Regierungsprogramm: Wer gewinnt, wer verliert
Die beste Entlastung ist die, die den Finanzminister nichts kostet. Nach diesem Motto mussten ÖVP, SPÖ und Neos notgedrungen verfahren. Spielräume für eine große Steuerreform gibt es keine, vielmehr muss die neue Koalition Milliarden einsparen.
Dennoch ist es den Verhandlern gelungen, für mehrere Zielgruppen Verbesserungen ins Programm zu verhandeln. Und die meisten davon kosten nichts, zumindest nicht der öffentlichen Hand.
Wer die Gewinner, und wer die Verlierer des neuen Regierungsprogramms sein werden, zeigt ein erster, unvollständiger Überblick.
Die Gewinner
Trafikanten
Das Tabakmonopol soll auf „nicht-medizinische“ Nikotinprodukte erweitert werden. Bisher konnten Nikotinbeutel und Vapes auch außerhalb von Trafiken verkauft werden.
Kaffeehausbetreiber, Eisgreißler und Einzelhändler
Kassenzettel und Rechnungen sollen zukünftig erst ab 35 Euro ausgestellt werden. Die Registrierkassenpflicht besteht weiterhin. Das spart Papier und ist ein symbolisches Signal der ÖVP an Betriebe.
Mieterinnen und Mieter
Wer zur Miete wohnt, kann sich freuen: Der Mietzins wird vom VPI entkoppelt. Das heißt: Die Miete ist nicht mehr an die Teuerung gebunden. Per Bundesgesetz wird die Mieterhöhung auf maximal drei Prozent begrenzt – im Neubau (Vollanwendungsbereich des MRG) wird die Indexierung für heuer ausgesetzt. Bis 2028 soll die Indexierung um je einen Prozentpunkt begrenzt werden.
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst
Unter dem Punkt Gefährderüberwachung sollen den nationalen Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten eingeräumt werden. Damit dürfte eine verfassungskonforme Lösung der Messenger-Dienst-Überwachung gemeint sein.
Brennpunktschulen
Unter dem etwas sperrigen Begriff „sozialindizierter Chancenbonus“ verbirgt sich dieses Ziel: Schulen, die mehr Kinder mit Förderbedarf haben, sollen auch mehr Geld erhalten. Die Mittel sollen von den Schulen autonom verwendet werden, etwa für psychosoziales Supportpersonal, Förderunterricht oder Nachhilfe.
Unternehmen (vielleicht)
Die Reduktion der Lohnnebenkosten ist zur Halbzeit der Legislaturperiode, also in zweieinhalb Jahren, geplant - allerdings vorbehaltlich der budgetären Lage. Dienstgeberzahlungen an den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sollen reduziert und stattdessen aus dem Bundesbudget abgedeckt werden. Die SPÖ war stets gegen die Lohnnebenkostensenkung. Eine Diskussion, ob die Budgetlage diese Maßnahme hergibt, ist zu erwarten.
Die Spätschicht-Fraktion
Die Abgaben und Steuern auf geleistete Überstunden sollen gesenkt werden. Dem Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerin soll damit mehr Geld bleiben – das gilt aber nur für Vollzeitbeschäftigte, für Teilzeit könnte der Mehrarbeitszuschlag fallen.
Pritschenwagenfahrer
Wer die Anschaffung eines Klein-LKWs plant, darf sich freuen: mit Juli 2025 soll die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für die N1-Fahrzeugklassen fallen.
Das Bundesheer
Trotz angespannter Budgetlage werden die geplanten Beschaffungen des Bundesheers weiter vollzogen. Darunter: das Raketen-Luftabwehrsystem Sky Shield.
Die Verlierer
TikTok
Finger weg vom Smartphone: Die Regierung will ein bundesweites Handyverbot an Schulen durchsetzen. Dazu richtet sie eine Forderung an die EU-Kommission, die Social-Media-Plattformen beschränkt: So soll es einstweilige Verfügungen zur Sperrung von Accounts von Hasspredigerinnen und Hasspredigern geben. Bisher erzielen soziale Medien auch mit extremistischen Inhalten Reichweite, Aufmerksamkeit und damit Erlöse.
