ÖVP setzt auf Leistung, Familie und Sicherheit
Er wolle „Zukunft wieder berechenbarer machen“, erklärt Karl Nehammer das frisch präsentierte Wahlprogramm der ÖVP, und „das nächste Kapitel in Österreichs Erfolgsgeschichte aufschlagen“. Inhaltlich setzt die Kanzlerpartei auf bereits bekannte Themen. Die drei zentralen Kapitel des 270 Seiten starken Papiers tragen die Überschriften Leistung, Familie und Sicherheit. Auch die Botschaften, die in diesen Bereichen verpackt sind, überraschen wenig. Leistung muss sich lohnen durch „echte Leistungsgerechtigkeit“, Familie bildet das zu stärkende „Fundament der Gesellschaft“ und Österreichs Sicherheit soll an vielen Flanken gesichert werden – hier reichen die Themen von Migration und Klimawandel bis zu Digitalisierung und „übermäßiges Gendern“.
Mehr Wachstum und Wohlstand
Das Programm für die Nationalratswahl am 29. September sei am Mittwoch von der Parteileitung einstimmig angenommen worden, betonte Nehammer bei der Präsentation in der Politischen Akademie seiner Partei. Der Schwerpunkt liegt dabei auf konservativen Wertehaltungen: „Wir wollen Leistung belohnen, Wachstum generieren und den Wohlstand vergrößern.“ Geschehen soll dies auch durch die schon im Österreichplan propagierte Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent, etwa durch einen günstigen Eigenheim-Kredit für junge Familien.
Auch der Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit solle mit einer erneuten ÖVP-Regierungsbeteiligung deutlich wachsen, machte Nehammer klar. Daher solle es weder "leistungsfeindliche Maßnahmen" noch neue Steuern geben. Ein weiterer Punkt im ÖVP-Programm ist den Familien gewidmet, „das Fundament unserer Gesellschaft“, so der Kanzler. Mit insgesamt 4,5 Mrd. Euro bis 2030 will die ÖVP bessere Rahmenbedingungen, etwa für die Kinderbetreuung setzen.
Neutralität als fixe Stütze
Zuletzt in der Regierung diskutierte heiße Eisen wie die Messenger-Überwachung hat die ÖVP im Punkt Sicherheit niedergeschrieben. „Mit mir als Kanzler werden die Befugnisse kommen, die es braucht, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen“, versprach Nehammer. Als „wesentliche Stütze“ der Republik bezeichnete er die Neutralität, Österreich werde kein Teil eines Militärbündnisses.
Leistung in der Arbeitswelt soll laut Wahlprogramm weiters durch einen „Vollzeitbonus“ von 1000 Euro herbeigeführt werden, Arbeit und Pension sollen steuerlich entlastet werden. Strengere Regeln fordert die ÖVP hingegen für Arbeitslose durch ein degressives Arbeitslosengeld. Die staatliche Bürokratie will die ÖVP verschlanken, etwa durch KI-Einsatz im öffentlichen Dienst und durch Gesetze mit „Ablaufdatum“.
Bekenntnisse gibt es im schwarzen Wahlprogramm auch zum Bargeld, zu einem „starken Europa“, zur Landwirtschaft, zur Polizei und zur Landesverteidigung. Aber auch Kampfansagen finden sich, etwa gegen Antisemitismus. Bekämpft werden müsse aber auch der Sozialmissbrauch, „volle Härte“ müsse es bei organisierter Kriminalität, Extremismus und Schleppern geben. Ein „striktes Asylsystem“ mit „konsequenten Abschiebungen“ soll die „illegale Migration“ stoppen. Dazu kommen verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse und weitere strengere Regeln beim Erhalt der Staatsbürgerschaft.
Im Gesundheitsbereich will die ÖVP 800 neue Kassenarztstellen schaffen, auch eine Berufspflicht für Ärztinnen und Ärzte nach der Ausbildung in Österreich soll die Versorgung sicherstellen. 11 Milliarden Euro sollen in das Pflege- und Gesundheitssystem investiert werden. Im Bildungsbereich will die ÖVP die Leistungsgruppen wieder einführen. Auch eine „Bildungspflicht“ soll es geben. Nehammer: „Kein Kind, das nicht lesen, schreiben und rechnen kann, soll die Schule verlassen.“
