ÖVP-Klubobmann Lopatka: "Kern lebt in Schwarz-Weiß-Welt"

profil: Sie waren beim Parteitag der Republikaner in Cleveland und haben ein Selfie mit Donald Trump gepostet. In den sozialen Medien wurden Sie dafür verspottet. Reinhold Lopatka: Ich verstehe, dass so etwas auch für Unterhaltung sorgt. Ich war mit einer Delegation von 50 Abgeordneten der Internationalen Demokratischen Union bei der Convention. Mir ging es darum, mit Fotos die Stimmung einzufangen, von kuriosen Auftritten bis zu Trump-Cornflakes. Da herrschte Jahrmarktstimmung.

profil: In einem Interview mit einer lokalen Zeitung gaben Sie an, den Parteitag der US-Republikaner nicht ganz erfassen zu können. Lopatka: Ich konnte auch nach dem Parteitag nicht erfassen, dass einer großen Partei wie den Republikanern jemand wie Donald Trump passieren kann. Das wäre so, wie wenn die ÖVP Richard Lugner als ihren Präsidentschaftskandidaten präsentiert.

profil: Wie erklären Sie sich das Phänomen Trump? Lopatka: Protest und Verunsicherung, wie wir sie in der gesamten westlichen Welt beobachten.

profil: Wer gewinnt? Lopatka: Ich denke und hoffe Hillary Clinton.

profil: Ist es das erste Mal, dass Sie den demokratischen Kandidaten bevorzugen und nicht den republikanischen? Lopatka: Meistens bevorzuge ich den republikanischen Kandidaten. Aber Barack Obama hat mich schon beim Parteitag der Demokraten 2004 als Redner sehr beeindruckt. Und faszinierend war auch Bill Clintons Kampagne "Win 1996". Die haben wir für Landeshauptfrau Waltraud Klasnic abgekupfert und auch den Slogan "Erfolg 2000" kreiert.

profil: Was Sie persönlich mit Donald Trump verbindet, sind die niedrigen Beliebtheitswerte bei anderen Parteien. Für Ihren Koalitionspartner SPÖ sind Sie das Krokodil. Lopatka: Ein Krokodil sieht doch anders als ich aus. Diesen Begriff verwendet nicht einmal der Herr Bundeskanzler für mich.

profil: Bundeskanzler Christian Kern bezeichnet Sie als jemanden, der sich in einer Telefonzelle in die Luft sprengt. Lopatka: Seit den Vorfällen in Nizza oder jüngst in Deutschland richtet sich so ein Vergleich von selbst. Wenn Kern vom Kampf des Lichts gegen die Finsternis spricht, sage ich: Schwarz-Weiß-Fernsehen gibt es seit 40 Jahren nicht mehr. Telefonzellen sind seit 20 Jahren passé. Wenn der Bundeskanzler noch in einer Schwarz-Weiß-Welt lebt und denkt, dann wirkt das gestrig. Das ist Yesterday und nicht New Deal.

profil: Jeder will geliebt werden. Sie nicht? Lopatka: Ich will von meiner Familie geliebt werden. Von anderen Politikern erwarte ich mir den Respekt, den auch ich ihnen entgegenbringe.

profil: Kanzler Kern machte sich bei einer SPÖ-Veranstaltung darüber lustig, dass ÖVP-Politiker in Ministerratssitzungen SMS schreiben. Ist das respektvoll? Lopatka: Der Herr Bundeskanzler spricht zwar von einem New Deal, aber sein eigenes Verhalten erinnert zwischendurch an alte Parteipolitik.

profil: Schicken Sie SMS während Ministerratssitzungen? Lopatka: Nein. Ich halte moderne Kommunikationsmittel aber für zweckmäßig.

profil: Auch Ihr unmittelbarer Partner, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, nennt Sie einen "Quertreiber", etwa, weil Sie gegen die Ganztagsschule opponieren. Lopatka: Ich werde mich von niemandem von meiner Meinung abbringen lassen, dass es das bessere Modell der Kindererziehung ist, wenn Eltern und Schulen frei wählen können, ob es am jeweiligen Schulstandort eine verschränkte Ganztagsschulform geben soll oder nicht. Es soll nicht zentral von Wien aus dekretiert werden, was besser für die Kinder im ganzen Land ist.

profil: Auch dieses Beispiel zeigt, dass SPÖ und ÖVP so inkompatibel sind wie Demokraten und Republikaner. Lopatka: Die Zeitgeschichte beweist das Gegenteil. Wären SPÖ und ÖVP so inkompatibel, würden sie nicht schon so lange Zeit miteinander regieren.

profil: Mit dem Ergebnis, dass die ÖVP akut in ihrer Existenz bedroht ist. Lopatka: Wir haben eine starke Basis, wir stellen zwei Drittel aller Bürgermeister und sechs von neun Landeshauptmännern. Diese Bedrohung sehe ich nicht.

