Faktum ist, dass es in der FPÖ immer wieder Vorfälle in diese Richtung gibt. Mir fehlt dabei auch eine klare Distanzierung von Parteichef Herbert Kickl. Die findet nicht statt. Das ist empörend. Die Verrohung der Sprache mit brutalen Kampfausdrücken, die von der FPÖ und ihrem Parteichef betrieben wird, ist gefährlich. Wenn die Bevölkerung ständig aufgehetzt wird, ist friedliches Zusammenleben schwer möglich.

Das hat unser Bundeskanzler und Parteiobmann Karl Nehammer dezidiert ausgeschlossen. Und ich schließe mich dem zu 100 Prozent an. Mit der Volkspartei wird es keine Regierung mit Herbert Kickl geben.

Die ganze Partei schließen wir nicht aus, das wäre auch unseriös. Wir regieren in drei Bundesländern mit der FPÖ. Wir haben auch auf Bundesebene mit der FPÖ koaliert. Mit der FPÖ an sich kann man koalieren. Inhaltlich sind wir ihr teilweise näher als anderen Parteien. Aber mit Kickl geht es nicht.

Aber es ist redlich zu sagen, was man nicht will. Und wir wollen dezidiert keine Regierung mit Kickl.

Das gilt definitiv auch nach der Wahl.

Vor gut 12 Monaten lag die SPÖ in Umfragen bei 30 Prozent. Und die FPÖ hat eine gewisse Erfolgsserie darin, sich selbst in die Luft zu sprengen. Bis zur Wahl kann noch viel passieren. Wir werden mit jeder Faser  darum kämpfen, dass weder ein Kommunist noch ein rechtsextremer Populist das Kanzleramt übernimmt.

Er bezeichnet sich selbst als Marxist. Und sein Programm mit dem Recht auf leistbares Leben ist dem Kommunismus sehr nahe. Soll das ein Recht auf ein tägliches Schnitzel sein?

Natürlich. Wenn ich vom Innviertel nach Wien fahre und beim McDonalds Kaffeepause mache, sehe ich viele Familien mit Kindern. Dass Nehammers Burger-Menü nicht das beste Beispiel war, hat er selber gesagt. Ich  verstehe auch die Kritik. Aber eines möchte ich betonen: Die Inhalte, die Nehammer im Video ansprach, die sind richtig. Es ist notwendig, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten und weniger Teilzeit. Natürlich gilt das nur für Menschen ohne Betreuungspflichten.

Wir haben Anreize  für längeres Arbeiten  präsentiert. Dazu kommt: Wenn ein Betrieb eine Stelle ausschreibt, muss die Belegschaft informiert werden. Dann können sich Teilzeit-Kräfte bewerben. Denn Teilzeit hat Folgen: Wenn ich mein ganzes Leben nur Teilzeit arbeite, bekomme ich auch nur eine Teilzeit-Pension. Da kommt manchmal das böse Erwachen, wenn der Pensionsbescheid ins Haus flattert.

Vollzeitangestellte waren in Österreich noch nie niedriger besteuert wie jetzt. Die kalte Progression ist abgeschafft, Steuersätze wurden gesenkt. Am Steuersystem liegt der Trend zur Teilzeit nicht. Sondern eher daran, dass die Freizeit-Komponente immer mehr in den Vordergrund rückt. Verständlich, wir leben in einem wunderbaren Land, mit Bergen, Seen, allem, was das Herz begehrt. Nur: Der Wohlstand wird sich nicht von selber tragen. Das muss man der Bevölkerung sagen. Wir wollen den sozialen Wohlfahrtsstaat erhalten. Ohne Arbeit wird das nicht gehen. Und Arbeit ist ja Lebensinhalt, nicht nur Bürde. Noch dazu kann man sich derzeit den Arbeitsplatz aussuchen.

Ich lebe an der bayrischen Grenze. Solche Minipensionen wie dort will ich nicht. Um unser Pensionsniveau zu erhalten, ist es wichtig, dass wir uns näher an das gesetzliche Pensionsalter von 65 Jahren heranarbeiten.

