Jetzt fix: Neue Regierung mit ÖVP-SPÖ-Neos
Im ersten Anlauf sind die Drei noch gescheitert, dann verhandelte man kurz zu zweit, jetzt will man doch wieder zu dritt. 151 Tage nach der Nationalratswahl haben sich ÖVP, SPÖ und Neos in einem neuen Anlauf doch auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. Bis zuletzt verhandelten die Partei noch um Posten und inhaltliche Punkte, gespießt hat es sich bis zuletzt etwa beim Budget und den Pensionen.
Am Donnerstag verkündeten ÖVP-Obmann Christian Stocker, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Parlament ihr Arbeitsprogramm mit dem Titel: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“
"Diese Einigung ist nur nach einem zutiefst österreichische Grundsatz gelungen: 'Durch's reden kommen die Leute zusammen'", eröffnete Stocker die Pressekonferenz zum Regierungsprogramm, während sich andere der Verantwortung entzogen hätten, hätten ÖVP, SPÖ und NEOS Einvernehmen hergestellt und Handlungsfähigkeit bewiesen. Es gehe jetzt nicht um rechts und links, sondern um Rot-Weiß-Rot und neun Millionen Menschen. Babler betonte, das Gemeinsame des Dreiergespanns: "Das Schließen von Kompromissen ist eine alte österreichische Tugend." Man saniere das Budget ausgewogen: "Das gibt uns Luft zu investieren." Meinl-Reisinger nannte das Anstreben des Konsenses bzw. des Ausgleichs unterschiedlicher Wertehaltungen das, "was uns wirklich nach vorne bringen kann." Unruhige Zeiten brauchten staatspolitische Verantwortung.
In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" wird "Konsens und Pragmatismus" betont, auf dem die Einigung basiere. Der größte Fortschritt für Österreich sei immer aus "Konsens, Zusammenarbeit und Zuversicht" entstanden. Auch auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Bezug genommen: "Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her." Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern "um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land".
Verschärfungen im Asylbereich
Scharfe Maßnahmen werden im Asylbereich angekündigt. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend "sofort" gestoppt werden, auch ein Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige (bis zur Vollendung der 14. Lebensjahres) ist angepeilt, "um Mädchen zu schützen", wie Stocker betont.
Auch finden sich Maßnahmen im Mietrecht im Programm, so soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen. Am Aufbauplan für das Bundesheer wird festgehalten, ebenso an der Teilnahme von Sky Shield. Der ORF-Beitrag soll bis 2029 nicht erhöht werden. In den Kinderbetreuungseinrichtungen soll es eine gesunde Jause kostenlos geben. Frauenhygiene- und Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Neuerungen sind laut dem Entwurf unter anderem auch im Bereich Armut und Soziales geplant. Der Kinderarmut soll mit einer "Kindergrundsicherung" entgegengetreten und bis 2030 halbiert werden. Die bisherige Sozialhilfe soll zu einer "Sozialhilfe Neu" werden, mit einem einheitlichen Tagsatz, der sich am Ausgleichszulagen-Richtsatz orientiert. Die 2019 unter Schwarz-Blau statt der Mindestsicherung geschaffene Sozialhilfe legte hingegen Höchstgrenzen statt der bis dahin gütige Mindeststandards fest.
Defizitverfahren soll verhindert werden
Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden, Ziel ist die Verhinderung eines Defizitverfahrens. Angesichts der "aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen" plane die neue Bundesregierung das Budget über die nächsten sieben Jahre zu konsolidieren. Auch soll rasch ein Doppelbudget und ein neuer Bundesfinanzrahmen beschlossen werden. Die Planungen sehen wie bereits angekündigt ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2025 von mehr als 6,3 Milliarden Euro und für das Jahr 2026 von 8,7 Milliarden Euro vor. "Das werden zwei harte Jahre werden", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Verkündung des Programms.
Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die Neos nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.