Pensionisten
Pensionisten müssen noch heuer mit einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf sechs Prozent rechnen. Auch für Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, gibt es Verschlechterungen: 40 Versicherungsjahre sind bald nicht mehr genug. Die Korridorpension soll bereits ab dem kommenden Jahr schrittweise angepasst werden. Das bedeutet: Künftig sind 42 Versicherungsjahre notwendig, um verfrüht in Pension gehen zu können. Am gesetzlichen Pensionsantrittsalter wird allerdings nicht gerüttelt.
Wahlärzte
Die Regierung plant eine Verpflichtung, dass Wahlärztinnen und Wahlärzte im Notfall ihre Patienten zu Kassenkonditionen behandeln müssen. Derzeit sind Wahlärzte in ihrer Honorargestaltung frei.
Stiftungsbegünstigte
Die Stiftungseingangssteuer wird von 2,5 auf 3,5 Prozent und die Zwischensteuer von 25 auf 27,5 Prozent erhöht.
Volksrock’n’roller
FPÖ und ÖVP wollten „Österreich-Quoten“ auf Ö3, davon ist im Programm der Dreierkoalition keine Rede mehr.
Asylberechtigte
Der Familiennachzug soll mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Ob das Ziel rechtlich hält, ist offen.
Junge Verliebte
Künftig darf erst ab dem 18. Lebensjahr geheiratet werden. Bisher war, mit Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten, das schon ab 16 möglich. Cousins und Cousinen dürfen nicht mehr getraut werden.
Extremisten
Für Hassprediger wird es eng: Die Bundesregierung setzt sich für ein europaweites Register samt Einreiseverbot im Schengenraum ein. Die Dokustelle Politischer Islam wird ausgebaut.
Elternkarenz-Verlängerer
Die Bildungskarenz in ihrer derzeitigen Form wird mit Jahresende abgeschafft. Eine Nachfolgeregelung soll es ab 1. Jänner 2026 geben. Das Weiterbildungsgeld soll von Grund auf reformiert werden. Die Eckpunkte: Anwesenheitspflicht, Arbeitsmarktprüfung, kein direkter Übergang von Eltern- in Bildungskarenz und ein Kostenanteil sowie eine Behaltefrist durch den Arbeitgeber.
Banken und Energiekonzerne
Die Bankenabgabe wird angepasst, wie hoch und um wie lange sie verlängert wird, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung möchte sie so anpassen, dass sie heuer 500 Millionen und darauffolgende jährlich 200 Millionen Euro ins Budget bringt. Der Energiekrisenbeitrag auf Strom und fossile Energieträger wird verlängert. Eingeführt wurde die Steuern, um „Übergewinne“ von Energieunternehmen abzuschöpfen.
Glücksspielkonzerne
Was Casinobetreiber nicht erfreuen dürfte: Steuern und Abgaben auf Wetten und Glücksspiel sollen erhöht werden. Dazu plant die Regierung Verschärfungen im Bereich des Automatenglücksspiels. Es soll Beschränkungen für die Spieldauer und Höchsteinsätze geben. Wieder einmal ist ein IP-Blocking für illegale Online-Casinos geplant. Entsprechende Pläne hatte schon Türkis-Blau und Türkis-Grün, konnte sich aber nicht auf ein Gesamtpaket einigen. Ob es, wie von der ÖVP forciert, auch weitere Lizenzen im Online-Bereich geben wird (bisher hält die Casag-Tochter win2day das Monopol), ist offen. Das würde jedenfalls zusätzliche Glücksspielabgaben ins Budget spülen.
Parteienverkehrer
Reisepass, Meldezettel und Führerschein werden teurer. Der Staat valorisiert seine Bundesgebühren. Das heißt: Jeder Amtsbesuch wird teurer.