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, verdienen sich eine anständige Pension. Man sollte in eine andere Richtung gehen: Wer eine längere Ausbildung gemacht hat, soll länger arbeiten. Das ist sozial gerecht. Das ist kein Bashing gegen Studenten, die brauchen wir: Aber wer um zehn Jahre später zu arbeiten beginnt als ein Lehrling, ist anders zu bewerten. Und er soll bis 65 arbeiten und nicht früher in Pension gehen.

Das Schwierige ist: Beide Seiten haben gute Argumente. Die Inflation war hoch, Arbeitnehmervertreter müssen dafür sorgen, dass sie abgegolten wird. Auf der anderen Seite sind manche Teile der Industrie schon in einer Rezession. Wir als Regierung verhandeln keine Kollektivverträge, wir können nur Anti-Teuerungs-Maßnahmen setzen.

Da ist sicher der eine oder andere Fehler passiert. Aber eines ist klar: Wir haben den Menschen geholfen und die untersten Einkommen massiv gestärkt. Daher ist die Kaufkraft hoch. In anderen Ländern wie Spanien ist zwar die Inflation niedriger – aber dort ist  die Kaufkraft gesunken. Bei uns sind die Medianeinkommen gestiegen und die Inflation geht glücklicherweise nach unten.

Sie hat sich halbiert, zu Jahresbeginn hatten wir 11 Prozent Inflation. Die Richtung stimmt. Vielleicht war nicht jede Maßnahme ideal, aber wir wollten die Kaufkraft erhalten. Das ist uns insgesamt gelungen.

Wir müssen langsam zurückfinden zu einer gewissen Normalität im Budget. Wir geben derzeit mehr aus als wir einnehmen. Das kann kein Dauerbetrieb sein. Unser Ziel muss ein ausgeglichenes Budget sein.

Diese Koalition hat viel weiter gebracht. Wir werden unter unserem Wert geschlagen. Dazu trägt auch die Situation an den linken und rechten Rändern bei. Anscheinend ist es populärer, sich an den Rändern zu bewegen als in der Mitte. Und Menschen wie Herr Kickl schreien herum – legen aber keine Vorschläge auf den Tisch.

Wie haben vieles liegen, wofür wir Zwei-Drittel-Mehrheiten brauchen. Das Informationsfreiheitsgesetz sollten wir abschließen, das wird seit langem gefordert, und zwar zurecht. Und das Erneuerbaren-Gase-Gesetz sollten wir auf den Weg bringen.

Da gibt es meiner Meinung nach wichtigere Vorhaben, die wir erledigen sollten. Zudem: Wir haben uns beim Erneuerbaren-Wärmegesetz darauf geeinigt, ganz stark den Austausch von Heizkesseln zu fördern. Anreize sind viel besser als Verbote und Zwänge. In Deutschland hat die Heizungs-Diskussion die ganze Regierung aus den Angeln gehoben. Die Menschen wollen keine Verbote. Da nehmen wir lieber Geld in die Hand, das ist besser als Zwang.

Wir streiten nicht, wir diskutieren. Ich halte es für erstaunlich, dass diese Regierungskonstellation durchgehalten und viel zustande gebracht hat. Ich hätte mir nie gedacht, dass wir die kalte Progression ausgerechnet mit den Grünen abschaffen. Ich kann mich an Koalitionen erinnern, etwa mit der SPÖ, da ging gar nichts mehr.

Nein. Ich gehe davon aus, dass die Nationalratswahl zum regulären Termin Ende September stattfindet.

Kurz hat jetzt endlich die Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen.

Da zählt, was er selber sagt: Er hat mehrfach ausgeschlossen, dass er in die Politik zurückkehrt. Wir haben mit Karl Nehammer einen Bundeskanzler und Parteiobmann, der Tag und Nacht dafür kämpft, dass es dem Land gut geht. Wir gehen mit Nehammer in die Wahl und ich werde alles dafür tun, dass wir als Erste über die Ziellinie kommen.