profil: Bei der Bundespräsidentenwahl ging die ÖVP mit ihrem Kandidaten Andreas Khol unter. Lopatka: Viele Wähler wollten der Regierung die gelbe Karte zeigen und haben damit Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer die rote gezeigt. Khol hatte mit Irmgard Griss eine starke bürgerliche Mitbewerberin. Mir tut es leid für ihn. Als Klubobmann stehe ich vor Herausforderungen, die Khol seinerzeit in der gleichen Funktion großartig meisterte.

profil: Sie führen auch ein strammes Regiment wie einst Khol? Lopatka: Es geht darum, dem ÖVP-Klub innerhalb der Volkspartei Gewicht zu verleihen und in manchen Themen voran zu gehen, etwa in der Debatte um die Mindestsicherung.

profil: Der ÖVP-Klub als von der ÖVP unabhängige Veranstaltung? Lopatka: Nein, da muss ich widersprechen. In unseren Statuten steht, dass der Klub die Interessen der ÖVP im Parlament zu verfechten hat. Das bedeutet zu kämpfen, und nicht schon den Kompromiss vor der Auseinandersetzung zu suchen.

profil: Mangelnde Kampfeslust ist nicht gerade Ihr Problem. Lopatka: Wir stehen vor zwei großen Problemen. Angesichts der Arbeitslosigkeit müssen wir den Standort stärken, damit der Dreiklang Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand nicht gefährdet wird. Und das geht nur, wenn wir im zweiten Bereich, bei der Sicherheit, bereit sind Grenzen zu setzen.

profil: Welche Grenzen? Lopatka: Ich muss bereit sein, auch an die Grenzen unseres Rechtssystems zu gehen. Unsere liberale Demokratie ist mit Einzeltätern aus einer anderen Welt konfrontiert, wo Leben keinen Wert hat. Es ist eine schwierige Aufgabenstellung. Einerseits rechtsstaatliche Prinzipien aufrechtzuerhalten, aber andererseits vor jenen nicht in die Knie zu gehen, die dieses System schamlos missbrauchen.

profil: Ist Ihrer Meinung nach Österreich in der Flüchtlingsfrage bereits an seine Grenzen gestoßen? Lopatka: Wir haben einen immensen Anstieg bei arbeitslosen Asylberechtigten. Der Chef des AMS spricht von einer Herkulesaufgabe, diese Menschen zu integrieren. Wir waren immer stolz, die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa zu haben. Bereits jetzt liegen wir nur noch im Mittelfeld. Das hängt direkt damit zusammen, dass wir zu lange mit Maßnahmen gezögert haben, die Migration zu beschränken.

profil: Angela Merkel bleibt allerdings dabei, dass Deutschland es schaffen kann. Lopatka: Die Deutschen schreiben einen Budgetüberschuss, haben sinkende Arbeitslosigkeit und ein anderes politisches Umfeld.

profil: Inhaltlich halten Sie Merkels Politik für einen Fehler? Lopatka: Angela Merkel ist eine große Politikerin. In dieser Frage war sie zu optimistisch. Und sie bleibt mit ihrer Haltung innerhalb der EU allein.

profil: Die ÖVP ist derzeit mehr CSU als CDU. Lopatka: Wenn man es knapp sagen will, ja. München ist uns derzeit nicht nur geografisch, sondern auch politisch näher als Berlin.

profil: Ist der Islam Teil unserer Gesellschaft? Lopatka: Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Als ehemaliger Vielvölkerstaat hat Österreich eine historische Tradition im Hinblick auf den Islam in Bosnien. Dazu kamen später die Gastarbeiter. Und jetzt erleben wir mit den Flüchtlingen eine dritte Welle. Den Islam kann man nicht negieren.

profil: Aber ist er Teil unserer Gesellschaft, wie das Andreas Khol formuliert hat? Lopatka: Er ist Realität. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass Andreas Khol und ich uns dafür eingesetzt haben, dass die ÖVP in ihrem Parteiprogramm den Begriff der Leitkultur festschreibt, der sich an der christlich-abendländischen Kultur orientiert. Der Klub wird sich damit im Herbst intensiv beschäftigen.

profil: Was soll Leitkultur denn sein? Lopatka: Rechtsstaat, Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frauen. Zur Leitkultur zählt auch Heimat, die im Sinne des steirischen Volkskundlers Hanns Koren Tiefe und nicht Enge bedeutet. Dazu zählt auch der Sonntag als besonderer Tag der Reflexion, auch wenn die Gruppe der Kirchgänger immer geringer wird. Für viele in der ÖVP ist das identitätsstiftend. In meinem Wahlkreis in der Oststeiermark hat die Volkspartei nur deshalb noch oft Zwei-Drittel-Mehrheiten bei Gemeinderatswahlen, weil wir zutiefst in der Region verwurzelt sind. Ehrenamtliches Engagement wie bei der Feuerwehr ist Teil dieser Leitkultur.

profil: Wie die Registrierkasse. Lopatka: Es gibt nun Anpassungen bei der Registrierkassenpflicht, sodass ich zu Feuerwehrfesten mit einer gewissen Erleichterung gehe. Es sind unter anderem derartige Traditionen, die das Leben in ländlichen Regionen lebenswert machen, auch wenn die Verdienstmöglichkeiten schlechter sind als in Wien.